PwC Public Services Tax Mandantenbrief

Mit unseren Mandantenbriefen möchten wir Sie über aktuelle steuerliche Entwicklungen unterrichten, die im Bereich der Kommunen und kommunalen Unternehmen von Bedeutung sind, namentlich über Gesetzesänderungen, neue Urteile und Verwaltungsanweisungen sowie deren praktische Auswirkungen.

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Wegfall des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Saunaleistungen – offene Fragen und erste Hinweise der Finanzverwaltung 19. März 2015

Mit Wirkung zum 01. Juli 2015 können nach Auffassung der Finanzverwaltung Saunaumsätze nicht länger mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (zurzeit 7 %) besteuert werden; vielmehr ist ab dann der Regelsteuersatz (19 %) anzuwenden. Die sich bei der Umsetzung dieser Vorgaben stellenden Zweifelsfragen werden in dem maßgeblichen Anwendungsschreiben des BMF (Schreiben vom 28. Oktober 2014, BStBl. 2014 I, S. 1439) leider nicht erschöpfend beantwortet.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 18. Dezember 2014

Teil 16: BgA erkennen leicht gemacht

Juristische Personen des öffentlichen Rechts unterliegen der Besteuerung bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer, und in der Praxis auch der Umsatzsteuer, insoweit als dass diese Betriebe gewerblicher Art unterhalten.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 26. November 2014

Teil 13: Verschärfung der Selbstanzeige und Folgen daraus

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24. September 2014 wurde am 6. November 2014 durch den Bundestag in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überweisen. Der Bundesrat hat am 7. November 2014 keine Einwendungen gegen den Gesetzesentwurf erhoben. Der Entwurf beinhaltet insbesondere Verschärfungen, aber auch Erleichterungen im Zusammenhang mit der strafbefreienden Selbstanzeige.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 18. November 2014

Teil 12: Versorgung und Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Behandlung von EEG- und KWK-Anlagen, Reverse-Charge-Verfahren bei Hausanschlüssen, Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas, umsatzsteuerliche Organschaft – um hier nur einige wichtige Stichworte zu nennen – sind sämtlich Themen, bei denen es (zum Teil nach einer längeren Wartezeit) neue Verlautbarungen der Finanzverwaltung gegeben hat, die es ratsam erscheinen lassen, die aktuelle Handhabung noch einmal kritisch zu überprüfen, um mögliche Fehlerquellen, Anpassungsbedarf oder Gestaltungspotenziale zu erkennen.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 05. November 2014

Teil 10: Aktuelle Brennpunkte in der Steuerbilanz – Teilwertabschreibungen und Deckelung von Rückstellungen

Im Rahmen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 16.07.2014 hat die Finanzverwaltung Anwendungsgrundsätze bekannt gegeben, wie der steuerliche Teilwert zu ermitteln und wann eine Wertminderung als dauerhaft anzusehen ist. Die Finanzverwaltung unterscheidet Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, des Umlaufvermögens, börsennotierte Wertpapiere und Verbindlichkeiten.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 30. Oktober 2014

Teil 9: Ausgewählte Energiethemen – Energiesteuer, Stromsteuer und EEG

In dieser Ausgabe stellen wir Ihnen gezielt energiesteuerliche Themen vor, die für Energieversorger und Entsorger von Interesse sind. Wir möchten auf das aktuelle Urteil des BFH zur Straßenbeleuchtung sowie  auf eine Begünstigung für Entsorgungsunternehmen aus dem jüngst in Kraft getretenen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hinweisen, das Recycling-Unternehmen dem Kreis der begünstigten Unternehmen der Besonderen Ausgleichsregelung zuordnet.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 23. Oktober 2014

Teil 8: Aktuelle Entwicklungen beim steuerlichen Querverbund

Die Ausprägungen der jeweiligen Querverbünde im Land sind beinahe ebenso vielfältig, wie die Leistungskataloge und die Versorgungsstruktur der betroffenen Kommunen. Im Rahmen des steuerlichen Querverbundes können seit rund 100 Jahren die Ergebnisse aus gewinnträchtigen Tätigkeiten mit Verlusten aus bestimmten Bereichen der Daseinsvorsorge verrechnet werden.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 16. Oktober 2014

