Kontrolle oder Führung

10 September, 2018

Strikte Funktionstrennung in Banken – Verwaltungsratsvorsitzender darf Geschäfte nicht leiten

Mehrere regionale Kassen einer französischen Bankengruppe klagten gegen die EZB. Denn diese hatte nicht genehmigt, die Stelle des Verwaltungsratsvorsitzenden und des „verantwortlichen Geschäftsleiters“ durch eine einzige Person zu besetzen. 

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Entscheidung der EZB und stellte die Unvereinbarkeit von Aufsichts- und Geschäftsführungsfunktion in Leitungsorganen von Kreditinstituten fest (24. April 2018, T-133/16 bis T-136/16). 

Verantwortlicher Geschäftsleiter darf nicht Verwaltungsratsvorsitzender sein

Französische Aktiengesellschaften haben die Wahl zwischen einem monistischen System mit Verwaltungsrat und einem dualistischen System mit Vorstand und Aufsichtsrat. Die betroffene Bankengruppe hat das monistische System implementiert. Sie ist dezentral aufgebaut und verfügt über mehrere regionale Kassen. Vier dieser Kassen planten, den Verwaltungsratsvorsitz und die Stelle des sogenannten „verantwortlichen Geschäftsleiters“ jeweils mit einer einzigen Person zu besetzen. Dafür beantragten sie eine Genehmigung bei der französischen Aufsichtsbehörde. 

Die Bankengruppe ist ein bedeutendes Kreditinstitut und wird direkt von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt. Darum wurde im Rahmen des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus der Antrag auf Genehmigung an die EZB weitergeleitet. Diese war zwar mit der Ernennung der vorgeschlagenen Personen als Vorsitzende des Verwaltungsrats einverstanden, sprach sich jedoch gegen die gleichzeitige Ernennung als „verantwortliche Geschäftsleiter“ aus. Denn die Funktionen, die es laut europäischem und französischem Recht einer Person ermöglichen, zum „verantwortlichen Geschäftsleiter“ bestellt zu werden, seien Führungsaufgaben – und diese unterschieden sich von den Funktionen des Verwaltungsratsvorsitzenden. 

Unabhängige Kontrolle der Geschäftsleitung

Grundsätzlich müsse gemäß Artikel 88 Abs. 1 der EigenkapitalRichtlinie eine Trennung zwischen dem Leitungsorgan in seiner Geschäftsführungs- und seiner Aufsichtsfunktion vorliegen.

Es sei denn, dies wird von den zuständigen Behörden genehmigt. Die Vorschrift wurde mit den Regelungen des „Code monétaire et financier français“ (Währungs- und Finanzgesetzbuch) in französisches Recht übernommen und ist auch für die französische Bankengruppe anzuwenden. Die Funktionstrennung sei bei der von den regionalen Kassen geplanten Besetzung nicht gegeben.

Die regionalen Kassen klagten gegen die EZB-Entscheidung vor dem Gericht der Europäischen Union. Das EuG wies die Klagen ab und bestätigte die EZB. 

Nach umfassender Prüfung und Auslegung des Begriffs „verantwortlicher Geschäftsleiter“ entschied das Gericht: Der Begriff bezieht sich auf Mitglieder des Leitungsorgans, die zur Geschäftsleitung des Kreditinstitutes gehören. Ziel der EU-Regulierung sei die verantwortungsvolle Verwaltung von Kreditinstituten. Wichtig sei dafür eine wirksame und effektive Kontrolle der Geschäftsleitung durch nichtgeschäftsführende Mitglieder des Leitungsorgans. Das könne gefährdet werden, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende gleichzeitig Kontrollfunktion und tatsächliche Geschäftsleitung übernehme.

Zwar kann die Entscheidung des EuG für deutsche Kreditinstitute nur im Ausnahmefall einer monistisch organisierten Europäischen Aktiengesellschaft (SE) relevant werden. Sie zeigt jedoch, wie wichtig der europäischen Bankenaufsicht eine unabhängige Kontrolle der Geschäftsleitung durch das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion ist. Hierzulande ist das der Aufsichtsrat.

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