Das Saarland mit PwC auf Sparkurs

Bis zum Jahr 2020 muss das hoch verschuldete Saarland - wie alle Bundesländer - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die im Frühjahr 2010 gegründete Haushaltsstrukturkommission soll ermitteln, wo gespart werden kann. Am 7. Juni 2011 stellten der saarländische Finanzminister Peter Jacoby und PwC-Partner Peter Detemple ein Gutachten vor. Kernstück des Berichts: Ein Länderfinanzvergleich, der das Saarland mit den westdeutschen Flächenländern vergleicht. Ein Ergebnis: Besonders bei Schulen und Polizei kann das Saarland sparen.

Ausgangssituation: Benchmarking

Der Bund zahlt dem Saarland ab 2011 Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 260 Millionen Euro. Diese Zahlungen sind allerdings daran geknüpft, ob das Saarland sich aktiv um den Schuldenabbau bemüht. Ein Schritt in diese Richtung war die Gründung der Haushaltsstrukturkommission. Dieses Gremium wurde bewusst parteiübergreifend besetzt und um Experten außerhalb der Politik ergänzt. Als externer Berater erhielt PwC den Auftrag, das Länderfinanz-Benchmarking zu konzipieren und konkrete Vorschläge zu machen, wo Einsparungen möglich sind.

Vorgehensweise: In drei Schritten zu Einsparungen

Als Grundlage für das Benchmarking hat sich die Kommission auf die Finanzstatistiken des Statistischen Bundesamts konzentriert. Verglichen wurden die Ausgaben für verschiedene Aufgabenfelder von Schulen über Polizei und Öffentlichen Nahverkehr hin zu Krankenhäusern und Straßenbau. Als Vergleichsländer dienen die westdeutschen Flächenländer.

Bei der Analyse setzte das PwC-Team auf einen dreistufigen Ansatz: "Zuerst haben wir die Bereiche ausgewählt, die wir genau analysieren wollten", so Peter Detemple, Experte für die öffentliche Hand und Partner bei PwC. "Den Fokus haben wir auf die Bereiche gelegt, in denen das Saarland im Vergleich mehr Geld pro Einwohner ausgibt." Alle untersuchten Bereiche machen zusammen über 75 Prozent der Gesamtausgaben des Saarlands aus.

In der zweiten Stufe haben sich die PwC-Berater einen ersten inhaltlichen Überblick über die ausgewählten Aufgabenbereiche verschafft und auf Basis weiterer öffentlicher Statistiken und Haushaltszahlen analysiert, inwiefern sich allein durch die demografische Entwicklung bis 2020 Einsparpotenziale ergeben. Denn die Bevölkerung im Saarland wird bis 2020 stärker schrumpfen als in anderen Bundesländern. 

Im dritten Schritt hat das Team die Bereiche, in denen die Grobanalyse ein nennenswertes Konsolidierungspotenzial aufwies, im Detail analysiert. Dabei hat es die möglichen Einsparungen genau beziffert und in enger Absprache mit den Fachressorts eruiert, ob diese tatsächlich umsetzbar sind.


Peter Detemple von PwC (li.) im Gespräch mit dem saarländischen Finanzminister Peter Jacoby (re.)

Ergebnisse: Bei Schulen, Polizei und Regionalförderung lässt sich sparen

Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission wurden am 7. Juni 2011 auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken präsentiert. Das PwC-Team hat ein Einsparpotenzial von insgesamt 226 Millionen Euro ermittelt. Besonders bei den Schulen lassen sich Kosten einsparen. Die Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich beziffert Peter Detemple auf 39 Millionen Euro. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern in Westdeutschland schneidet das Saarland zwar bereits gut ab: Mit 542 Euro pro Einwohner hat es die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben für Schulen. 

"Die Schülerzahlen im Saarland werden zwischen 2010 und 2020 allerdings um 21,5 Prozent zurückgehen und damit stärker als in den Vergleichsländern", so PwC-Projektleiter Yves Michels. Durch die demografische Entwicklung werden also deutlich weniger Lehrer benötigt. Bis 2020 werden zahlreiche Lehrer in den Ruhestand gehen. Diese Stellen sollten nicht neu besetzt werden - zumindest teilweise: Denn verschiedene Reformvorhaben im Saarland sehen insgesamt eine Aufstockung der Lehrer pro Schüler vor.

Bis 2020 gehen 1.300 Polizeibeamte in Pension

Im Bereich Polizei sieht das Team um Peter Detemple die Chance, etwa 33 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Das Saarland gibt pro Einwohner deutlich mehr Geld für seine Polizei aus als alle anderen Flächenländer im Westen – mit der Ausnahme von Hessen. Entlastend für die saarländische Polizei wird sich nach Ansicht von Detemple auswirken, dass die Bevölkerungsgruppe der 15- bis 25-Jährigen abnimmt. Denn das ist die Generation, die einen besonders großen Anteil an Straftätern und Unfallverursachern darstellt. 

Die Einsparungen könnten bis 2020 umgesetzt werden, indem frei werdenden Stellen bei der Polizei nicht wieder besetzt werden. Denn, so Detemple, fast 43 Prozent der Vollzugsbeamten sind über 50 Jahre alt. "Wenn wir von einem Pensionseintrittsalter von 60 Jahren ausgehen, werden bis zum Jahr 2020 etwa 1.300 Polizeibeamte pensioniert."

35 Millionen Einsparpotenzial bei Regionalen Fördermaßnahmen

Bei den Regionalen Fördermaßnahmen sieht das PwC-Team ein Einsparpotenzial in Höhe von 35 Millionen Euro im Jahr. Denn im Vergleich zu Ländern mit ähnlichen Strukturbedingungen gibt das Saarland in diesem Bereich deutlich mehr Geld pro Einwohner aus. Allein 25 Millionen Euro könnten jährlich eingespart werden, wenn das Saarland auf Landesausgaben verzichtet, die nicht durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert sind. Das PwC-Team empfiehlt außerdem, alle Projekte der Regionalförderung daraufhin zu überprüfen, ob sie nach EFRE förderfähig sind.

Details zu allen Aufgabenfeldern und den möglichen Einsparungen lassen sich im PwC-Gutachten "Konsolidierungspotenziale im Ländervergleich" nachlesen. Der Bericht steht zum kostenlosen Download zur Verfügung.