Kann teuer werden – Geschäftsführer tragen Haftungsrisiko selbst

10 September, 2018

D&O-Versicherung greift nicht bei Zahlungen nach Insolvenzreife 

Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Versicherungsschutz von D&O-Versicherungen (Urteil vom 20. Juli 2018, 4 U 93/16) lautet: Zahlungen an Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife sind nicht versichert, weil damit keine Schadensersatzansprüche aufgrund von Vermögensschäden entstehen. 

Wegen einer analogen Regelung im Aktiengesetz dürfte dieses Urteil auch für Aktiengesellschaften relevant sein. 

Versicherungsschutz von D&O-Versicherungen

Im vorliegenden Fall klagte die Geschäftsführerin einer GmbH gegen eine Versicherung. Bei dieser hatte die GmbH eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und leitende Angestellte abgeschlossen, eine sogenannte D&O-Versicherung. Die GmbH hatte nach Eintritt der Insolvenzreife Überweisungen an Gläubiger getätigt. Für solche Zahlungen besteht in § 64 GmbHG (und analog für Aktiengesellschaften in § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG) eine Haftungsnorm. Auf deren Grundlage hatte der Insolvenzverwalter die Geschäftsführerin erfolgreich in Anspruch genommen, woraufhin sie dies als Versicherungsfall gemeldet hatte.

Die Versicherung zahlte jedoch nicht, da sie der Auffassung war, dass gemäß den Versicherungsbedingungen kein Versicherungsschutz bestehe. Laut diesen Bedingungen greift die Versicherung, wenn die versicherte Person aufgrund einer Pflichtverletzung von der GmbH oder einer dritten Person, wie beispielsweise einem Insolvenzverwalter, auf Schadensersatz für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird. Ausgenommen seien Haftpflichtansprüche wegen vorsätzlicher Schadensverursachung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzungen.

Der vorliegende Haftungsfall wurde nach Auffassung der Versicherung aber durch eine wissentliche Pflichtverletzung verursacht. Denn die Geschäftsführerin habe von der wirtschaftlichen Lage der GmbH gewusst und sei ihren Kontrollpflichten nicht nachgekommen. Wäre rechtzeitig ein Insolvenzantrag gestellt worden, hätten die Zahlungen, die Gegenstand der Klage des Insolvenzverwalters waren, vermieden werden können. 

Keine D&O-Leistungen für insolvenzrechtswidrige Zahlungen

Nachdem die Klage der Geschäftsführerin schon in erster Instanz erfolglos war, bestätigte auch das OLG Düsseldorf, dass die Versicherung nicht für die Überweisungen nach Insolvenzreife aufkommen muss. Zwar könne der Klägerin entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Vorsatz nachgewiesen werden, da es keine ausreichenden Hinweise gebe, dass sie über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft informiert war. 

Der Freistellungsanspruch stehe ihr dennoch nicht zu. Begründung: Der vom Insolvenzverwalter erhobene Anspruch nach § 64 GmbHG sei nicht vom Versicherungsvertrag erfasst.

Das Gericht bezog sich auf den fehlenden Vermögensschadensersatzcharakter der Zahlungen. § 64 GmbHG verpflichtet zum Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung geleistet wurden. Eine Zahlung an einen bestimmten Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife verringere zwar die Chance der übrigen Gläubiger, dass ihre Ansprüche beglichen werden können. Da aus Sicht der Gesellschaft aber lediglich bestehende Verpflichtungen beglichen und keine neuen eingegangen werden, entstehe dieser kein Vermögensschaden.

Damit diene die Vorschrift ausschließlich dem Schutz der Gläubiger. Wird der Schadensbegriff so weit gefasst, dass derartige Zahlungen von der D&O-Versicherung gedeckt sind, wären nicht nur die konkreten Interessen des Versicherungsnehmers geschützt, sondern die aller Gläubiger. Das gehe über das übliche Leistungsversprechen eines Versicherers hinaus, so die Richter.

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