PwC Public Services Tax Mandantenbrief

Mit unseren Mandantenbriefen möchten wir Sie über aktuelle steuerliche Entwicklungen unterrichten, die im Bereich der Kommunen und kommunalen Unternehmen von Bedeutung sind, namentlich über Gesetzesänderungen, neue Urteile und Verwaltungsanweisungen sowie deren praktische Auswirkungen.

Sollten Sie an der Übersendung der Mandantenbriefe interessiert sein, können Sie diese per Klick auf den Button abonnieren.

Veröffentlichungsreihe zum steuerlichen Querverbund, September 2009 bis Februar 2010

Sonderthema: Der steuerliche Querverbund - Die neue Welt in 15 Teilen

Der steuerliche Querverbund wurde mit dem Jahressteuergesetz 2009 erstmals umfassend gesetzlich geregelt. Anbei finden Sie hierzu die Veröffentlichungsreihe von PwC aus dem Herbst 2009, in der die wesentlichen Bestimmungen zum steuerlichen Querverbund erläutert werden.

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Mandantenbrief Tax & Legal Public Services 26. Januar 2010

Sonderthema: Aktuelles zu § 6a Grunderwerbsteuergesetz n.F.

Durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" vom 22. Dezember 2009 hat der Gesetzgeber unter anderem eine neue Steuerbefreiungsvorschrift bei der Grunderwerbsteuer eingeführt. Nach Paragraf 6a GrEStG n.F. ist bei Verschmelzungen, Spaltungen (Auf- und Abspaltungen, Ausgliederungen) und sogenannten Vermögensübertragungen im Sinne von Paragraf 1 Umwandlungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auf den damit gegebenenfalls verbundenen Übergang von Grundstücken keine Grunderwerbsteuer zu erheben.

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News Ticker Tax & Legal Public Services 1. Oktober 2009

Sonderthema: BilMoG im Fokus der Anreizregulierung und die Auswirkungen auf Betreiber von Strom- und Gasnetzen

Durch eine vorgezogene Anwendung des BilMoG 2009 oder einem Wechsel vom Pacht- in das Eigentumsmodell im Jahr 2010 bestehen für viele Netzbetreiber Chancen zur Erlössteigerung. Um die positiven Effekte dieser Maßnahmen optimal nutzen zu können, sollten noch im Jahr 2009 deren Auswirkungen geprüft werden. Gegebenenfalls kommt auch eine Kombination beider Maßnahmen in Betracht.

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News Ticker Tax & Legal Public Services 1. September 2009

Körperschaftsteuer: "Verunglückte" Organschaft bei Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.03.2009 -Az. I R 1/08- steht die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch des Außenstehenden ohne die Gewinnabführung den Festbetrag übersteigen würde.

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News Ticker Tax & Legal Public Services 20. Juli 2009

Sonderthema: Vertragliche und steuerrechtliche Optionen von Energieversorgern bei drohenden Kundeninsolvenzen

In der anhaltenden Weltwirtschaftskrise besteht ein deutlich höheres Risiko, dass Kunden ihre Strom- und Erdgasrechnungen nicht mehr begleichen. Die offenen Forderungen werden nicht bei Fälligkeit gezahlt, sondern die Schuldner verzögern die Zahlung. Forderungsausfälle aufgrund von Insolvenzen sind keine Ausnahme mehr, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nimmt derzeit wieder stark zu. Energieversorger müssen überdies auch noch Strom- und Energiesteuer abführen. Nicht alle Energieversorger sind optimal auf mögliche Krisensituationen vorbereitet.

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News Ticker Tax & Legal Public Services 15. Juni 2009

Gesellschaftsrecht: Haftung von (kommunalen) Aufsichtsratsmitgliedern

Nach der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 17. Februar 2009 - 6 U 102/07 - haften fakultative Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH für Schäden die dadurch entstehen, dass sie trotz erkennbarer Insolvenz nicht darauf hinwirken, dass der Geschäftsführer einen Insolvenzantrag stellt.

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Umsatzsteuer: Gutschriften für werthaltige Abfälle

In seinem Schreiben vom vom 1. Dezember 2008 (BStBl. I 2008 S. 997) hat das Bundesfinanzministerium Stellung genommen zu den Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle und der Anwendung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes.

Durch diese Verwaltungsauffassung werden nicht unerhebliche Mehrkosten auf die Branche zukommen. Diese sind aber beherrschbar im Vergleich zu den steuerlichen Risiken, die aus der Vergangenheit und unabhängig vom tauschähnlichen Umsatz herrühren.

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News Ticker Tax & Legal Public Services Sonderausgabe April 2009

BMF-Schreiben zum Umsatzsteuersatz bei Hauswasser­anschlüssen

Auf der Grundlage einer Entscheidung des Europäische Gerichtshofes vom 3. April 2008 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen vom 8. Oktober 2008 der seit dem Jahr 2000 geltenden Handhabung der Finanzverwaltung eine Absage erteilt und entschieden, dass die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" fällt. Dies gelte - so der BFH - unabhängig davon, ob die Anschlussleistung an einen späteren Wasserbezieher oder zum Beispiel an einen Bauunternehmer oder Bauträger erbracht werde.

