PwC Public Services Tax Mandantenbrief

Mit unseren Mandantenbriefen möchten wir Sie über aktuelle steuerliche Entwicklungen unterrichten, die im Bereich der Kommunen und kommunalen Unternehmen von Bedeutung sind, namentlich über Gesetzesänderungen, neue Urteile und Verwaltungsanweisungen sowie deren praktische Auswirkungen.

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand − aktuelles EuGH-Urteil zu „größeren Wettbewerbsverzerrungen“

Mit dem vorliegenden Mandantenbrief möchten wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Urteil vom 19. Januar 2017, Rs. C 344/15, im Internet unter: curia.europa.eu) informieren, in der sich der EuGH einmal mehr mit der Frage auseinandersetzt, unter welchen Voraussetzungen von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts ausgeübte Tätigkeiten, die diesen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, gleichwohl der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen sind, um größere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

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Zum Jahresanfang: Neues vom BFH zu Umsatzsteuerfragen

Mit dem vorliegenden Mandantenbrief möchten wir Sie über einige ausgewählte Urteile informieren, die der BFH kürzlich auf seiner Internetseite (www.bundesfinanzhof.de, unter „Entscheidungen“) veröffentlicht hat und die gerade auch für Unternehmen der öffentlichen Hand von einiger Relevanz sein können.

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Teil 17: Querverbund 2.0 – 2. Teil

Der steuerliche Querverbund ist immer noch die wohl bedeutsamste Besonderheit bei der Besteuerung kommunalen Unternehmen. Spätestens nach dem berühmt-berüchtigten „Bedburg-Hau-Urteil“ des Bundesfinanzhofs im Jahre 2007 stand die Querverbundverrechnung in der Kommunalwirtschaft auf die Kippe.

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Teil 16: Vergabe / Beihilfe aktuell

Das EU-Beihilferecht gewinnt weiterhin an Bedeutung für die kommunale Praxis. Sein Anwendungsbereich umfasst inzwischen auch die öffentliche Finanzierung von wirtschaftlich genutzter Infrastruktur.

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Teil 15: Aktuelles zur Umsatzsteuer

Nicht erst seit der Einführung des § 2b UStG müssen Kommunen und Kommunale Unternehmen dem Bereich der Umsatzsteuer ein immer größeres Maß an Aufmerksamkeit zuwenden.

Denn gerade weil das Umsatzsteuerrecht häufig sehr formalistisch geprägt ist, bedarf es hier besonderer Sorgfalt und Vorsicht, um nicht durch kleinste und vermeintlich belanglose Sachverhaltsänderungen unerwünschte steuerliche Folgen auszulösen. Dabei geht es weniger um eine „Steueroptimierung“ als um die Vermeidung von Fehlern, die – weil Umsatzsteuer gerade auch das Massengeschäft betrifft – sehr schnell drastische Konsequenzen haben können.

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Teil 14: Aktuelle Entwicklungen im Mietrecht

Themen wie die Schaffung eines attraktiven, qualitativ hochwertigen und ausreichenden Wohnungsangebotes, der Neubau von bezahlbarem Wohnraum, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes oder auch die Aufwertung von bestehenden Stadtquartieren beschäftigen nicht nur die private Wohnungswirtschaft, sondern auch Städte und Kommunen. Bei der Etablierung einer erfolgreichen Stadt- und Quartiersentwicklung sind Kommunen und privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen folglich ideale Kooperationspartner. Das Mietrecht unterliegt zudem seit Jahren einem permanenten Wandel. Nicht zuletzt der Gesetzgeber und die Politik haben durch Maßnahmen wie die Mietpreisbremse für eine mediale Fokussierung mietrechtlicher Themen und damit Diskussionen in der breiten Öffentlichkeit gesorgt. Daneben stellt sich aber auch eine Vielzahl von rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen, mit denen auch kommunale Vermieter bzw. kommunale Unternehmen sich auseinandersetzen müssen.

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Teil 12: Satzungsgestaltung und Steuerrecht

Immer wieder ist man in der kommunalwirtschaftlichen Praxis mit Fragen der Satzungsgestaltung konfrontiert. Eine Auseinandersetzung mit dem Steuerrecht bei Gestaltung der jeweiligen Klauseln ist dabei unerlässlich, will man nicht Gefahr laufen, zu einem späteren Zeitpunkt – oder gar bereits ab Inkrafttreten der Satzung – steuerliche Nachteile zu erleiden.

