EU verschärft Steuerregeln für Konzerne

Die EU-Kommission will es international tätigen Unternehmen erschweren, Gewinne zu verlagern und Steuern zu vermeiden („Base Erosion and Profit Shifting“, kurz BEPS). Der Entwurf zur sogenannten Anti-BEPS-Richtlinie, den die Kommission am 28. Januar 2016 vorgestellt hat, baut auf den BEPS-Aktionsplan der OECD auf – geht in einigen Bereichen aber deutlich darüber hinaus. Dr. Jan Becker, Partner bei PwC im Bereich Steuern, und Dr. Thomas Loose, Steuerexperte bei PwC, erklären, welche Änderungen die EU plant, warum einige Aspekte kritisch zu sehen sind und was das Vorhaben für deutsche Unternehmen bedeutet.

Der Vorschlag für die „Anti-BEPS-Richtlinie“ enthält sechs Maßnahmen, die nach dem Willen der EU-Kommission möglichst bald – beispielsweise zum 1. Januar 2017 – in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Im Einzelnen ist Folgendes geplant:

Zinsabzug: Unternehmen, deren Zinsaufwand die Zinserträge übersteigt, sollen ihren Nettozinsaufwand nur begrenzt steuerlich geltend machen dürfen. Als Obergrenze schlägt die Kommission 30 Prozent des Gewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) vor. Allerdings sind Ausnahmen geplant, vor allem für Unternehmen aus der Finanzbranche.

Verlagerung ins Ausland: Wenn Unternehmen Wirtschaftsgüter zu einer ausländischen Betriebsstätte verlagern oder gar ihren steuerlichen Sitz ins Ausland verlegen, müssen sie dem Richtlinien-Entwurf zufolge künftig stille Reserven versteuern. Dabei haben sie ein Wahlrecht zwischen sofortiger Bezahlung der Steuerschuld oder Stundung. Die daraus resultierende Forderung des Fiskus soll binnen fünf Jahren abbezahlt werden können.

Auslandsgewinne I. Der Entwurf sieht vor, dass Konzerne bestimmte Einkünfte ausländischer Tochtergesellschaften künftig im Inland versteuern müssen. Erfasst werden Betriebsstättengewinne, Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Drittstaaten. Voraussetzung dafür ist, dass vor Ort weniger als 40 Prozent der inländischen Steuerlast fällig sind. Die im Ausland gezahlte Steuer soll angerechnet werden (Anrechnungs- statt Freistellungsmethode).

Auslandsgewinne II. Dies soll auch für nicht ausgeschüttete Gewinne gelten, wenn die jeweilige Tochtergesellschaft überwiegend bestimmte „schädliche“ Einkünfte erzielt – also zum Beispiel Zinserträge. Weitere Voraussetzung in EU-Fällen soll sein, dass die Tochter keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Künstliche Gestaltungen. Mit einer „allgemeinen Missbrauchsvorschrift“ will die EU-Kommission verhindern, dass Steuerpflichtige gezielt Strukturen schaffen, nur um in den Genuss von Steuervorteilen zu kommen.

Besteuerungslücken. Wenn Staaten eine konzerninterne, grenzüberschreitende Transaktion unterschiedlich bewerten und dies zu einer Steuerersparnis führt, spricht man von hybriden Gestaltungen. Ein klassischer Fall sind Zinsen, die im Land des Zahlers abziehbar sind, im Land des Empfängers aber nicht als steuerpflichtiges Einkommen erfasst werden. Die EU plant nun eine „Qualifikationsverkettung“. Demnach sollen die Vorschriften des Landes ausschlaggebend sein, aus dem das Geld kommt. Im Zinsbeispiel würde dies im Ergebnis bedeuten: Gelten gezahlte Zinsen vor Ort als Betriebsausgaben, muss das Land des Empfängers sie besteuern. 

Neben der „Anti-BEPS-Richtlinie“ gehören weitere Maßnahmen zum EU-Paket gegen Steuervermeidung. So hat die Kommission zeitgleich etwa zwei Vorschläge unterbreitet, mit denen sie verhindern will, dass Unternehmen in missbräuchlicher Weise Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch nehmen oder die Begründung von Betriebsstätten umgehen.

Zudem hat Brüssel konkretisiert, wie das geplante „Country-by-Country-Reporting“ funktionieren soll. Unternehmen müssen sich deshalb darauf einstellen, dass sie den Finanzbehörden schon bald detaillierte Informationen über ihre Aktivitäten in anderen Ländern sowie die jeweils dort gezahlten Steuern liefern müssen. 

Hehres Ziel, mäßige Umsetzung

Das Vorhaben der EU-Kommission ist grundsätzlich zu begrüßen, weil die Vorschriften für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa sorgen sollen. Davon könnten gerade deutsche Konzerne profitieren, die schon jetzt strenge Vorschriften gegen Steuervermeidung beachten müssen – etwa die Zinsschranke.

Allerdings gibt es aus unserer Sicht zwei Hürden. Erstens: In einigen Bereichen gehen die EU-Vorschläge über den OECD-Aktionsplan hinaus – zum Beispiel, was die Verlagerung von Wirtschaftsgütern ins Ausland angeht. Das birgt die Gefahr, dass deutsche und europäische Unternehmen im weltweiten Wettbewerb benachteiligt werden.

Zweitens: Der Entwurf für die Anti-BEPS-Richtlinie enthält einige Regelungen, die steuersystematisch problematisch sind. So bringt es Anwendungs- und Auslegungsprobleme mit sich, wenn die steuerliche Behandlung in einem Land von derjenigen in einem anderen Land abhängig gemacht wird (Stichwort Qualifikationsverkettung).

Auch der geplante Übergang zur Anrechnungsmethode bei bestimmten Auslandseinkünften hätte Nachteile. Denn die Anrechnung hat sich in der Vergangenheit als fehleranfällig erwiesen; viele EU-Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, sind deshalb verstärkt zur Freistellung ausländischer Gewinne übergegangen – und müssten dies in wichtigen Bereichen zurücknehmen, wenn die Richtlinie in ihrer aktuellen Form in Kraft tritt.  

Fazit: Die Risiken für Unternehmen

Unterm Strich ist festzuhalten, dass die EU-Pläne für deutsche Konzerne Chancen in Form eines fairen Steuerwettbewerbs bergen. Zugleich dürften die neuen Regeln aber dazu führen, dass auch viele deutsche Unternehmen höhere Steuern im Ausland zahlen müssen.

Schließlich dürften im Gegenzug auch Länder wie China oder Indien darauf drängen, einen größeren Teil vom Steueraufkommen zu erhalten, wenn ausländische Unternehmen Geschäfte mit einheimischen Kunden machen. Damit besteht die Gefahr, dass die vergleichsweise international aufgestellte deutsche Wirtschaft einen überproportionalen Anteil der zusätzlichen Steuerlasten trägt, mit denen infolge der OECD- und EU-Initiativen zu rechnen ist.

Unabhängig davon gilt: Unternehmen sollten sich schon jetzt auf die neuen Vorgaben einstellen und die weitere Entwicklung genau beobachten.