Nichtprüfungsleistungen

Die Erbringung von Nichtprüfungsleistungen werden detailliert geregelt. Der Abschlussprüfer darf diese Leistungen nicht im Zeitraum von Beginn des zu prüfenden Geschäftsjahres bis zur Abgabe des Bestätigungsvermerks erbringen (Art. 5 Abs. 1).

Einige der verbotenen Nichtprüfungsleistungen sind allerdings unter die Möglichkeit eines Mitgliedstaatenwahlrechtes gestellt. Der nationale Gesetzgeber kann die so bezeichneten Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, die in Art. 5 Abs. 3 geregelt sind. Der deutsche Gesetzgeber hat von den Mitgliedstaatenwahlrechten zu Gunsten der Erbringung von Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen weitest möglich Gebrauch gemacht.

Grundsatz und Zulässigkeit in Deutschland

Deutschland (Art. 5.3 EU-VO i.V.m. § 319a HGB)

Zugelassen wird:

Steuerberatung
- Ausnahme: Zoll und Lohnsteuer
Bewertungsleistungen, soweit sie sich einzeln oder zusammengenommen nicht unmittelbar und wesentlich auf den Abschluss auswirken (§ 319a (1) Nr.2, 3 HGB)

Als wesentlich für den Jahresabschluss fingiert wird:

Aggressive Steuerplanung, bei der der steuerlichen Planung kein wirtschaftlicher Zweck gegenüber steht (zum Wortlaut s. § 319a Nr. 2 HGB). Die Regelung entspricht im Ergebnis dem im Steuerrecht bekannten Missbrauchstatbestand des § 42 AO

Europäische Union* (Verbotsliste nach Ausübung des Mitgliedstaaten-
wahlrechts)

Bestimmte juristische Leistungen
Interne Revision
Corporate-Finance-Leistungen (Ausnahme: Comfort Letter, Due Diligence)
Bestimmte Personaldienstleistungen
Teilnahme an Führung oder Entscheidungen des Unternehmens
Steuerberatungsleistungen im Zusammenhang mit
- Lohnsteuer
- Zöllen
Buchhaltung und Erstellung von Unterlagen der Rechnungsprüfung und von Abschlüssen
Lohn-und Gehaltsabrechnung
IKS-Leistungen mit Rechnungslegungsbezug (Cooling In)

* Nicht abschließende Aufzählung

Grundsatz und Bedingungen der mitgliedstaatlichen Option

Grundsatz

Verbote gelten für

die Prüfungsgesellschaft und alle Netzwerkgesellschaften
das geprüfte Unternehmen (PIE), dessen Mutterunternehmen und die vom PIE beherrschten Unternehmen innerhalb der EU

Geltung der jeweiligen Regelungen des Sitz-Mitgliedsstaats
Mitgliedstaaten können die Blacklist erweitern oder Leistungen welche Teil der Blacklist sind zulassen, wenn diese:

keine direkten oder immateriellen Auswirkungen auf den geprüften Jahresabschluss haben
die geschätzten Auswirkungen auf den geprüften Jahresabschluss umfassend dokumentiert und in den zusätzlichen Bericht an den Prüfungsausschuss erklärt werden

Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) 537/2014 | § 319a Abs. 3 HGB idF des Abschlussprüfungsreformgesetzes

Voraussetzung für die Erbringung (zulässiger) Nichtprüfungsleistungen durch den Abschlussprüfer eines Unternehmens von öffentlichem Interesse (PIE) ist zukünftig, dass der Prüfungsausschuss diese (vorab) billigt
Besteht kein Prüfungsausschuss, hat der Aufsichtsrat über die Billigung zu entscheiden
Der Begriff „Nichtprüfungsleistung“ ist nach bisheriger Auffassung in Anwendung von IDW ERS HFA 36 nF zu den Anhangangaben iSv §§ 285 Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB relativ weit zu verstehen
Erstmalige Anwendung des Pre Approval auf Nichtprüfungsleistungen für Geschäftsjahre, die nach dem 16. Juni 2016 beginnen, erscheint sachgerecht