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Teil 11: Kosten der Löschwasserbereitstellung: Aktuelles Wasserrecht in Nordrhein-Westfalen

Die Behandlung der Löschwasserkosten in Bezug auf das Trinkwasserversorgungsentgelt ist aus abgabenrechtlicher und kartellbehördlicher Sicht problematisch. Eine Berücksichtigung in den Entgelten wird von den Kartellbehörden aufgrund der abweichenden Aufgabenzuständigkeit - Wasserversorgung einerseits, Brandschutz andererseits – für unzulässig erachtet, mit der Folge, dass die Entgelte um die anteiligen Kosten der Löschwasserversorgung vermindert werden sollen.

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Teil 10: Sponsoring und Spenden

Sponsoring oder Spende – das ist eine steuerlich wichtige Unterscheidung für alle Beteiligten.

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Teil 9: Energie- und Stromsteuer aktuell

Die Strom- und Energiesteuer gehört für kommunale Versorgungsunternehmen zum Tagesgeschäft. Aber auch Unternehmen der Entsorgungswirtschaft können hiervon als Entlastungsberechtigte betroffen sein.

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Teil 8: Aktuelles zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Hat man die Vorgänge in Pforzheim und Hildesheim zunächst für Einzelfälle, wenn nicht gar für Betriebsunfälle in einem ansonsten funktionierenden System gehalten, haben die letzten Monate gezeigt, dass sich im deutschen ÖPNV derzeit Grundlegendes verändert. 

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Teil 7: Cash Pool und Besicherung Optimierung der Liquiditätssteuerung / Kostenreduktion durch Verminderung der Kredit- bzw. Kapitalbereitstellungskosten

Cash-Pooling-Systeme sind nicht nur in Großkonzernen, sondern auch im Mittelstand ein weit verbreitetes Instrument zur Liquiditätssteuerung und -planung. Darüber hinaus dient das Cash-Pooling der Optimierung des Zinsergebnisses, indem liquiditätsstarke Pool-Gesellschaften überschüssige Liquidität innerhalb des Unternehmensverbundes zu günstigeren Konditionen als am Markt einsetzen, wodurch andere Pool-Gesellschaften zur Deckung ihrer kurzfristigen Liquidität wiederum keine externen – teureren – Finanzierungen in Anspruch nehmen müssen.

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Teil 6: Versicherung / Cyber im Krankenhaus

Das Thema IT-Sicherheit in Verkehrs-, Entsorgungs- und Versorgungsunternehmen sowie auch in Unternehmen der öffentlichen Hand gewinnt immer mehr an Relevanz. Mit dem Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) sind insbesondere Versorgungsunternehmen gefordert. Die Neuregelungen sollen den Schutz der Integrität und Authentizität datenverarbeitender Systeme für kritische Infrastrukturen verbessern und der gestiegenen Bedrohungslage anpassen. Die aus der Presse bekannten Schäden (u. a. Krankenhausbereich) haben die versicherungsnehmende Wirtschaft sensibilisiert.

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Teil 5: § 2b UStG und Optionsregelung – „last call“ für den Ratsbeschluss

Nachdem nunmehr mit dem 31. Dezember 2016 ein erstes, ganz entscheidendes Eckdatum auf dem Weg zur Einführung der neuen Regeln für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bereits „bedrohlich“ näher rückt, wird es − sofern noch nicht geschehen − jetzt allerhöchste Zeit, die notwendigen Voraussetzungen für die Abgabe der sog. „Optionserklärung“ zu schaffen und auf diese Weise die notwendige Zeit zu gewinnen, um ab dem kommenden Jahr (bis längstens Ende 2020) den schwierigen Übergang in den neuen § 2b UStG in einem möglichst geordneten Verfahren umsetzen zu können.

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Teil 4: Energierecht aktuell

In einem wahren Sitzungsmarathon vor der Sommerpause hat der Gesetzgeber gleich mehrere, für die Energiewirtschaft wegweisende Gesetze erlassen. Das Strommarktgesetz, das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und das EEG 2017 werden den Markt nachhaltig prägen. Daneben ergeben sich auch durch weitere Gesetzesänderungen und Novellierungen, wie die der Anreizverordnung (ARegV), zukünftig einige Änderungen.

