Deutschland 2030: Kreise und Städte brauchen maßgeschneiderten Konsolidierungsplan

Im Jahr 2030 wird es in Deutschland wesentlich weniger Erwerbstätige und Unternehmen geben als heute. Vor allem für ländliche Kommunen und Städte abseits der Wirtschaftszentren hat dies Folgen: Sie müssen ihre Investitionen an den sich ändernden Bedarf und sinkende Gewerbesteuereinnahmen anpassen, erläutert Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereichs Öffentlicher Sektor.

Im Gespräch mit Alfred Höhn


Alfred Höhn

In Deutschland werden in 15 Jahren voraussichtlich fünf Prozent weniger Menschen erwerbstätig sein als heute. Für einige Kreise und Städte prognostiziert die PwC-Studie „Deutschland 2030 Die Arbeitsplätze der Zukunft“ sogar einen Rückgang von 20 Prozent und mehr. Was bedeutet dies für die kommunalen Entscheidungsträger?

Alfred Höhn: Zunächst einmal müssen sich die Kreise und Städte, für die hohe Beschäftigungsverluste prognostiziert werden, auf einen massiven Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen einstellen. Sie werden aber nicht nur weniger investieren können, sondern müssen auch andere Investitionsschwerpunkte setzen. Dazu sollten sie frühzeitig eine Bedarfsanalyse durchführen und einen individuellen Konsolidierungsplan entwickeln: Kommunen brauchen heute konkrete Antworten darauf, welche Dienstleistungen sie im Jahr 2030 in welchem Umfang anbieten müssen und wie diese langfristig finanziert werden können.

Welche Konsolidierungsmöglichkeiten sehen Sie?

Höhn: Städte und Gemeinden sollten stärker als bisher nach Kooperationsmöglichkeiten suchen. Vielerorts verhindert noch eine „Kirchturmpolitik“, dass beispielsweise Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe, Krankenhäuser oder Musik- und Volkshochschulen von benachbarten Kommunen gemeinsam organisiert und genutzt werden. Kommunen werden künftig auch nicht darum herumkommen, besonders teure freiwillige Angebote wie Tierparks, Museen oder Schwimmbäder konsequent zu hinterfragen, um finanzielle Spielräume beispielsweise für altersgerechte Infrastrukturen, Wohnformen und Mobilitätskonzepte zu gewinnen. Wichtig ist, dass die Kreise und Städte rechtzeitig handeln. Das gilt insbesondere für die Ermittlung beziehungsweise Anpassung des Personalbedarfs in öffentlicher Verwaltung und Betrieben. Je länger die Kommunen mit notwendigen Kürzungen warten, desto schmerzhafter werden die Einschnitte ausfallen und desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Kommune massive Eingriffe durch die Kommunalaufsicht drohen.

Viele Kommunen stehen bereits heute am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Wie können diese einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen verkraften?

Höhn: Fest steht, dass nicht alle Kommunen die notwendige Konsolidierung aus eigener Kraft schaffen. Damit einige Landkreise und Gemeinden nicht völlig von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden und sich die Abwanderung von Unternehmen beziehungsweise Erwerbstätigen noch beschleunigt, brauchen sie finanzielle Unterstützung. Das müssen die kommunalen Finanzausgleiche innerhalb der Länder sicherstellen. Es spricht aus meiner Sicht auch einiges dafür, bei der Verhandlung über eine Nachfolgeregelung des Länderfinanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen und Bedürfnisse der Kommunen stärker als bislang zu berücksichtigen.