Abgeltungsteuer auf Einkünfte im Privatvermögen

Seit dem 1. Januar 2009 gilt die Abgeltungsteuer für private Einkünfte aus Kapitalvermögen. Vorbehaltlich der Übergangsregelungen fallen Einkünfte aus Kapitalvermögen, die einem Steuerpflichtigen nach diesem Datum zufließen, unter die neue Regelung. Durch den Abgeltungscharakter soll das Besteuerungsverfahren für die Einkünfte aus Kapitalvermögen vereinfacht werden, indem die Kapitalerträge künftig nicht mehr mit in die Veranlagung aufgenommen werden müssen.

Grundsätzlich ist die Abgeltungsteuer auf alle Einkünfte aus Kapitalvermögen (insbesondere Zinsen, Dividenden, Investmenterträge und Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und Anteilen) einzubehalten, die sich im steuerlichen Privatvermögen einer Person befinden.

Beteiligungen beziehungsweise Wertpapierdepots, die im Betriebsvermögen gehalten werden, bleiben von der Abgeltungsteuer unberührt. Hier ist für die Besteuerung nach wie vor maßgebend, ob die Beteiligungen an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft gehalten werden. Hinsichtlich der Besteuerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ergeben sich keine Änderungen zur früheren Rechtslage. Liegt eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vor, so unterliegen Veräußerungsgewinne seit 2009 nicht mehr dem Halbeinkünfteverfahren, sondern dem Teileinkünfteverfahren.

Von der Anwendung der Abgeltungsteuer ausgenommen

Auf Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung von mehr als einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft, die sich im steuerlichen Privatvermögen befindet, ist die Abgeltungsteuer ebenfalls nicht anzuwenden. Keine Veränderungen ergeben sich auch bei der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften von Grundstücken.

Von der Abgeltungsteuer ausgenommen und mit dem Progressionssatz zu besteuern sind Einnahmen und Veräußerungsgewinne aus typischen stillen Beteiligungen und sonstigen Kapitalforderungen (insbesondere Darlehen), bei denen der Schuldner eine nahestehende Person ist oder wenn der Schuldner eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist, an welcher der Gläubiger oder eine ihm nahestehende Person zu mindestens zehn Prozent beteiligt ist.

Mit dem am 6. November 2007 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2008 hatte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer im Rahmen so genannter Back-to-Back-Finanzierungen eingeschränkt. Dies betrifft Finanzierungen, bei denen Steuerpflichtige oder ihnen nahestehende Personen eine Einlage bei einem Kreditinstitut haben und das Kreditinstitut zugleich einen Kredit an die Kapitalgesellschaft vergibt, an der der Steuerpflichtige oder die ihm nahe stehende Person beteiligt ist, wenn von einem einheitlichen Plan gesprochen werden kann. Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn Kapitalüberlassung und Kapitalanlage in engem zeitlichen Zusammenhang stehen oder die Zinsvereinbarungen miteinander verknüpft sind. In derartigen Fällen unterliegen die Einkünfte aus der Einlage nicht mehr der Abgeltungsteuer, sondern sind nach dem allgemeinen Tarif zu versteuern.

Die wesentlichen Änderungen

Seit dem 1. Januar 2009 unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen, insbesondere Zinseinkünfte, Dividenden, ausgeschüttete und thesaurierte Erträge aus Investmentanteilen sowie Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Anteilen von weniger als einem Prozent an Kapitalgesellschaften einer Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent (zuzüglich des Solidaritätszuschlags ergibt sich eine Steuerbelastung von 26,375 Prozent). Je nach Konfession kann zusätzlich Kirchensteuer anfallen.

Für den Einbehalt der Steuer ist seit dem 1. Januar 2009 das jeweilige inländische Kreditinstitut verantwortlich. Ausländische Quellensteuer bleibt wie bisher anrechenbar, entweder direkt auf Ebene des deutschen Kreditinstitutes oder über eine optionale Veranlagung (zum Abgeltungsteuersatz).

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen seit 2009 auch Einkünfte aus der Veräußerung von Aktien, von Finanzinnovationen, von Gewinnen aus der Veräußerung von Lebensversicherungen, Zertifikate mit Erwerb nach dem 14. März 2007 und Veräußerung nach dem 30. Juni 2009 sowie Stillhalterprämien aus der Einräumung von Optionen.

Seit dem 1. Januar 2009 fallen die Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren oder Beteiligungen von weniger als einem Prozent nicht mehr in den Anwendungsbereich der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, sondern zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat zur Folge, dass die Spekulationsfrist von einem Jahr keine Anwendung mehr findet. Auf Veräußerungsgewinne aus Aktien, die vor dem 1. Januar 2009 gekauft wurden, blieb auch bei der Veräußerung nach dem 31. Dezember 2008 das alte Recht anwendbar, also die Steuerfreiheit bei Veräußerung außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist beziehungsweise das Halbeinkünfteverfahren bei Veräußerung innerhalb der Einjahresfrist.