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Teil 3: Querverbund 2.0 – 1. Teil

Am 11. Mai 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) das lange erwartete Schreiben zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) mittels eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) veröffentlicht. Grund genug für uns, die nun erstmals festgeschriebenen Anforderungen an eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung und deren Auswirkungen für die Gestaltungspraxis näher zu beleuchten.

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Teil 2: Geschäftsführerhaftung

Keine unternehmerische Betätigung ist frei von Risiken. Realisieren sich diese, entsteht dem Unternehmen also ein Schaden, dann wird oft die Frage aufgeworfen, ob die Geschäftsleitung in Regress genommen werden kann.

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Teil 1: § 153 AO und Tax Compliance / Steuerstrafrecht

Das steuerliche Umfeld der Unternehmen hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Verschärfung von Gesetzen, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis deutlich verändert. So sind die Anforderungen an die Dokumentation und die Qualität der Compliance, insbesondere im Bereich Lohn- und Umsatzsteuer, stark gestiegen. Dazu stellen vielerlei offene sowie komplexe steuerliche Fragestellungen die Kommunalwirtschaft im Hinblick auf die fristgerechte Abgabe vollständiger und inhaltlich richtiger Steueranmeldungen und -erklärungen vor nicht unerhebliche Herausforderungen. Stolpersteine gibt es insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer (z.B. „Mehr-/Mindermengen-Abrechnung“, „Gemeinderabatt“, „Reverse-Charge-Verfahren“, „§ 2b UStG“) aber auch bei der Strom- und Energiesteuer sowie anderen Steuerarten.

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Aktuelles BMF-Schreiben zur Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht (§ 153 AO) von der strafbefreienden Selbst-anzeige (§ 371 AO)

Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 hat das BMF neue Verwaltungsanweisungen zur Abgrenzung zwischen der Berichtigung fehlerhafter Steuererklärungen nach § 153 Abgabenordnung (AO) einerseits und der Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung gemäß § 371 AO veröffentlicht. Angesichts der gerade auch im Bereich der kommunalen Unternehmen inzwischen bestehenden hohen steuerlichen Komplexität vieler Geschäftsvorfälle sowie des Umstands, dass im „Massengeschäft“ schon kleine Fehler betragsmäßig oft große Auswirkungen haben können, erscheint es angezeigt, sich mit dieser Thematik näher zu beschäftigen.

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Anwendungserlass zu § 153 AO

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BMF veröffentlicht neues Anwendungsschreiben zur „technisch-wirtschaftlichen Verflechtung mittels Blockheizkraftwerken“

Seit mehreren Jahren ist die Finanzverwaltung nun schon damit beschäftigt, ihre Auffassung zu den Voraussetzungen des steuerlichen Querverbunds zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Bäderbetrieben mittels Blockheizkraftwerken (BHKW) zu überarbeiten und neue Leitlinien für die Anerkennung der sog. „wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung“ zu entwickeln. Der erste Entwurf für ein diesbezügliches BMF-Schreiben wurde im Juli 2014 vorgelegt und stieß wegen der darin enthaltenen sehr restriktiven Voraussetzungen auf massive Kritik von Seiten der kommunalen Wirtschaft und der Verbände. Ein überarbeiteter Entwurf, der gegenüber der vorherigen Fassung erkennbar weniger restriktive Voraussetzungen enthielt, erschien dann im Dezember 2015. Danach sind – im Vergleich zu den bis dahin geltenden Grundsätzen – zusätzliche Gestaltungsvarianten möglich geworden. Auch beim zweiten Entwurf wurde den Verbänden die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In dieser Woche, am 11.05.2016, hat das Bundesfinanzministerium nun schließlich die finale Fassung des Anwendungsschreibens veröffentlicht. Über die augenfälligsten Gemeinsamkeiten und Neuerungen im Vergleich zu dem bisher bekannten Entwurf aus Dezember 2015 wollen wir Sie nachfolgend – in aller Kürze – informieren.

