Direkte Zuschüsse haben zu viele Nebenwirkungen

Seit Jahrzehnten sinkt in Deutschland der staatliche Anteil an den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Eine Alternative zu direkten Zuschüssen an die Unternehmen könnten steuerliche Vergünstigungen sein, zeigt eine Studie von PwC in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Dr. Frank Schmidt, Dr. Frank Schmidt, Tax-Partner und Leiter des Bereichs Industrielle Produktion bei PwC in Deutschland, und Dr. Christoph Spengel, Prof. Dr. Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim und Forschungsprofessor am ZEW, erklären die Hintergründe.

Die  „Horizon 2020“-Strategie der Europäischen Union gibt vor, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei mindestens drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen sollten. Wie weit sind die EU-Länder noch von dieser Zielmarke entfernt?

Christoph Spengel: Sehr weit. Im EU-Durchschnitt betrug der Anteil 2014 gerade einmal 1,91 Prozent – und selbst hierzulande liegen wir 2,85 Prozent noch immer unter der angestrebten Schwelle. Industriestaaten außerhalb der Europäischen Union sind da oft schon weiter. So kommt die Schweiz bereits auf einen F&E-Anteil von 3,0 Prozent am BIP, Länder wie Japan (3,47 Prozent) und Südkorea (4,15 Prozent) übertreffen die Marke sogar deutlich. Dazu muss man wissen, dass eine gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung nicht nur den begünstigten Unternehmen zugutekommt, sondern durch die sogenannten Spillover-Effekte einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen erzeugt.

Wo sollte die Politik aus Ihrer Sicht ansetzen?

Frank Schmidt: Grundsätzlich sind die Bedingungen für F&E hierzulande sehr gut. Unsere Umfrage unter weltweit 47 Konzernen – davon gut die Hälfte aus Deutschland – zeigt, dass klassischen Standortfaktoren wie Bildungsniveau oder Rechtssicherheit nach wie vor das höchste Gewicht beigemessen wird. Daneben gibt es aber auch Stellschrauben, an denen die Politik in Deutschland bislang viel zu wenig dreht. So ist Deutschland eines der ganz wenigen Länder, das keinerlei steuerliche Anreize für Investitionen in Innovationen bietet. 33 Prozent der von uns befragten Manager halten diesen Faktor für „relevant“ oder gar „sehr relevant“.

Hierzulande fördert der Staat Forschung und Entwicklung traditionell durch direkte Zuschüsse. Was ist daran falsch?

Schmidt: Die Innovationskraft zu stärken, ist per se natürlich nie verkehrt. Allerdings sind direkte Zuschüsse aus unserer Sicht nur die zweitbeste Lösung, denn sie wirken selektiv, setzen Fehlanreize und benachteiligen kleine und mittelgroße Unternehmen systematisch gegenüber großen, multinationalen Konzernen. Mit einer steuerlichen F&E-Förderung würden diese ungewollten Nebenwirkungen deutlich reduziert.

Immer mehr europäische Länder experimentieren mit sogenannten „Patent-Boxen“. Was hat es damit auf sich – und sind sie der richtige Weg?

Spengel: Die „Patent-Boxen“ gehören zu den output-orientieren Steuervorteilen. Die Idee dahinter ist, dass nicht die Forschung als solche fiskalisch gefördert wird, sondern die Verwertung der Innovationen. Das geht mittlerweile so weit, dass Erträge, die sich unmittelbar auf Patente zurückführen lassen, überhaupt nicht mehr oder faktisch sogar negativ besteuert werden. In Europa gibt es mittlerweile 14 Länder, die solche Boxen eingeführt haben. Für den richtigen Weg halte ich sie trotzdem nicht. Denn Unternehmen an anderen Standorten – zum Beispiel in Deutschland – erleiden dadurch einen wahrnehmbaren Wettbewerbsnachteil.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Schmidt: Aus unserer Sicht wären Steuergutschriften für F&E-Aufwendungen die beste Lösung. Hierfür böte sich in Deutschland eine Verrechnung mit der Lohnsteuer an. Der große Vorteil dieser Lösung besteht in der sofortigen Liquiditätswirksamkeit dieser Förderung.