CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten: Strengere Vorschriften zur Berichterstattung über Nachhaltigkeit

27 November, 2015

Am 19. April 2017 ist das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (sog. CSR-Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen und die Diversität betreffenden Informationen) in Kraft getreten. Damit erfolgt erstmals in Deutschland eine Regulierung der Berichterstattung über bestimmte Nachhaltigkeitsthemen.
Trotz der Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess hat der Gesetzgeber an dem Erstanwendungszeitpunkt festgehalten, der eine Berichterstattungspflicht bereits für Geschäftsjahre vorsieht, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen bzw. begonnen haben.

Im Folgenden erfahren Sie mehr darüber, ob Sie zum Kreis der betroffenen Unternehmen gehören, wann Sie das Gesetz erstmals anwenden, über welche Inhalte Sie dann berichten müssen und in welcher Form die Veröffentlichung dieser Informationen vorgeschrieben ist.

Anwendungsbereich und -zeitpunkt

Das Gesetz sieht vor, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie große Kreditinstitute und Versicherungen, jeweils mit mehr als 500 Mitarbeitern, das Gesetz anwenden und eine sogenannte nichtfinanzielle Erklärung abgeben müssen. Damit orientiert sich das Umsetzungsgesetz 1:1 an den Vorgaben der CSR-Richtlinie.

Die neuen Angaben zur Diversität sind v.a. nur von börsennotierten Unternehmen anzuwenden und in deren handelsrechtlich bereits bestehende Erklärung zur Unternehmensführung einzubetten.

Die neuen Berichterstattungspflichten betreffen erstmalig Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen bzw. begonnen haben.

Inhalte der neuen Berichtspflicht

Das Gesetz betrifft zwei Kernthemen, die in die handelsbilanzrechtlichen Berichtspflichten aufgenommen werden. Einerseits sieht das Gesetz eine Erweiterung des Lageberichts um eine sogenannte „nichtfinanzielle Erklärung“ vor, andererseits sollen zudem börsennotierte Unternehmen in der Erklärung zur Unternehmensführung über ihr Diversitätskonzept berichten.

Nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung

Die betroffenen Unternehmen müssen in dieser Erklärung Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung machen. Zudem ist es erforderlich, zu den o.g. Aspekten jeweils die Beschreibung der verfolgten Konzepte, der angewandten Due-Diligence-Prozesse, die Ergebnisse dieser Konzepte, die wesentlichen Risiken sowie die bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren anzugeben. Falls ein Unternehmen aber beispielsweise über kein Konzept zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung verfügt, hat es dies anstelle der geforderten Angaben in der nichtfinanziellen Erklärung klar und begründet zu erläutern.

Eine Orientierung an anerkannten nationalen, europäischen oder internationalen Rahmenwerken für die Berichterstattung ist zulässig. Allerdings müssen natürlich die vom Gesetz geforderten Mindestinhalte dadurch abgedeckt werden. Zudem ist zu erklären, welches Rahmenwerk herangezogen wurde. Falls kein Rahmenwerk genutzt wurde, ist dies zu begründen.

Unter bestimmten Bedingungen können in eng begrenzten Ausnahmefällen Angaben mit erheblicher nachteiliger Wirkung für das berichtspflichtige Unternehmen weggelassen werden.

Zudem gibt es eine Konzernbefreiung für die Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung, sofern ein berichtspflichtiges Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens einbezogen wird, das selbst eine nichtfinanzielle Erklärung im Einklang mit der CSR-Richtlinie abgibt. Dabei kann es sich unter bestimmten Voraussetzungen auch um ein Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der EU handeln.

Zudem wird den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, von der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung auf Angaben im (Konzern-) Lagebericht zu verweisen. Das erlaubt es insbesondere integriert berichtenden Unternehmen mit umfangreichen nichtfinanziellen Informationen im (Konzern-)Lagebericht, auf eine Doppelberichterstattung zu verzichten.

