PwC Public Services Tax Mandantenbrief

Mit unseren Mandantenbriefen möchten wir Sie über aktuelle steuerliche Entwicklungen unterrichten, die im Bereich der Kommunen und kommunalen Unternehmen von Bedeutung sind, namentlich über Gesetzesänderungen, neue Urteile und Verwaltungsanweisungen sowie deren praktische Auswirkungen.

Newsletter-Ausgaben 2017

  • Kommunale Unternehmen in Recht, Steuern und Beratung 
    Teil 6: Aktuelles Arbeitsrecht
    Bei gleicher Qualifikation und einer vergleichbaren Tätigkeit verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer. Mit dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) hat die Bundesregierung im Juli ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließen und mehr Transparenz in die Entgeltstrukturen der Unternehmen bringen soll.
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  • Kommunale Unternehmen in Recht, Steuern und Beratung 
    Teil 5: Energierecht aktuell
    Auch im Jahr 2017 waren die Gerichte nicht untätig und haben in den ersten drei Quartalen zahlreiche Entscheidungen zur Netzentgeltregulierung getroffen. Mit dem vorliegenden Newsletter möchten wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2017 geben.
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  • Kommunale Unternehmen in Recht, Steuern und Beratung 
    Teil 4: Aktuelles zur Umsatzsteuer I
    Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird derzeit geprägt von Fragen zur Unternehmereigenschaft, insbesondere im Zusammenhang mit § 2b UStG. Während man durch die Anwendung des § 2b UStG von einer Erweiterung der unternehmerischen Tätigkeit ausgeht, gibt es von Seiten der Finanzverwaltung derzeit vermehrt Bestrebungen, bestimmte Tätigkeiten der öffentlichen Hand der Besteuerung zu entziehen. Es handelt sich dabei insbesondere um solche Tätigkeiten, bei denen der Steuerpflichtige Leistungen erbringt, die nur einen kleinen Prozentsatz der Kosten, die im Zusammenhang mit der Leistung bezogen werden, durch die Erhebung des Entgelts wieder decken. Die Finanzverwaltung sieht darin die Erhebung eines „symbolischen Entgelts“, was wiederum nicht zu einer Leistung führt, die der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei. Neben der Nichtsteuerbarkeit der Leistung ist es das erklärte Ziel der Finanzverwaltung, den damit einhergehenden Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand zu negieren. Betroffen sind vor allem Verpachtungen und Nutzungsüberlassungen zu sehr geringen Entgelten (wie bspw. im Falle der Überlassung einer Sporthalle). In einer Reihe von Betriebsprüfungen hat die Finanzverwaltung solche Verpachtungen als nicht unternehmerisch erklärt und den Vorsteuerabzug wieder rückgängig gemacht.
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  • Kommunale Unternehmen in Recht, Steuern und Beratung
    Teil 3: Aktuelles Energierecht

    Auf Grund vieler Unsicherheiten sind belastbare Planungen und Investitionsentscheidungen für die an der Energiewende beteiligten Unternehmen mit einer Vielzahl von Unwägbarkeiten verbunden. Im Zuge der Energiewende sind die klassischen Geschäftsmodelle der Energieversorger unter Druck geraten. Aber auch der Bereich der Erneuerbaren Energien befindet sich durch die Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik im Umbruch.
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  • Kommunale Unternehmen in Recht, Steuern und Beratung
    Teil 2: Querverbund - 1. Teil

    der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.11.2016 die Auffassung vertreten, dass die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG voraussetze, dass die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft selbst ausübe. Übe die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft nicht selbst aus, weil sie den verlustbringenden Freibadbetrieb an einen eingetragenen Verein verpachtet habe, sei die Verpachtungstätigkeit nicht begünstigt.
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  • Herbstserie 2017
    Teil 1: Aktuelles Vergaberecht-UVgO

    Das Vergaberecht ist einem stetem Wandlungsprozess unterworfen. Das 2014 reformierte europäische Vergaberecht wurde mittlerweile durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, das im April 2016 in Kraft getreten ist, umgesetzt. Dabei wurde das deutsche Vergaberecht im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte grundlegend neu gefasst. Nunmehr hat der deutsche Verordnungsgeber auch eine Reformierung des vergaberechtlichen Unterschwellenbereichs im Hinblick auf die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen auf nationaler Ebene auf den Weg gebracht. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Neuregelungen in diesem Bereich geben.
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  • Umsatzsteuerliche Organschaft − neues BFH-Urteil sowie Aktualisierung der Verwaltungsauffassung
    Mit dem vorliegenden Mandantenbrief möchten wir Sie über ein kürzlich veröffentlichtes BFH-Urteil, in welchem jetzt auch der BFH erstmalig ausdrücklich feststellt, dass ein Beherrschungsvertrag (i.S.v. § 291 AktG) zur Begründung der organisatorischen Eingliederung geeignet ist, sowie über weitere zur umsatzsteuerlichen Organschaft ergangenen Aktualisierungen der Verwaltungsauffassung informieren.
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  • BMF zur Umsatzsteuer beim Gemeinderabatt nach § 3 KAV
    Seit einigen Jahren wird in Betriebsprüfungen immer wieder die Frage diskutiert, ob der sog. Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) als zusätzliches Entgelt für die Überlassung der Energiekonzession zu behandeln ist, das im Rahmen eines sog. tauschähnlichen Umsatzes der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. In diesem Fall, wäre die Bemessungsgrundlage für die Stromlieferung des Energieversorgungsunternehmens (EVU) an die konzessionsgebende Stadt um den gewährten Gemeinderabatt zu erhöhen. Die umsatzsteuerliche Mehrbelastung wäre auf Ebene der Kommune hingegen regelmäßig nicht als Vorsteuer abziehbar.
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  • Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand − aktuelles EuGH-Urteil zu „größeren Wettbewerbsverzerrungen“
    Mit dem vorliegenden Mandantenbrief möchten wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Urteil vom 19. Januar 2017, Rs. C 344/15, im Internet unter: curia.europa.eu) informieren, in der sich der EuGH einmal mehr mit der Frage auseinandersetzt, unter welchen Voraussetzungen von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts ausgeübte Tätigkeiten, die diesen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, gleichwohl der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen sind, um größere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
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  • Zum Jahresanfang: Neues vom BFH zu Umsatzsteuerfragen
    Mit dem vorliegenden Mandantenbrief möchten wir Sie über einige ausgewählte Urteile informieren, die der BFH kürzlich auf seiner Internetseite (www.bundesfinanzhof.de, unter „Entscheidungen“) veröffentlicht hat und die gerade auch für Unternehmen der öffentlichen Hand von einiger Relevanz sein können.
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