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Aktuelles BFH-Urteil zur Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts

In dem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Februar 2016, Az.: XI R 26/13 (www.bundesfinanzhof.de, unter „Entscheidungen“), hat sich der XI. Senat einmal mehr mit der sog. richtlinienkonformen Auslegung der deutschen Vorschriften zur Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) − und dabei insbesondere mit den Begriffen „Tätig werden auf öffentlich-rechtlicher Grundlage“ sowie „Vorliegen größerer Wettbewerbsverzerrungen“ − auseinandergesetzt. Dem Urteil dürfte somit über den entschiedenen Einzelfall hinaus Bedeutung zukommen, da diese Fragen gerade auch im Rahmen der Anwendung des neuen § 2b UStG eine ganz wesentliche Rolle spielen.

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Neues vom BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft (wieviel davon ist wirklich „neu“?)

Im Juli des vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen „Larentia + Minerva“ sowie „Marenave“ getroffen und dabei − wie es zunächst schien − eine Tür dafür aufgestossen, über das bisherige Verständnis des deutschen Umsatzsteuerrechts hinsichtlich Voraussetzungen und Reichweite der umsatzsteuerlichen Organschaft noch einmal vertieft nachzudenken. Zwischenzeitlich haben sich sowohl der V. wie auch der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ebenfalls zu Wort gemeldet und in mehreren Entscheidungen zu Zweifels-fragen der umsatzsteuerlichen Organschaft im Lichte dieser neuen EuGH-Rechtsprechung Stellung genommen. Während der V. Senat des BFH dabei eine weitestgehende Beibehaltung des bisherigen Verständnisses als insgesamt mit dem europäischen Mehrwertsteuerrecht vereinbar ansieht, hat der XI. Senat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 19. Januar 2016 ausdrücklich offen gelassen, ob er sich dem so anschließen möchte.

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Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung von Standflächen auf Kirmessen

Mit einem koordinierten Ländererlass vom 21. Januar 2016 (Az.: III C 3 – S 7168/08/10001www.bundesfinanzministerium.de, unter „BMF-Schreiben“) hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zur Frage der Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken an einigen Stellen an die Rechtsprechung des BFH angepasst und dabei u.a. ihre bisherige Auffassung zur Behandlung der Überlassung von Standflächen auf Kirmessen und Jahrmärkten durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts revidiert. Diese Neuregelung muss grds. schon ab dem 01. Januar 2016 im Rahmen der Vertragsgestaltung und Abrechnung beachtet werden.

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 17: Neues vom Steuerlichen Querverbund mittels BHKW

Die geplanten Änderungen im Zusammenhang mit den Anforderungen an die technisch –wirtschaftliche Verflechtung zur Begründung eines steuerlichen Querverbundes mittels eines Blockheizkraftwerkes beschäftigen die öffentliche Hand, deren steuerliche Berater sowie die kommunalen Spitzenverbände nun schon seit mehreren Jahren. Nachdem der letzte Entwurf eines BMF-Schreibens zu diesem Thema vom Juli 2014 seitens der Verbände stark kritisiert wurde, hat die Finanzverwaltung nunmehr am 10.12.2015 einen neuen Entwurf vorgelegt. Die wichtigsten Eckpunkte bzw. Neuerungen dieses Entwurfs stellen wir in unserer heutigen letzten Ausgabe der Herbstserie vor.

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 16: Novellierung des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung

Am 16. November 2015 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Entwurf einer Reform der Arbeitnehmerüberlassung und des Abschlusses von Werkverträgen vorgelegt. Wie schon die jüngsten Gesetze zum Mindestlohn und zur Tarifeinheit sieht sich auch der vorliegende Referentenentwurf starker Kritik ausgesetzt. Aus Sicht der öffentlichen Körperschaften und Gesellschaften ist jedoch erfreulich, dass der Entwurf für sie privilegierende Ausnahmeregelungen enthält. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen geplanten Neuerungen im Hinblick auf die Arbeitnehmerüberlassung dar.

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 15: Unterbringung von Flüchtlingen und kommunaler Versicherungsschutz

Der Umgang mit Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden stellt aktuell viele Kommunen vor neue Herausforderungen. Auf die versicherungstechnische Absicherung haben viele Städte und Gemeinden bisher noch nicht den Blick gerichtet. Der nachfolgende Beitrag eröffnet Ihnen einen Überblick über die wesentlichen versicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen in die Kommunen.