Schließlich erlaubt der Gesetzgeber zudem eine vom (Konzern-) Lagebericht separate Veröffentlichung in Form eines gesonderten nichtfinanziellen (Konzern-) Berichts (z.B. im Rahmen eines Nachhaltigkeitsberichts).

(Konzern)-Erklärung zur Unternehmensführung

Die bisherige Berichterstattungspflicht für börsennotierte Unternehmen wird um die Beschreibung des Diversitätskonzepts bei der Besetzung der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane ausgedehnt. Die Ziele des Diversitätskonzepts sind ebenso zu erläutern wie die Art und Weise der Umsetzung sowie die im Geschäftsjahr erzielten Ergebnisse.

Veröffentlichung und Prüfung

Das Gesetz sieht eine Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung im Lagebericht vor. Ursprünglich war im Regierungsentwurf als Erleichterung für die Unternehmen vorgesehen, die Veröffentlichung der geforderten Inhalte spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Bilanzstichtag im Rahmen eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts (z.B. Nachhaltigkeitsbericht) mit Bezug auf dasselbe Geschäftsjahr mit demselben Inhalt vorzunehmen. Diese Frist ist nun auf nur noch vier Monate verkürzt worden. Nach wie vor gilt, dass bei einer separaten Veröffentlichung im Lagebericht ein Verweis auf die Unternehmenswebsite enthalten sein muss, auf der dieser gesonderte Bericht veröffentlicht wird.

Das Gesetznimmt den gesonderten nichtfinanziellen Bericht explizit in das Pflichtenheft des Aufsichtsrats gem. §§ 170, 171 AktG auf. Demnach muss der Aufsichtsrat seine Prüfung künftig auch auf die nichtfinanzielle Erklärung (als Teil des Lageberichts) bzw. den gesonderten nichtfinanziellen Bericht ausdehnen, falls ein solcher erstellt wurde. Zudem ist der Aufsichtsrat gem. § 111 AktG ermächtigt, eine externe inhaltliche Überprüfung zu beauftragen. Dies ist sinnvoll, da der Abschlussprüfer selbst keine inhaltliche Prüfung der Angaben vornehmen muss.

Denn der Abschlussprüfer muss nur prüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht vorgelegt wurde.

Im Falle der Beauftragung einer externen inhaltlichen Prüfung hat das Unternehmen das Prüfungsurteil zu veröffentlichen. Diese Vorschrift gilt aber erst für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen.

Bei Veröffentlichung eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts nach Durchführung der regulären Abschlussprüfung ist spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag eine ergänzende Prüfung im Hinblick auf die Abgabe des nichtfinanziellen Berichts durchzuführen. Eine Ergänzung im Bestätigungsvermerk ist gleichwohl nur dann vorgesehen, wenn die Vorlage innerhalb des vorgegebenen Zeitraums nicht erfolgt ist.

Handlungsempfehlungen

• Wir empfehlen Ihnen, nach einer ersten kurzen Betroffenheitsanalyse zu untersuchen, welche inhaltlichen Lücken bezüglich der vorgegebenen nichtfinanziellen Themengebiete in Ihrem Unternehmen bestehen, wie diese geschlossen werden können und in welcher Form darüber berichtet werden kann. Dabei ist es ratsam, geltendes Recht sowie freiwillig anzuwendende Standards parallel zu berücksichtigen. Diese Analyse sollte zügig abgeschlossen sein, da die Berichtsperiode bei kalendergleichem Geschäftsjahr bereits am 1. Januar 2017 begonnen hat.
• Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen, sich mit dem Aufsichtsrat über ein Prüfkonzept auszutauschen und zeitnah festzulegen, ob und wenn ja in welcher Tiefe welche Inhalte einer externen Prüfung unterzogen werden sollen.
• Hierfür ist es sinnvoll, die von dem Gesetz geforderten nichtfinanziellen Informationen einem Readiness-Check für die Prüffähigkeit dieser Angaben zu unterziehen.

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