Unterschiedliche Wege, die Haushalte zu konsolidieren, führen zum Ziel

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Die Bundesländer wollen im Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Um dieses Ziel zu schaffen, dürfen die Ausgaben nicht wie bisher weiter steigen. Welche Einsparpotenziale bestehen und wie weit die Länder bei der Konsolidierung mittlerweile gekommen sind ist unterschiedlich. PwC zeigt in einer Studie die Chancen und Ansatzpunkte der einzelnen Länder auf, um ihrem Ziel näher zu kommen, Die Ergebnisse der Studie erläutern die PwC-Partner Alfred Höhn, Industry Leader Public Sector,und Peter Detemple, Leiter Public Management Consulting.

Im Gespräch mit Alfred Höhn und Peter Detemple

Im Jahr 2020 müssen alle Bundesländer ohne neue Kredite auskommen. Das folgt aus der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur so genannten Schuldenbremse. Doch was bedeutet dies konkret für Länder und Kommunen?

Alfred Höhn
Alfred Höhn

Alfred Höhn: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Ausgangsbedingungen von Bundesland zu Bundesland, aber auch in den Kommunen innerhalb der Bundesländer sehr unterschiedlich sind. Die Stadtstaaten und Großstädte beispielsweise haben eine gänzlich andere Wirtschafts- und Sozialstruktur als die Flächenstaaten, und letztere unterscheiden sich ebenfalls deutlich voneinander: Sachsen-Anhalt beispielsweise wird bis 2020 etwa ein Zehntel seiner Einwohner verlieren, während die Bevölkerung in Bayern zumindest leicht steigen wird. Ein Patentrezept, das in allen Ländern und Kommunen wirkt, kann es daher nicht geben.

Wie wirken sich diese unterschiedlichen Ausgangsbedingungen denn auf die künftige Finanzpolitik der öffentlichen Hand aus?

Höhn: Grundsätzlich stehen die vergleichsweise hoch verschuldeten Länder und Kommunen auch vor größeren Herausforderungen, da sie einerseits einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen für Zinszahlungen verwenden müssen und anderseits Investitionen nicht mehr durch neue Kredite finanzieren können. Im Saarland beispielsweise gehen von jedem verfügbaren Euro aus Steuereinnahmen und Länderfinanzausgleich etwa 18 Cent für Zinsen ab, in Bayern lediglich 1,8 Cent. Hinzu kommen die steigenden Versorgungslasten für Pensionäre.

Und wie stark schränken die Zins- und Pensionsverpflichtungen den Handlungsspielraum der Länder ein?

Peter Detemple: Um besser vergleichbare und weniger konjunkturabhängige Aussagen machen zu können, haben wir in der Studie die künftige Finanzsituation der Länder und Kommunen nicht in Euro und Cent, sondern als Verhältnis zum Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer berechnet. Bleiben Schulden und Versorgungslasten außer Betracht, steht Bremen beispielsweise zunächst gut da: Der Stadtstaat hat 2020 voraussichtlich gut ein Drittel mehr an Finanzmasse pro Kopf zur Verfügung als das Durchschnittsland. Werden Zinsen und Pensionen jedoch einberechnet, verfügt Bremen nur noch über eine um knapp zehn Prozentpunkte höhere Finanzmasse, was für einen Stadtstaat sehr wenig ist. Das Saarland fällt bei Berücksichtigung von Zinsen und Pensionen sogar von 98,6 Prozent des Durchschnittswerts auf 82,7 Prozent. Demgegenüber hat Sachsen im Jahr 2020 unbereinigt nur eine Finanzmasse von 93,8 Prozent des westdeutschen Durchschnitts zur Verfügung, wegen des geringen Verschuldungsgrads steigt die relative Finanzmasse nach Zins- und Pensionsverpflichtungen jedoch auf knapp 114 Prozent.

Zins- und Pensionsverpflichtungen können die Länder und Kommunen nur langfristig zurückführen. Welche Stellschrauben bleiben dann, um einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu schaffen?

Peter Detemple
Peter Detemple

Detemple: Unsere Studie zeigt erhebliche Effizienzunterschiede der Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das soll nicht heißen, dass Länder und Kommunen mit höheren Ausgaben je Einwohner grundsätzlich schlechter wirtschaften als andere – schließlich ist es unvermeidlich, dass ein Land mit schwächerer Wirtschaft und höheren Arbeitslosenquoten beispielsweise mehr Geld für Bereiche, in denen die Sozialstruktur eine Rolle spielt, ausgibt als andere Länder. Jedoch konnten wir auch zwischen strukturell ähnlichen Ländern erhebliche Unterschiede aufzeigen: Hessen beispielsweise gibt für seine Kernverwaltung rund 75 Euro pro Kopf mehr aus als der Durchschnitt aller Länder, Bayern hingegen 57 Euro weniger.

Zudem sollten alle Länder und Kommunen die Entlastungschancen nutzen, die der demografische Wandel eröffnet. Angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs in vielen Ländern sind viele öffentliche Angebote überdimensioniert. Auf der anderen Seite müssen Ressourcen vor dem Hintergrund der Alterung der Bevölkerung neu verteilt werden.

Die wichtigste Frage zum Schluss: Werden überhaupt alle Länder die Schuldenbremse schaffen?

Detemple: Das lässt sich pauschal nicht beantworten. Natürlich darf das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 in allen Ländern nicht in Frage gestellt werden. Allerdings fallen die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen sehr unterschiedlich aus. Am schwierigsten ist die Aufgabe für Bremen und das Saarland: Beide Länder müssen bei vergleichbaren Aufgaben im Jahr 2020 nach Abzug von Zinsen und Versorgung mit einem Ausgabenniveau je Einwohner wirtschaften, das deutlich unterhalb dem der Vergleichsländer liegt. Auch die ostdeutschen Länder mit Ausnahme Sachsens stehen aufgrund des Bevölkerungsrückgangs und des heute sehr hohem Ausgabenniveaus vor besonderen Herausforderungen. Ohne größere Mühe schaffen nur Baden-Württemberg und Bayern die Schuldenbremse: Baden-Württemberg könnten 2020 inklusive seiner Kommunen rund 6 Prozent, Bayern 11 Prozent mehr ausgeben als der westdeutsche Länderdurchschnitt und kämen trotzdem ohne neue Schulden aus.