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 14: OLG Düsseldorf verwirft ÖPNV-Tariftreueverordnung

Der heutige Beitrag von unseren Kollegen aus dem Team ÖPNV und Eisenbahnen um Christiane Kappe thematisiert einen langerwarteten Beschluss des OLG Düsseldorf zur so genannten ÖPNV-Tariftreue nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW). Dieses Gesetz ist seit seinem Inkrafttreten im Jahre 2012 die Ursache für eine Vielzahl von unterschiedlichen Kontroversen, deren Bezüge zum kommunalen Verkehrsmarkt einen aktuellen Beratungsschwerpunkt unserer Kollegen bilden. Mit dem nachfolgenden Beitrag werden die Kernaussagen der Entscheidung sowie deren praktische Auswirkungen auf das Marktgefüge im kommunalen ÖPNV praxisnah dargestellt.

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 13: Aktuelle Rechtsentwicklung im Konzessionsverfahren

Aufgrund der erstmaligen Beschränkung der Laufzeit von Strom- und Gaskonzessionsverträgen auf 20 Jahre durch die 5. GWB-Novelle 1980 laufen derzeit in zahlreichen Städten und Gemeinden diese Konzessionsverträge aus. Eine einfache Verlängerung dieser Verträge ist nicht möglich, vielmehr ist aufgrund nationaler und europäischer Vorschriften ein Auswahlverfahren durchzuführen. Der nachfolgende Beitrag eröffnet Ihnen einen kurzen Überblick über die rechtlichen Themen, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren für Konzessionsverträge von Bedeutung sind.

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 12: § 2b UStG – die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in wesentlichen Punkten neu geregelt. Der bisherige weitestgehende Gleichlauf zwischen der ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Beurteilung der Betätigung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird an vielen Stellen aufgegeben; der Umfang der umsatzsteuerrelevanten Tätigkeiten wird dabei tendenziell ausgeweitet. Hinsichtlich der erstmaligen Geltung des neuen Rechts wird den Steuerpflichtigen eine − bis Ende 2016 auszuübende − Wahlmöglichkeit zugebilligt, deren Auswirkungen es im konkreten Einzelfall rechtzeitig abzuwägen gilt.

Der nachfolgende Beitrag gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die einzelnen Regelungen des neuen § 2b UStG, einige Kritikpunkte und derzeit noch offene Fragen sowie den sich aus der Neuregelung ergebenden Handlungsbedarf für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 11: Das Unternehmen in der Krise – Handlungsbedarf für die Geschäftsleitung

Nachdem über viele Jahre die Insolvenzfähigkeit kommunaler Unternehmen nur als theoretischer Fall angesehen wurde, ist es im letzten Jahr tatsächlich passiert. Zwei Stadtwerke haben Insolvenz angemeldet. Eine Insolvenz ist kein überraschendes Ereignis, sondern hat stets eine Vorgeschichte. Somit stellen sich zwangsläufig die Fragen, ob die Krise seitens der Geschäftsleitung rechtzeitig erkannt wurde und entsprechende Rettungsmaßnahmen zur Abwendung der Insolvenz ergriffen wurden. Der nachfolgende Beitrag eröffnet Ihnen einen Überblick über die Insolvenzgründe, Ansätze zur Verhinderung der Insolvenzantragspflicht sowie des Rechtsrahmens, der dabei zu berücksichtigen ist.

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 10: Energie- und Stromsteuer aktuell

Strom- und Energiesteuer gehört für kommunale Versorgungsunternehmen zum Tagesgeschäft, aber auch Unternehmen der Entsorgungswirtschaft können hiervon als Entlastungsberechtigte betroffen sein / Ausblick zum Jahresende

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 9: Konzessionsabgabe und Steuern

Überblick über aktuelle Themen des Steuerrechts / Der Fokus liegt auf Konzessionsabgaben und damit zusammenhängenden ertrags- wie umsatzsteuerlichen Fragestellungen, u.a. zu den Themen Mindestgewinn, Gemeinderabatt und Folgepflichten aus dem Konzessionsvertrag.

