Öffentliche Fördermittel für gewerbliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte

Gewerbliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte (F&E) können durch Fördermittel des Bundes, der Länder und der EU gefördert werden. Wer diese beanspruchen möchte, sollte sich schon vor der Projektierung überlegen, welche Fördermöglichkeiten bestehen und wie diese optimal genutzt werden können.

"Fördermittel gibt es für die verschiedensten Vorhaben und für Unternehmen jeder Größe. Allerdings ist die Förderlandschaft für F&E-Projekte ausgesprochen komplex", weiß PwC-Fördermittelexperte Raik Uhlmann.

Welche Förderstrukturen gibt es in Deutschland?

Die Innovationsförderung für gewerbliche Unternehmen in Deutschland zielt auf die Unterstützung von F&E-Projekten und erfolgt im Wesentlichen mit folgenden Instrumenten:

  • direkte Projektförderung von einzelbetrieblichen Projekten oder Verbundvorhaben im Rahmen von thematisch festgelegten Fachprogrammen des Bundes,
  • indirekte (technologie- und branchenübergreifende) Förderung durch den Bund (einschließlich Förderung von technologieorientierten Unternehmensgründungen und jungen Technologieunternehmen),
  • Förderung von Infrastruktur, Information, Weiterbildung/Schulung und Beratungsleistungen durch den Bund und beziehungsweise oder die Bundesländer,
  • direkte Projektförderung von europäischen Verbundvorhaben im Rahmen des siebten (2007-2013) Forschungsrahmenprogramms durch die EU,
  • direkte Projektförderung von einzelbetrieblichen Projekten oder Verbundvorhaben im Rahmen von bundeslandespezifischen Programmen.

Unter Verbundvorhaben werden Kooperationen mit anderen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen verstanden. Für europäische Verbundvorhaben müssen mindestens drei Partner aus drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten beteiligt sein.

Welche Arten der Förderung gibt es auf Bundes- und EU-Ebene?

Als Förderarten für gewerbliche F&E-Projekte stehen hauptsächlich nicht rückzahlbare Zuschüsse und staatliche Beteiligungen sowie öffentliche Förderdarlehen zur Verfügung. Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Bundes, der Bundesländer und der EU.

Zielgruppen für die Förderung durch den Bund und durch die EU sind sowohl kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als auch Großunternehmen. Die speziellen Förderprogramme der Bundesländer richten sich eher an KMU.

Welche Projekte werden mit welcher Intensität gefördert?

Die Förderfähigkeit dem Grunde und der Höhe nach ist von der Marktnähe des F&E-Vorhabens abhängig. Je marktferner ein Vorhaben ist, umso höher kann es gefördert werden:

  • Grundlagenforschung (Zuschüsse bis 100 Prozent),
  • Industrielle Forschung (Zuschüsse bis 50 Prozent, Zuschläge für KMU bis 20 Prozent und für Kooperationsvorhaben bis 15 Prozent möglich),
  • Experimentelle Entwicklung (Zuschüsse bis 25 Prozent, Zuschläge für KMU bis 20 Prozent und für Kooperationsvorhaben bis 15 Prozent möglich),
  • Marktvorbereitung und -einführung (keine Zuschüsse).

Zuschüsse und Beteiligungen werden dabei in der Regel nur für die ersten drei Vorhabensarten gewährt. Öffentliche Förderdarlehen kommen im Wesentlichen für die letzten beiden Vorhabensarten in Betracht.

Was fällt unter förderungsfähige Kosten?

Gefördert werden die Projektkosten, die sich überwiegend aus Personalaufwendungen, Reisekosten oder anderen Sachkosten sowie - zu einem geringen Teil - aus Aufwendungen für aktivierungsfähige Wirtschaftsgüter, wie etwa Laborgeräte, zusammensetzen.

Wie werden F&E-Zuschüsse richtig eingeworben?

Das Antragsverfahren für F&E-Zuschüsse des Bundes oder der Bundesländer (nicht der EU) ist in der Regel zweistufig (Einreichung einer Projektskizze und - im Falle einer positiven Bewertung - Antragstellung).

Wann ist der richtige Zeitpunkt zur Antragsstellung?

Förderanträge sind immer vor Beginn des Vorhabens zu stellen. Ferner darf im Einzelfall mit dem Vorhaben erst nach Vorliegen eines Bewilligungsbescheides oder - zum Beispiel bei EU-Projekten - nach Abschluss eines Vertrages mit dem Zuwendungsgeber begonnen werden.

Was ist bei der Beantragung und Verwendung von Fördermitteln zu beachten?

Auf Fördermittel besteht bis zu Erteilung des Zuwendungsbescheides grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Fördermittel werden im Rahmen des Ermessens des Zuwendungsgebers und vor dem Hintergrund der jeweiligen haushaltsrechtlichen Situation gewährt. Fördermittel sind immer zweckgebunden und können grundsätzlich nicht auf andere Vorhaben oder andere Unternehmen übertragen werden. Nach Abschluss des Vorhabens findet eine Überprüfung der Verwendung der Fördergelder statt (Verwendungsnachweis).

Welche Rechte hat der Zuwendungsempfänger an den Forschungsergebnissen?

Der Zuwendungsempfänger erhält in der Regel das Eigentum an den Ergebnissen und das Recht auf ausschließliche Nutzung. Eine Beteiligung am finanziellen Erfolg aus der Verwertung der Ergebnisse wird in der Regel nicht verlangt.

Welche Relevanz haben Fördermittel bei M&A-Transaktionen?

Fördermittel werden immer mit bestimmten Auflagen und Nebenbestimmungen gewährt. Hierzu gehört etwa der planmäßige Abschluss des F&E-Projektes, eine bestimmte Verwendung der Ergebnisse oder die Einhaltung der gesellschaftsrechtlichen Struktur des Zuwendungsempfängers. Bei Unternehmenstransaktionen können subventionsinduzierte Risiken eine für den Kaufpreis bedeutende Rolle spielen und sollten daher im Rahmen einer Due Diligence identifiziert werden, um eine optimale Transaktionsgestaltung zu gewährleisten.