Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss

15 Juli, 2016

Neue Regeln für Aufsichtsräte

Seit Mitte 2016 gelten die neuen Regeln der Abschlussprüfungsreform. Adressat der Regeln ist zunächst der Prüfungsausschuss, den größere Aufsichtsräte regelmäßig eingerichtet haben. Dessen ohnehin schon wichtige Rolle wird somit ausgebaut. Kleine Aufsichtsräte ohne Prüfungsausschuss müssen die Regeln selbst erfüllen. Denn einen Zwang zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses wird es nur für Unternehmen von öffentlichem Interesse ohne Aufsichtsrat geben.

Die Regeln verlangen dem Prüfungsausschuss zukünftig eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Abschlussprüfer ab. Denn die Abschlussprüfung muss nunmehr zwingend spätestens nach zehn Jahren ausgeschrieben werden. Hierfür ist ausdrücklich der Prüfungsausschuss zuständig. Er kann sich zwar vom Vorstand und Mitarbeitern des Unternehmens unterstützen lassen. Alle wesentlichen Entscheidungen - etwa über die Ausgestaltung des Ausschreibungsprozesses und die Auswahlkriterien - muss er aber selbst treffen. Zudem bringen die neuen Vorschriften erweiterte Vorgaben zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers. Auch mit diesen müssen sich die Prüfungsausschüsse frühzeitig vertraut machen.

Der Aufsichtsrat muss darüber hinaus die zulässigen Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers zukünftig zwingend vorab genehmigen. Auch wird er zu überwachen haben, dass die Honorare für Nichtprüfungsleistungen nicht 70 Prozent der Abschlussprüfungshonorare im Durchschnitt der letzten drei Jahre überschreitet. Die neuen Unabhängigkeitsregelungen werden auch deshalb die Komplexität der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats erhöhen, weil sich die Verbotskataloge in den EU-Staaten teilweise unterscheiden werden.

Doch damit nicht genug. Vielmehr drohen den Aufsichtsratsmitgliedern auch neue persönliche Sanktionen. Verstoßen sie gegen die Vorschriften zur Bestellung des Abschlussprüfers oder überwachen dessen Unabhängigkeit nicht wie vorgeschrieben, begehen sie nämlich eine Ordnungswidrigkeit, die eine (persönliche) Geldbuße von bis zu € 50.000,-- nach sich ziehen kann. Verfolgt werden diese Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich vom Bundesamt für Justiz, bei Banken und Versicherungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). In besonders schweren Fällen bekommen es die Aufsichtsratsmitglieder sogar mit dem Staatsanwalt zu tun. Dann droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Unsere Kollegen aus dem Bereich Board Services und dem Aufsichtsratsprogramm Boardroom beantworten gerne Ihre Fragen zu diesem und natürlich auch allen weitere Themen.

 

Was? Wann? (bei Gj = Kj)
PIEs identifizieren lassen Bis Herbst 2016
Ersten Rotationszeitpunkt festlegen und ggf. auch schon Verfahren klären (inkl. geeigneter Dokumentation) Individuell zu klären
Nichtprüfungsleistungen und Pre-Approval-Prozess festlegen (inkl. geeigneter Dokumentation) Bis Ende 2016

Kappungsgrenze einrichten lassen
Bis Ende 2019
Befassung mit Prüfungsqualität intensivieren Sommer 2016
Beispiel für Bestätigungsvermerk anfordern Frühjahr 2016 bzw. 2017
Geschäftsordnung anpassen Sommer 2016
Branchen-Know-how im Gremium sichern Individuell zu klären

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