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 8: Entsorgungsverträge enden – Offene Fragen und Handlungsoptionen

Viele Kreise und kreisfreie Städten sehen sich aktuell oder in naher Zukunft mit der Frage konfrontiert, wie die Erfüllung der ihnen obliegenden abfallwirtschaftlichen Aufgaben zukunftsfest gestaltet werden kann. Vor allem betrifft dies jene Entsorgungsträger, die die Durchführung der Entsorgungsaufgaben Gesellschaften übertragen haben, an denen sie beteiligt bzw. deren alleiniger Gesellschafter sie sind. Viele der einer Beauftragung zugrundeliegenden Verträge laufen kurz- bis mittelfristig aus bzw. können erstmalig gekündigt werden. Mit der Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung oder einen Neuabschluss verbinden sich zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Fragen.

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Teil 7: KWG / BaFin für Stadtwerke: Cash Pool, Bürgerbeteiligung und Bankgeschäfte

Durch höhere Eigenkapitalstandards auf Bankenseite und gleichbleibender Zurückhaltung kommunaler Gesellschafter bei der Gewährung von Darlehen bzw. entsprechender Personalsicherheiten werden Cash-Pool-Systeme auch für kommunale Kapitalgesellschaften zunehmend interessanter, zumal sie einen zentralen Überblick über die Finanzströme sowie die Liquidität der Konzernunternehmen gewährleisten. Auch das Interesse an Bürgerbeteiligungen - vorwiegend im Hinblick auf die Finanzierung der Engergiewende - nimmt bei kommunalen Unternehmen zu. Allerdings sind wie beim Cash-Pool auch bei bestimmten Formen der Bürgerbeteiligung die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) zu beachten.

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Teil 6: Vergaberecht aktuell – Interkommunale Zusammenarbeit im Lichte der Vergaberechtsmodernisierung

Im Fokus stehen die aktuellen vergaberechtlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen, die sich insbesondere aus den neuen Vergaberichtlinien, dem hierzu vorliegenden Entwurf für eine Neufassung des GWB und dem Beschluss des Bundestages vom 24.09.2015 zur Einführung eines neuen § 2b UStG ergeben.

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Teil 5: Die steuerliche Behandlung der kommunalen Entsorgungsbetriebe

Im Juni 2012 hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) das bis dahin gültige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) abgelöst. Aus dieser Neufassung resultierte auch eine teilweise geänderte steuerliche Behandlung von Entsorgungsbetrieben der öffentlichen Hand, wobei vor allem zwischen Abfällen aus privaten Haushalten und Abfällen aus sonstigen Quellen, insbesondere Gewerbemüll, unterschieden wird. Wenngleich die Gesetzesänderung bereits einige Zeit zurück liegt, hat die Finanzverwaltung die steuerlichen Konsequenzen erst kürzlich in einer neuen Arbeitshilfe aufbereitet (Verfügung der OFD Karlsruhe vom 07.04.2015 – S 270.6/256 – St 213).

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Teil 4: Abberufung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder

Am 10. Dezember 2014 hat das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 4 K 948/14) den Fall der Abberufung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates eines kommunalen Unternehmens entschieden. Das Urteil stellt eine Fortsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Weisungsrecht gegenüber Mitgliedern von Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften dar.

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 3: Gleichartigkeit und technisch-wirtschaftliche Verflechtung im Querverbund

Der steuerliche Querverbund ist eines der bedeutendsten Steuerthemen, mit denen Kommunen und kommunale Unternehmen konfrontiert werden. Gerade in Zeiten knapper Haushaltslagen ist die steuerwirksame Zusammenfassung von kommunalen Gewinn- und Verlusttätigkeiten ein wichtiger Teil der Kommunalfinanzierung.

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Teil 2: EU Beihilfenrecht aktuell – Keine Beihilfe bei lokal begrenzter Bedeutung

Selten haben Entscheidungen der Europäischen Kommission in der kommunalen Praxis so viel Aufmerksamkeit erfahren wie die sieben Entscheidungen vom 29. April 2015. Sie betreffen die öffentliche Finanzierung von kommunalen Unternehmen, die unter Gesichtspunkten des EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrechts von lokal begrenzter Bedeutung sind. Mangels grenzüberschreitender Wirkung hat die Kommission sie beihilfefrei gestellt.

