Eine Checkliste für den Ernstfall

An seinen eigenen Tod zu denken, bereitet den meisten Menschen ein großes Unbehagen. Die Beschäftigung mit der Frage: "Was passiert, wenn ich nicht mehr bin?", wird daher verdrängt oder immer weiter hinaus geschoben. Nicht selten auf einen zu späten Zeitpunkt.

Jeder sollte sich bewusst machen: Die Verdrängung der Nachfolgeplanung kann nicht verhindern, dass der Erbfall eintritt, sondern nur, dass Gestaltungsmöglichkeiten verschenkt werden und der Erblasser auf seine Vermögensnachfolge keinen Einfluss nehmen kann. Liegt keine Verfügung von Todes wegen vor, kommt zwingend das gesetzliche Erbrecht zur Anwendung.

Wenn Sie für sich überprüfen möchten, ob Sie bereits ausreichend auf den Ernstfall vorbereitet sind, können Sie dazu folgende Checkliste benutzen:

Haben Sie Vollmachten über den Todesfall hinaus und für den Fall der Versorgungsbedürftigkeit erteilt?

Dies ist bei Unternehmern besonders wichtig, denn nur so können Sie verhindern, dass das Unternehmen plötzlich führungslos wird.

Haben Sie eine Betreuungs- und Patientenverfügung erteilt?

Am 1. März 2005 ist die Verordnung über das zentrale Vorsorgeregister in Kraft getreten. Jeder Bürger kann nun seine Vorsorgevollmacht über das Internet oder per Post gegen eine Gebühr von zehn bis 20 Euro melden.

Haben sie eine sachgerechte Güterstandsvereinbarung getroffen (Ehevertrag)?

Wenn Sie bei Eheschließung nichts Abweichendes geregelt haben, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei handelt es sich um ein System der Gütertrennung mit anschließendem Ausgleich des Zugewinns. Alles, was die Ehegatten vor Beginn dieser Ehe besessen haben und alles, was sie jeweils im Verlauf der Ehe erwerben, bleibt getrenntes Vermögen, das heißt es besteht kein Gemeinschaftsvermögen. Jeder Ehegatte ist berechtigt, allein über sein Vermögen zu verfügen. Lediglich Verfügungen über das Vermögen als Ganzes sowie über Haushaltsgegenstände dürfen nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden. Wird der Güterstand durch Tod eines Ehegatten oder auf andere Art und Weise beendet, so erfolgt ein Ausgleich des während der Dauer des Güterstandes entstandenen Zugewinns. Für den Fall, dass der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet wird, gilt die sogenannte erbrechtliche Lösung. Der Zugewinnausgleich wird im Todesfall dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Ehegatten im Verlauf der Ehe auch tatsächlich einen Zugewinn erzielt haben. Einwände der Kinder, dass tatsächlich kein Zugewinn erzielt wurde, sind unbeachtlich.

Neben der erbrechtlichen Lösung steht dem überlebenden Ehegatten jedoch auch eine weitere Vorgehensweise zur Verfügung. Er hat die Möglichkeit, die ihm zugefallene Erbschaft auszuschlagen und den Ausgleich des tatsächlich erzielten Zugewinns zuzüglich des sogenannten kleinen Pflichtteils zu verlangen. Insbesondere bei Unternehmern bietet es sich vielfach an, den gesetzlichen Güterstand bereits zu Lebzeiten durch den Abschluss eines entsprechenden Ehevertrages zu beenden und stattdessen in die sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft zu wechseln.

Haben Sie eine umfassende letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) abgefasst?

Bei der Abfassung der letztwilligen Verfügung ist darauf zu achten, dass die Verfügung eine Erbeinsetzung enthält. Auch ist wichtig, dass nicht nur über einen Teil des Vermögens verfügt wird, da sonst zusätzlich auf Regeln der gesetzlichen Erbfolge zurückgegriffen werden muss. Das einmal errichtete Testament sollten Sie in regelmäßigen Abständen wieder hervorholen, um die darin getroffenen Verfügungen auf ihre Aktualität zu überprüfen.

Haben Sie Pflichtteilsversicherte mit Ehegatten und allen potenziellen Erben vereinbart?

Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich die Abkömmlinge sowie der Ehegatte des Erblassers, wenn sie durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind oder die Erbschaft ausschlagen. Pflichtteilsberechtigt können auch die Eltern des Erblassers sein, allerdings nur dann, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. Der Pflichtteilsanspruch ist auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet, die der Hälfte des Wertes der gesetzlichen Erbfolge entspricht. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall und ist grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig. Dies kann zu erheblichen Liquiditätsproblemen beim Erben führen, insbesondere dann, wenn ein Unternehmen oder Immobilienvermögen den Großteil des Nachlasses bildet.

Haben Sie die Aspekte der Nachfolge in etwaigen Gesellschaftsverträgen berücksichtigt?

Ist der Erblasser nicht Einzelunternehmer, hat er darauf zu achten, dass die von ihm testamentarisch angestrebte Unternehmensnachfolge auch nach den Regelungen des Gesellschaftsrechts möglich ist. Bei Personengesellschaften haben die gesellschaftsvertraglichen Regelungen stets Vorrang vor der testamentarischen Verfügung. Oft sehen Gesellschaftsverträge auch Beschränkungen für die Anteilsübertragung vor, die es bei der Testamentsgestaltung zu beachten gilt.

Ist die Durchsetzbarkeit des Erblasserwillens gesichert?

Schlussendlich sollte die Nachfolge mit allen Familienangehörigen verbindlich geregelt werden, sodass Erbstreitigkeiten weitestgehend vermieden werden können und alle Planungssicherheit haben. Ist ein Unternehmen Teil der Erbmasse, kann auch daran gedacht werden, die Unternehmenskontinuität durch flankierende gesellschaftsrechtliche Maßnahmen wie die Einrichtung eines Beirates abzusichern. Auch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann hier sinnvoll sein. Damit kann der Erblaser erreichen, dass das Unternehmen in seinem Sinne fortgeführt wird und sich die Erben nicht über seinen Willen hinwegsetzen.

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