Eine Sonderregelung fand bei Zertifikaten Anwendungen, die nach dem 14. März 2007 erworben wurden: Wurden diese Zertifikate bei einer Haltefrist von mehr als einem Jahr vor dem 30. Juni 2009 wieder verkauft, blieb der Gewinn aus der Veräußerung steuerfrei. Bei Erwerb vor dem 15. März 2007 und Veräußerung nach dem 30. Juni 2009 blieb der Gewinn ebenfalls steuerfrei. Gewinne aus nach dem 14. März 2007 erworbenen Zertifikaten, die nach dem 30. Juni 2009 veräußert werden, unterliegen der Abgeltungsteuer.

Bei Investmentfonds wird die Abgeltungsteuer auf laufende ausgeschüttete sowie thesaurierte Erträge erhoben. Kommt es zu Veräußerungen auf Ebene des Investmentfonds, wird die Abgeltungsteuer erst bei tatsächlicher Ausschüttung aus dem Fonds an die Anleger fällig. Beim Verkauf von Fondsanteilen realisierte Gewinne sind ebenfalls unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig.

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer wird das Halbeinkünfteverfahren abgeschafft.

Das Halbeinkünfteverfahren ist am 1. Januar 2009 durch das Teileinkünfteverfahren ersetzt worden, das sich systematisch an das alte Verfahren anlehnt. Nach dem Teileinkünfteverfahren werden 60 Prozent der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. Im Gegenzug können korrespondierende Aufwendungen bis zu 60 Prozent in Abzug gebracht werden. Das Teileinkünfteverfahren findet vor allem bei der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Anwendung, die mehr als ein Prozent betragen, sowie bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen von im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen. Übergangsregelungen wie bei den Beteiligungen von weniger als einem Prozent gibt es hier nicht. Das Teileinkünfteverfahren gilt bei Veräußerung nach dem 31. Dezember 2008.

Belastungsvergleich vorher - nachher*
Steuerbelastung von Zinseinkünften 2007/2008 2009
* Aus Vereinfachungsgründen erfolgen alle Berechnungen ohne Berücksichtigung der Kirchensteuer.
Zinseinnahmen 100 100
Einkommensteuer (maximal) -45 -25
Solidaritätszuschlag -2,48 -1,38
Nettoeinnahmen 52,52 73,62
Steuerbelastung 47,48% 26,38%
Steuerbelastung von Dividenden    
Bruttodividende 100 100
Einkommensteuer (maximal) -22,50 -25
Solidaritätszuschlag -1,24 -1,38
Nettoeinnahmen 76,26 73,62
Steuerbelastung 23,74% 26,38%

Während die Bezieher von Zinseinkünften erheblich geringer belastet werden als früher, hat sich die Steuerbelastung auf Dividenden bei Spitzenverdienern um rund 2,5 Prozent erhöht.

Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünften

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 ist der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften ausgeschlossen. Der Werbungskostenabzug ist auf einen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro beziehungsweise 1.602 Euro bei Verheirateten begrenzt. Für Depotverwaltungsgebühren und ähnliche Gebühren entfällt der Abzug als Werbungskosten. Veräußerungsnebenkosten können in Einzelfällen berücksichtigt werden. Anschaffungskosten und unmittelbare Veräußerungskosten können jedoch bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns von Wertpapieren und Anteilen im Rahmen der Gewinnermittlung geltend gemacht werden. Auf die erwähnten Ausnahmetatbestände (Darlehen zwischen nahe stehenden Angehörigen, Back-to-Back-Finanzierungen), die nicht der Abgeltungsteuer unterliegen, findet auch die Begrenzung des Werbungskostenabzugs keine Anwendung.

Veranlagungsoption

Trotz grundsätzlichen Einbehalts an der Quelle besteht weiterhin die Möglichkeit, die Kapitalerträge der Einkommensteuer zu unterwerfen, wenn der persönliche Einkommensteuersatz unter 25 Prozent liegt. Dies kann immer nur für beide Ehegatten für den gesamten Veranlagungszeitraum einheitlich erfolgen. Das Wahlrecht kann aber für jeden Veranlagungszeitraum neu ausgeübt werden. Diese Möglichkeit kann sich lohnen, wenn das zu versteuernde Einkommen eines einzelnen 15.000 Euro beziehungsweise das von Ehegatten 30.000 Euro nicht übersteigt und wenn verrechenbare Verlustvorträge bestehen. In diesem Fall werden 100 Prozent der Kapitaleinkünfte mit dem persönlichen Steuersatz belastet, unabhängig davon, ob es sich bei den Einkünften um Zinsen oder Dividenden handelt. Allerdings ist auch hier der tatsächliche Werbungskostenabzug ausgeschlossen.

Davon zu unterscheiden ist die Veranlagung im Rahmen der Einkommensteuererklärung von Kapitalerträgen aus ausländischen Depots, die nicht der Abgeltungsteuer unterlegen haben, oder wenn im Zuge eines Depotübergangs fehlerhafte Bemessungsgrundlagen zum Ansatz gekommen sind. Diese Kapitaleinkünfte sind zwingend im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu erklären. Dabei wird jedoch im Rahmen der Veranlagung der Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent angewendet.