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360 ° Steuern und Recht für Kommunale Unternehmen

Teil 1: Aktuelle Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht

In diesem Teil wollen wir Sie auf Rechtsprechung und Verfügungen der Finanzverwaltung aufmerksam machen, die aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen für die öffentliche Hand und deren Gesellschaften haben können. Im Einzelnen umfasst dies die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Thematik „Umsatzsteuerliche Organschaft“, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Berücksichtigung von Zuschüssen bei der Aufteilung von Vorsteuerabzugsbeträgen, erste Ansichten der Finanzverwaltung zu der steuerlichen Behandlung von Saunaleistungen und das Dauerthema der Einordnung der Mehr-Minder-Mengen Abrechnung im Strombereich.

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Wegfall des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Saunaleistungen – offene Fragen und erste Hinweise der Finanzverwaltung 19. März 2015

Mit Wirkung zum 01. Juli 2015 können nach Auffassung der Finanzverwaltung Saunaumsätze nicht länger mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (zurzeit 7 %) besteuert werden; vielmehr ist ab dann der Regelsteuersatz (19 %) anzuwenden. Die sich bei der Umsetzung dieser Vorgaben stellenden Zweifelsfragen werden in dem maßgeblichen Anwendungsschreiben des BMF (Schreiben vom 28. Oktober 2014, BStBl. 2014 I, S. 1439) leider nicht erschöpfend beantwortet.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 18. Dezember 2014

Teil 16: BgA erkennen leicht gemacht

Juristische Personen des öffentlichen Rechts unterliegen der Besteuerung bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer, und in der Praxis auch der Umsatzsteuer, insoweit als dass diese Betriebe gewerblicher Art unterhalten.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 26. November 2014

Teil 13: Verschärfung der Selbstanzeige und Folgen daraus

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24. September 2014 wurde am 6. November 2014 durch den Bundestag in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überweisen. Der Bundesrat hat am 7. November 2014 keine Einwendungen gegen den Gesetzesentwurf erhoben. Der Entwurf beinhaltet insbesondere Verschärfungen, aber auch Erleichterungen im Zusammenhang mit der strafbefreienden Selbstanzeige.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 18. November 2014

Teil 12: Versorgung und Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Behandlung von EEG- und KWK-Anlagen, Reverse-Charge-Verfahren bei Hausanschlüssen, Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas, umsatzsteuerliche Organschaft – um hier nur einige wichtige Stichworte zu nennen – sind sämtlich Themen, bei denen es (zum Teil nach einer längeren Wartezeit) neue Verlautbarungen der Finanzverwaltung gegeben hat, die es ratsam erscheinen lassen, die aktuelle Handhabung noch einmal kritisch zu überprüfen, um mögliche Fehlerquellen, Anpassungsbedarf oder Gestaltungspotenziale zu erkennen.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 05. November 2014

Teil 10: Aktuelle Brennpunkte in der Steuerbilanz – Teilwertabschreibungen und Deckelung von Rückstellungen

Im Rahmen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 16.07.2014 hat die Finanzverwaltung Anwendungsgrundsätze bekannt gegeben, wie der steuerliche Teilwert zu ermitteln und wann eine Wertminderung als dauerhaft anzusehen ist. Die Finanzverwaltung unterscheidet Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, des Umlaufvermögens, börsennotierte Wertpapiere und Verbindlichkeiten.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 30. Oktober 2014

Teil 9: Ausgewählte Energiethemen – Energiesteuer, Stromsteuer und EEG

In dieser Ausgabe stellen wir Ihnen gezielt energiesteuerliche Themen vor, die für Energieversorger und Entsorger von Interesse sind. Wir möchten auf das aktuelle Urteil des BFH zur Straßenbeleuchtung sowie auf eine Begünstigung für Entsorgungsunternehmen aus dem jüngst in Kraft getretenen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hinweisen, das Recycling-Unternehmen dem Kreis der begünstigten Unternehmen der Besonderen Ausgleichsregelung zuordnet.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 23. Oktober 2014

