Die Eurozone braucht eine Fiskalunion

Vor allem die Intervention der Europäischen Zentralbank hat bislang das Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion verhindert. Die strukturellen Ursachen der Euro-Krise sind aber noch nicht beseitigt. Die im Moment stabile Lage kann sich also schnell wieder zuspitzen. Um die Euro-Zone dauerhaft zu stabilisieren, muss der gemeinsame Währungsraum zu einer Fiskalunion mit einem institutionalisierten Transfersystem weiterentwickelt werden. Andernfalls droht ein Abrutschen in eine Schulden- oder Inflationsunion. Zu diesem Ergebnis kommt eine Gemeinschaftsstudie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).

Gegenwärtig leidet die Europäische Währungsunion vor allem darunter, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte in den Mitgliedsstaaten nicht durch die Auf- oder Abwertung einer Landeswährung ausgeglichen werden können. Auch eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit durch Preis- und Lohnveränderungen findet kaum statt, da insbesondere Lohnsenkungen faktisch nicht durchsetzbar sind.

"Der Vertrag von Maastricht hat zwar Defizit- und Verschuldungsgrenzen gesetzt, diese Sicherungsmechanismen haben sich aber als nicht ausreichend erwiesen. Da der Ausschluss notorischer ‚Defizitsünder’ aus der Währungsunion wegen der systemischen Risiken weder politisch durchsetzbar noch ökonomisch verkraftbar wäre, bleibt als Alternative nur die gesteuerte Angleichung der ökonomischen Leistungsfähigkeit innerhalb der Währungsunion. Nur so lassen sich Ungleichgewichte reduzieren und gleichzeitig immanente Fehlanreize beseitigen“, kommentiert Professor Thomas Straubhaar, Direktor und Geschäftsführer des HWWI.

Wirkung der bisherigen Rettungsmaßnahmen Wirkung der bisherigen Rettungsmaßnahmen
Die Fiskalunion stabilisiert die Euro-Zone Die Fiskalunion stabilisiert die Euro-Zone
Vollendung der Europäischen Währungsunion Vollendung der Europäischen Währungsunion

Die Angleichung der Wirtschaftsstrukturen setzt allerdings einen Transfer innerhalb der Währungsunion voraus. Die Studie zeigt, dass eine Konvergenz der Volkswirtschaften mittels einer europaweit einheitlichen Einkommenssteuer von 10 Prozent befördert werden kann. Da die Einzahlung einkommensabhängig, die Auszahlung an die Mitgliedsländer aber pauschal erfolgt, führt dies zu einer Umverteilung von einkommensstarken zu einkommensschwachen Staaten. Dieses „Europäische Budget“ können die Mitgliedsstaaten gezielt in nationale Konvergenzmaßnahmen investieren. Um Fehlanreize zu verhindern und eine Angleichung der Leistungsfähigkeit zu erreichen, schlägt die Studie einen starken Währungskommissar vor, der die Verwendung der Mittel überwacht und notfalls entsprechende Eingriffsrechte besitzt (Veto).

Während eine europäische Einkommensteuer zur langfristigen Stabilisierung beiträgt, gleicht eine europäische Arbeitslosenversicherung die Lasten konjunktureller Schocks über alle Volkswirtschaften aus. Die Autoren der Studie schlagen eine europäische Arbeitslosenversicherung vor, die über den Zeitraum eines Jahres jeweils 30 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens an die Betroffenen zahlt und so nationale Arbeitslosenversicherungssysteme entlastet. Zur Finanzierung schlägt die Studie eine europäische Steuer in Höhe von knapp zwei Prozent auf Einkommen vor. Im Falle steigender Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedsstaat finanzieren die weniger stark betroffenen Staaten dessen höhere Sozialversicherungsausgaben mit. Auf diese Weise werden konjunkturelle Schocks abgefedert und eine krisenhafte Zuspitzung vermieden.

Die Untersuchung von PwC und HWWI zeigt, dass die Währungsunion die Transformation zur Fiskalunion nicht durch einen großen Sprung, sondern nur schrittweise vollziehen kann. Kurzfristig braucht die Euro-Zone weiterhin institutionalisierte Stabilisierungsmechanismen, die eine Überschuldung einzelner Mitgliedsstaaten verhindern und gleichzeitig zu strukturellen Reformen beitragen. „Die bisherigen Rettungsmaßnahmen haben den Euro kurzfristig stabilisiert. Jetzt geht es darum, gemeinsam den Weg in Richtung nachhaltiger Stabilität zu gehen. Unsere Vision ist eine Fiskalunion, die die gesellschaftliche Legitimation und ökonomische Notwendigkeit in Einklang bringt. Mit unserer Studie machen wir diese Vision nun konkret und transparent, um die Diskussion über die Zukunft der Währungsunion weiter voranzubringen", betont Winkeljohann.

Bibliographische Daten

"Chancen und Risiken einer Fiskalunion"

Herausgeber

PwC in Kooperation mit dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI)

Bibliographie/Quelle

Februar 2013

Preis

kostenlos