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NewsTicker Tax & Legal Public Services 19. März 2009

Sonderthema: Contracting für Kommunen - auch vor dem Hintergrund des neuen Energieeffizienzgesetzes

Das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Es fordert von der öffentlichen Hand umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Das Energieeffizienzgesetz, der wach­sende Kostendruck und der Anstieg der allgemeinen Betriebs­kosten zwingen die öffentliche Hand, alle Möglichkeiten der Energieeinsparung und Kostensenkung zu nutzen. Insbeson­dere Contracting-Gestaltungen können bei der Verwirklichung dieser Ziele helfen.

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Mandantenbrief Tax & Legal Public Services 19. März 2009

Vergaberecht: Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport durch Unternehmen

Die Vergabe von Aufträgen über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer nach dem Rettungsgesetz NRW erfolgte in der Vergangenheit häufig ohne förmliche Ausschreibung.

Die EU-Kommission strebt eine Änderung dieser Praxis an. Nach ihrer Ansicht muss die Vergabe von Aufträgen und Konzessionen für den Rettungsdienst künftig in einer Weise erfolgen, die es grundsätzlich allen Anbietern aus dem Inland als auch Unternehmen aus dem EU-Ausland ermöglicht, an den Ausschreibungen teilzunehmen.

Mandantenbrief Tax & Legal Public Services 6. März 2009

Umsatzsteuer: echter Zuschuss oder steuerbarer Leistungsaustausch

Mit Urteil vom 27. November 2008 - V R 8/07 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss vorliegt, wenn ein Verein an eines seiner Mitglieder, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit erbringt und dafür einen als "Finanzzuweisung" bezeichneten Jahresbetrag erhält.

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Mandantenbrief Tax & Legal Public Services 30. Januar 2009

Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz bei Wasserhausanschlüssen in "Bauträgerfällen"

In einem Gerichtsbescheid vom 8.10.2008 - V R 27/06 - , der zwischenzeitlich durch die Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils erlangt hat, hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG fällt.

Dies gelte - so das aktuelle Urteil - auch dann, wenn die Anschlussleistung nicht an den späteren Wasserbezieher, sondern an einen Bauunternehmer oder Bauträger erbracht werde.

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Pauschalbesteuerung rückwirkend ab 2007 zulässig

Firmenwagen und Fahrtkostenzuschüsse können nach einem BMF-Schreiben vom 30.12.2008 auch noch für 2007 ab dem ersten Kilometer des Weges zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber pauschal versteuert werden.

Mandantenbrief Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen vom 30.12.2008
Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 12.12.2008

Mandantenbrief Tax & Legal Public Services 16. Dezember 2008

Aktuelles zur Energiesteuer

Nach Art 14 Abs. 1a der Europäischen Energiesteuer-Richtlinie, die bis zum 31.Dezember 2003 in innerdeutsches Recht umgesetzt werden sollte, sind die bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse von der Steuer zu befreien. Nach Auffassung des EuGH kann sich jeder Einzelne unmittelbar auf diese Vorschrift berufen, insbesondere wenn die Richtlinie noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist.

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Mandantenbrief Tax & Legal Public Services 15. Dezember 2008

Kommunales Krematorium als steuerpflichtiger Betrieb gewerblicher Art

Der Bundesfinanzhof kommt im Urteil vom 29. Oktober 2008 - I R 51/07 - zu dem Schluss, dass kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen.

Krematorien werden in zahlreichen Bundesländern auch von privaten Unternehmen betrieben, die damit der Besteuerung unterliegen. Daneben gibt es weiterhin kommunale Krematorien. Während gewerbliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand aufgrund der Wettbewerbsgleichheit der Steuerpflicht unterliegen, ist die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Grundsatz nicht steuerbar.

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Mandantenbrief Tax & Legal Public Services 12. Dezember 2008

Gesetzliche Regelung des steuerlichen Querverbunds

Der Deutsche Bundestag hat am 28. November das "Jahressteuergesetz 2009" verabschiedet. Ein Bestandteil dieses Gesetzes ist die erstmalige Verankerung des steuerlichen Querverbundes im Körperschaftsteuergesetz. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 19. Dezember erwartet.

Die gesetzliche Neuregelung übernimmt die bisherige Praxis der Finanzverwaltung, sodass entweder gleichartige Betriebe oder Verkehrs-, Versorgungs- und Hafenbetriebe sowie Betriebe, zwischen denen eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht, zusammengefasst werden können.

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Mandantenbrief Tax & Legal Public Services 20. November 2008

Steuersatz beim Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

Mit Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19.11.2008 (V R 61/03) geht ein Verfahren zu Ende, dessen Streitgegenstand die Branche seit dem Jahr 2000 in Atem gehalten hat. Fraglich war, ob die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff "Lieferung von Wasser" fällt und deshalb mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern ist.

Dies hat der BFH nunmehr für den Fall bejaht, dass die Anschlussleistung an den späteren Wasserbezieher erbracht wird.

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Mandantenbrief Tax & Legal Public Services 18. November 2008

Mehrerlösabschöpfung Überlegungen zum Jahresende

Die Mehrerlösabschöpfung hat erhebliche finanzielle Auswirkungen. Dabei sind viele Fragen nach wie vor ungelöst oder streitig.

In bilanzieller Hinsicht ist von Bedeutung, ob und in welcher Höhe eine Rückstellung für Mehrerlösabschöpfung zu bilden ist. Dabei liegt es nicht im Interesse eines jeden Versorgungsunternehmens, die Rückstellung für Mehrerlösabschöpfung ergebniswirksam werden zu lassen

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