Teil 7: Der mediationserfahrene Anwalt / Mediationsklausel

Meist achten die Konfliktparteien aber zu wenig auf die Qualifikation der an der Einigung beteiligten Rechtsanwälte. Dabei kann durch eine gezielt interessenorientierte Arbeit eine schnelle und kostengünstige Lösung erreicht werden. Gerade in Konfliktsituationen sind deshalb neben den klassischen Fähigkeiten des Anwalts auch vertiefte Kenntnisse und praktische Erfahrungen im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung von Bedeutung.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 10. Oktober 2014

Teil 6: Beistandsleistungen und Umsatzsteuer – Entwurf eines § 2b UStG

Die Auswirkungen einer künftig weitgehenden Umsatzsteuerbarkeit solcher Tätigkeiten lassen sich nur schwer vorhersagen (allein auf kommunaler Ebene in Nordrhein-Westfalen könnte sich nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände NRW in den nächsten Jahren jedoch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und der − ebenfalls von der neuen Rechtsprechung betroffenen − Vermögensverwaltung ein jährlicher Steuermehraufwand von bis zu 200 Mio. € ergeben, vgl. EIL-DIENST LKT NRW 4/2013, S. 138); eine Umsatzsteuerbarkeit der Verwaltungszusammenarbeit würde in vielen Fällen die Kooperationen wirtschaftlich undurchführbar werden lassen, da Kosteneinsparungen von mehr als 19 % zumeist nicht zu erwarten sind.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 24. September 2014

Teil 4: Neues zur Grunderwerbsteuerpflicht im Falle der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3a GrEStG

Aktuell einer der heftigsten Brennpunkte in der Konzernsteuerpraxis ist die erweiterte Grunderwerbsteuerbelastung durch den in 2013 neu eingeführten § 1 Abs. 3a GrEStG. Die Finanzverwaltung hat zu der Regelung zwar inzwischen Stellung genommen und einige Unklarheiten beseitigt, der Umfang und die Reichweite der Vorschrift sind jedoch weiterhin umstritten.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 18. September 2014

Teil 3: Zweckverband und interkommunale Kooperation

Die landesrechtlichen Regelungen über die kommunale Gemeinschaftsarbeit eröffnen den Kommunen und Kreisen ein Füllhorn an rechtlichen Instrumenten für eine Zusammenarbeit. Die Möglichkeiten reichen - je nach Bundesland - von einer eher unverbindlichen Arbeitsgemeinschaft über öffentlichrechtliche Vereinbarungen bis hin zur Gründung eines Zweckverbandes oder einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 11. September 2014

Teil 2: Gewinnabführungsvertrag aktuell – „Last Call“ zur Anpassung

In der Vertragspraxis finden sich in Gewinnabführungsverträgen vielfach Formulierungen zur Verlustübernahme, die den Anforderungen nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG nicht vollständig entsprechen. So wird oftmals lediglich die gesetzliche Formulierung in § 302 Abs. 1 AktG wiederholt und in diesen Text der Passus „entsprechend § 302 AktG“ integriert. Diese Formulierung hielt die Finanzverwaltung für ungenügend und versagte die körperschaftsteuerliche Organschaft bei entsprechenden Gewinnabführungsverträgen.

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Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft 05. September 2014

Teil 1: NRW hat gewählt! Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder

Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen ersten Überblick über die zu beachtenden Fallstricke, insbesondere die bestehenden Haftungsrisiken und Sorgfaltspflichten, aber auch über die dem Aufsichtsratsmitglied zustehenden Rechte geben. Aktualität hat das schon seit Jahren kontrovers diskutierte Weisungsrecht durch eine aktuelle Äußerung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW erlangt, welches sich nochmals klar für die Zulässigkeit eines kommunalen Weisungsrechts ausspricht.

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