Mit diesen Gesetzgebungsvorhaben reagiert Deutschland auf den Brexit

18 Oktober, 2018

Im März 2017 gab das Vereinigte Königreich (UK) dem Europäischen Rat bekannt, dass es aus der Europäischen Union austreten wolle. Seit März 2018 liegt der Entwurf eines Abkommens über die Einzelheiten des Austritts vor. Diese Vereinbarung sieht einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 vor. 

Bis dahin soll die UK im Unionsrecht grundsätzlich weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt werden. Nun sind die jeweiligen nationalen Gesetzgeber gefragt, die eigenen Vorschriften anzupassen. Deutschland hat hierzu drei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. 

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Aus deutscher Sicht gilt UK bis Ende des Übergangszeitraums als EU-Mitgliedsstaat

Am 7. September 2018 hat die Bundesregierung den Entwurf des Brexit-Übergangsgesetzes (BrexitÜG) veröffentlicht. Danach soll Großbritannien während des mit der EU vereinbarten Übergangszeitraums auch für deutsche Rechtsvorschriften als Mitgliedstaat der EU gelten. Das bedeutet: UK ist auch dann eingeschlossen, wenn im Bundesrecht während des Übergangszeitraumes auf EU-Mitglieder Bezug genommen wird.

„Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist während der Übergangszeit nur eine Fiktion, die aber für alle deutschen Zivil und Steuergesetze gilt. Wichtig: Dies gilt nur vorbehaltlich des Austrittsabkommens. Sollte sich Großbritannien nicht auf ein Austrittsabkommen mit der EU einigen, so tritt auch das deutsche Brexit-Übergangsgesetz nicht in Kraft.“

Alexander Skuratovski, Experte für Brexit Transaktionen bei PwC

Was passiert mit den 10.000 Limited-Gesellschaften in Deutschland?

Die Bundesregierung schafft nicht nur neue Regelungen, um auf den Brexit zu reagieren, sondern passt auch bestehende Gesetze an. Dazu gehört beispielsweise das Umwandlungsgesetz (UmwG). Der Hintergrund: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU profitieren die Gesellschaftsformen nach britischem Recht nicht mehr von der Niederlassungsfreiheit. Das trifft bis zu 10.000 britische Kapitalgesellschaften in der Form einer Limited, die ihren Sitz und Ort der Geschäftsführung in Deutschland haben.

„Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, dass diese Gesellschaften lediglich nach den hier in Deutschland zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt würden.“

Christian Malisius, Partner und Experte für die Besteuerung der Finanzinstitute bei PwC

Das bedeutet: Die Gesellschaften würden als rechtsfähige deutsche Personengesellschaften oder Einzelunternehmer behandelt, wie beispielsweise als Offene Handelsgesellschaft (OHG), falls ein Handelsgewerbe betrieben wird, oder als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). „Die Gesellschafter würden in diesem Fall unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften“, sagt Alexander Skuratovski.

Mit der Änderung des Umwandlungsgesetzes soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, die UK-Limited über die Grenze auf eine haftungsbeschränkte Personengesellschaft (KG) zu verschmelzen. Der Vorteil: Im Vergleich zu der bislang möglichen Verschmelzung auf eine deutsche Kapitalgesellschaft, wie eine AG oder GmbH, hat die KG keine Mindestkapitalerfordernisse. 

Aktivitätsvorbehalt soll steuerneutrale Umwandlung ermöglichen

Ein Entwurf des Bundesrats aus dem September 2018 sieht zudem eine Ergänzung des Umwandlungsgesetzes (§ 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 6 UmwStG ) um einen Aktivitätsvorbehalt vor. Nach der aktuellen Rechtslage wird eine im ersten Schritt steuerfreie Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft nachträglich steuerpflichtig, wenn der Einbringende seine Qualifikation als EU-Gesellschaft verliert.

Sollte somit eine deutsche Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der UK in eine deutsche Kapitalgesellschaft als Teilbetrieb steuerneutral eingebracht werden, so erfolgt die Besteuerung mit dem Brexit. Denn in diesem Fall qualifiziert sich die UK-Kapitalgesellschaft nicht mehr als EU-Gesellschaft.

Mit der vorgeschlagenen Änderung würde diese so genannte „Claw-Back-Klausel“ nur dann greifen, wenn der Verlust der Qualifikation als EU-Gesellschaft auf eine aktive Handlung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder die Geschäftsleitung verlegt. Der Brexit an sich wäre jedoch nicht schädlich. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 und damit rechtzeitig vor dem Brexit in Kraft treten.

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Christian Malisius

Partner und Experte für die Besteuerung der Finanzinstitute, PwC Germany

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Alexander Skuratovski

Director und Experte für Brexit-Transaktionen, PwC Germany

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