Teil 8: Aktuelle Entwicklungen beim steuerlichen Querverbund

Die Ausprägungen der jeweiligen Querverbünde im Land sind beinahe ebenso vielfältig, wie die Leistungskataloge und die Versorgungsstruktur der betroffenen Kommunen. Im Rahmen des steuerlichen Querverbundes können seit rund 100 Jahren die Ergebnisse aus gewinnträchtigen Tätigkeiten mit Verlusten aus bestimmten Bereichen der Daseinsvorsorge verrechnet werden.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 16. Oktober 2014

Teil 7: Der mediationserfahrene Anwalt / Mediationsklausel

Meist achten die Konfliktparteien aber zu wenig auf die Qualifikation der an der Einigung beteiligten Rechtsanwälte. Dabei kann durch eine gezielt interessenorientierte Arbeit eine schnelle und kostengünstige Lösung erreicht werden. Gerade in Konfliktsituationen sind deshalb neben den klassischen Fähigkeiten des Anwalts auch vertiefte Kenntnisse und praktische Erfahrungen im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung von Bedeutung.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 10. Oktober 2014

Teil 6: Beistandsleistungen und Umsatzsteuer – Entwurf eines § 2b UStG

Die Auswirkungen einer künftig weitgehenden Umsatzsteuerbarkeit solcher Tätigkeiten lassen sich nur schwer vorhersagen (allein auf kommunaler Ebene in Nordrhein-Westfalen könnte sich nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände NRW in den nächsten Jahren jedoch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und der − ebenfalls von der neuen Rechtsprechung betroffenen − Vermögensverwaltung ein jährlicher Steuermehraufwand von bis zu 200 Mio. € ergeben, vgl. EIL-DIENST LKT NRW 4/2013, S. 138); eine Umsatzsteuerbarkeit der Verwaltungszusammenarbeit würde in vielen Fällen die Kooperationen wirtschaftlich undurchführbar werden lassen, da Kosteneinsparungen von mehr als 19 % zumeist nicht zu erwarten sind.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 24. September 2014

Teil 4: Neues zur Grunderwerbsteuerpflicht im Falle der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3a GrEStG

Aktuell einer der heftigsten Brennpunkte in der Konzernsteuerpraxis ist die erweiterte Grunderwerbsteuerbelastung durch den in 2013 neu eingeführten § 1 Abs. 3a GrEStG. Die Finanzverwaltung hat zu der Regelung zwar inzwischen Stellung genommen und einige Unklarheiten beseitigt, der Umfang und die Reichweite der Vorschrift sind jedoch weiterhin umstritten.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 18. September 2014

Teil 3: Zweckverband und interkommunale Kooperation

Die landesrechtlichen Regelungen über die kommunale Gemeinschaftsarbeit eröffnen den Kommunen und Kreisen ein Füllhorn an rechtlichen Instrumenten für eine Zusammenarbeit. Die Möglichkeiten reichen - je nach Bundesland - von einer eher unverbindlichen Arbeitsgemeinschaft über öffentlichrechtliche Vereinbarungen bis hin zur Gründung eines Zweckverbandes oder einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 11. September 2014

Teil 2: Gewinnabführungsvertrag aktuell – „Last Call“ zur Anpassung

In der Vertragspraxis finden sich in Gewinnabführungsverträgen vielfach Formulierungen zur Verlustübernahme, die den Anforderungen nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG nicht vollständig entsprechen. So wird oftmals lediglich die gesetzliche Formulierung in § 302 Abs. 1 AktG wiederholt und in diesen Text der Passus „entsprechend § 302 AktG“ integriert. Diese Formulierung hielt die Finanzverwaltung für ungenügend und versagte die körperschaftsteuerliche Organschaft bei entsprechenden Gewinnabführungsverträgen.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 05. September 2014

Teil 1: NRW hat gewählt! Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder

Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen ersten Überblick über die zu beachtenden Fallstricke, insbesondere die bestehenden Haftungsrisiken und Sorgfaltspflichten, aber auch über die dem Aufsichtsratsmitglied zustehenden Rechte geben. Aktualität hat das schon seit Jahren kontrovers diskutierte Weisungsrecht durch eine aktuelle Äußerung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW erlangt, welches sich nochmals klar für die Zulässigkeit eines kommunalen Weisungsrechts ausspricht.

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