Die Pflegebranche im Umbruch

Pflege-TÜV, Pflegesatzverhandlungen, die Umlage von Investitionskosten auf die Heimbewohner: In der Altenpflege haben sich einige grundlegende Veränderungen für die Einrichtungsleiter und Geschäftsführer ergeben. Ein Überblick über die Themen, die die Altenpflege-Branche momentan bewegen.

Schulnoten von 1 bis 5 für die Pflege in Heimen: Die Bundesregierung hat den Pflege-TÜV eingeführt, um Senioren und deren Familien die Auswahl unter den mehr als 11.000 Pflegeheimen und rund 12.000 ambulanten Diensten in Deutschland zu erleichtern und mehr Transparenz auf dem Markt zu schaffen. Doch in der Branche ist das Verfahren nach wie vor umstritten: Eine schlechte Note, die im Internet veröffentlicht wird, kann das Aus für ein Heim bedeuten. Die Träger sind auf eine hohe Auslastung von mindestens 95 bis 98 Prozent angewiesen, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Aktuell laufen mehr als 200 Klagen gegen die Benotung. Die Bundesregierung hat eine Schiedsstelle eingeführt; sie kann angerufen werden, wenn es Unstimmigkeiten in der Bewertung gibt.

Gut vorbereiten auf den Pflege-TÜV

"Der Pflege-TÜV gehört aktuell zu den bestimmenden und umstrittensten Themen in der Altenpflege-Branche", sagt Kai Tybussek, PwC-Experte für den Bereich Pflege. "Dennoch bleiben den Einrichtungen Spielräume, die sie nutzen sollten." Der Experte rät den Trägern, sich gut auf die Prüfung vorzubereiten. Sie wird einmal jährlich durchgeführt. Zwar tauchen die Prüfer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) unangemeldet auf, dennoch sind ihre 83 Bewertungskriterien bekannt. Aus ihnen ergibt sich die Gesamtnote. Beispielsweise prüft der MDK, ob das Heim Rücksicht auf die Wünsche seiner Bewohner nimmt. In diesem Bereich können Einrichtungen gut abschneiden, wenn sie etwa mit Feedback-Bögen arbeiten.
Die Heime können sich gegen eine schlechte Note und deren Veröffentlichung im Internet auch rechtlich zur Wehr setzen, indem sie einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Ebenso haben sie die Möglichkeit, eine Wiederholungsprüfung zu beantragen, für deren Kosten sie allerdings selbst aufkommen müssen.

Gut Verhandlungsspielräume beim Pflegesatz

Auch beim Pflegesatz hat sich für die Einrichtungen seit 2009 eine wichtige Änderung ergeben. Früher wurden die Sätze fast uneingeschränkt nach dem Vergleich mit anderen Heimen der Region festgelegt. Heute gehen die Träger in zweistufige Pflegesatzverhandlungen mit den Pflegekassen. Die Träger müssen ihre Ausgaben, etwa für Personal und Sachmittel, plausibel begründen und darlegen, dass sie wirtschaftlich angemessen sind. "In jedem Fall lohnt es sich zu verhandeln", sagt Kai Tybussek. "Um bessere Pflegesätze zu erreichen, müssen die Heime allerdings gut vorbereitet sein und die Zahlen genau kennen, nicht nur, wenn die Verhandlungen anstehen, sondern auch unterjährig. Außerdem ist es wichtig, den landes- oder bundesweiten Überblick zu haben." Durch die Pflegesatzverhandlungen gewinnen die Heime größere Gestaltungsspielräume, sie können beispielsweise auch den Unternehmerlohn sowie die Eigenkapitalverzinsung geltend machen.

Mehr Klarheit bei der Umlage der Investitionskosten

Die Branche ist allerdings nicht nur durch die gesetzlichen Anforderungen im Umbruch. In vielen Häusern hat sich seit den 80er-Jahren ein Investitionskostenrückstau ergeben. Förderprogramme der Länder laufen aktuell aus oder sind bereits ausgelaufen, daher müssen die Träger die Kosten selbst aufbringen, etwa indem sie eine Investitionskostenpauschale von den Bewohnern erheben. In dieser Frage haben die Einrichtungen inzwischen mehr Klarheit: Das Bundessozialgericht (BSG) hat Leitlinien für die Umlage von Investitionskosten auf die Heimbewohner und für die Anforderungen an die jeweilige Landesgesetzgebung aufgestellt. Die neuen Vorgaben gelten in jedem Fall für geförderte Einrichtungen; ob sie auch auf nicht geförderte Einrichtungen anzuwenden sind, ist bislang noch offen. Gesondert berechenbar sind künftig Erbbauzinsen; nicht angesetzt werden können fiktive Eigenkapitalzinsen, Instandhaltungspauschalen und Rückstellungen sowie Fremdkapitalzinsen, sofern sie der Grundstücksfinanzierung und -erschließung zuzurechnen sind (siehe auch Interview).

Prognose: Mehr Zusammenschlüsse und Zwei-Klassen-System

Eine weitere Anforderung belastet die Einrichtungen: Künftig muss die Quote der Einzelzimmer erhöht werden muss, in NRW auf 80 Prozent bis 2018, in Baden-Württemberg auf 100 Prozent. Dadurch müssen die Träger umbauen. Gerade kleinere Einrichtungen können die Mittel kaum aufbringen. Daher geht die Tendenz in Richtung Zusammenschluss von mehreren Heimen zu größeren Einheiten. "Diese Entwicklung wird sich noch verschärfen, wenn anstehende Reformen den Kostendruck erhöhen. Die Einrichtungen sollten regelmäßig ihren Investitionsbedarf und ihre Rücklagen im Auge behalten", so Tybussek. "Wir stellen aktuell fest, dass sich in der Altenpflege ein Zwei-Klassen-System entwickelt – mit sehr hochpreisigen Einrichtungen wie Seniorenresidenzen und eher niedrigpreisigen Heimen. Die Häuser im mittleren Bereich werden zunehmend verdrängt."