Unbeschränkte Haftung für „deutsche“ Limiteds nach Brexit

14 Januar, 2019

Britische Unternehmen warnen vor den wirtschaftlichen Schäden eines Brexits ohne Deal 

Am 18. Dezember 2018 teilte die britische Regierung mit, dass das Vereinigte Königreich Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen verstärke. Die britischen Medien werteten dies als Warnung an die EU: Das Vereinigte Königreich signalisiere seine Bereitschaft, notfalls auch ohne Abkommen auszutreten. 

Britische Unternehmen warnen allerdings vor den wirtschaftlichen Schäden eines Brexits ohne Deal und beobachten mit Sorge, dass die Wahrscheinlichkeit eines „No-Deal“-Szenarios zum 30. März 2019 immer größer werde. Auch die EU-Kommission hat sich am 19. Dezember 2018 dazu geäußert, wie sie sich auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet.

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Zivilrechtlich droht eine unbeschränkte Haftung der Gesellschafter

Von den Folgen des weichen bzw. harten Brexits sind insbesondere die nach englischem Recht gergründeten Gesellschaften in der Form einer Ltd, LP oder LLP betroffen, die ihren Verwaltungssitz und die wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland haben. In allen aktuell diskutieren Szenarien (bis auf Exit vom Brexit) endet mit dem Austritt Großbritanniens die Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit und die daraus resultierende Anerkennung der britischen Gesellschaftsformen in Deutschland. Dies führt im Wesentlichen dazu, dass die Gesellschafter dieser Gesellschaften nach dem Brexit mit ihrem (Privat)vermögen unbeschränkt für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaften haften. 

Was steht steuerlich auf dem Spiel?

Eine steuerneutrale Umstrukturierung wird in vielen Fällen nur bis zum faktischen Austritt von Großbritannien aus der EU bzw. bis zum Ende der Übergangsphase (soweit diese vereinbart ist und in Kraft tritt) möglich sein. Die Restrukturierungsschritte danach würden Besteuerung der stillen Reserven und insbesondere des Firmen- und Geschäftswerts mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer auslösen. 

Der Besteuerung unterliegt der Unterschied zwischen dem gemeinen Wert und dem steuerlichen Eigenkapital des Unternehmens. Der gemeine Wert muss aufwendig nach einer der in Deutschland anerkannten Bewertungsmethoden (vereinfachtes Ertragswertverfahren oder IDW S1) ermittelt werden. Als grobe Daumenregel kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmenswert üblicherweise in etwa dem zehn- bis fünfzehnfachem des durchschnittlichen steuerlichen Jahresertrags entspricht. Hat die Ltd bspw. ihren Verwaltungssitz in Frankfurt (KST und GewSt von 32 Prozent) und hat sie einen durchschnittlichen steuerlichen Gewinn von 100 in den letzten drei Jahren bei einem steuerlichen Eigenkapital von 10 erzielt, würde eine steuerpflichtige Restrukturierung zu einer steuerlichen Belastung von etwa 317 bis 475 führen. Zwar führt die Besteuerung zur Aufstockung der Buchwerte und damit in der Regel zur Erhöhung des Abschreibungsvolumens (gilt nur für die nicht steuerbefreiten und der Abschreibung unterliegenden Wirtschaftsgüter) und damit zu einer entsprechenden Reduzierung des steuerlichen Aufwandes in der Zukunft. Die Unternehmen müssten jedoch einen erheblichen Zins- und Liquiditätsnachteil in Kauf nehmen. 

Wieviel Zeit bleibt bei einem weichen bzw. harten Brexit?

Die aktuelle Version des Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor. In dieser Zeit würden die EU-Regeln für die britischen Gesellschaften fortgelten. Im Zuge dessen hat auch der deutsche Gesetzgeber am 07. September 2018 mit einem Gesetzesentwurf über ein sog. Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) reagiert, welches die Mitgliedschaft der UK in der EU für alle deutschen Zivil- und Steuergesetze während der Übergangszeit fingiert (vgl. Mit diesen Gesetzgebungsvorhaben reagiert Deutschland auf den Brexit).
Es ist zu beachten, dass das BrexitÜG nur vorbehaltlich des wirksamen Austrittsabkommens gilt. 

Sollte es nun jedoch zum harten Brexit (Austritt) kommen, würde die UK ab dem 30. März 2019 die europäischen Grundfreiheiten verlieren und nur noch als Drittstaat gelten.

Was Gesellschaften britischen Rechts jetzt unternehmen müssen?

Neben den Möglichkeiten der Sitzverlegung, Einzelübertragung, dem Formwechsel und der Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft, hat der Deutsche Bundestag mit dem am 13. Dezember 2018 beschlossenen und am 14. Dezember 2018 von Bundesrat gebilligten Gesetzentwurf für ein viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes die Möglichkeit eröffnet, eine Limited auch auf eine Personengesellschaft zu verschmelzen. Es soll hierbei an die bestehenden Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung angeknüpft und die §§ 122a ff. UmwG dahingehend geändert werden, dass auch Personengesellschaften künftig aufnehmender Rechtsträger sein können. Zudem gewährt § 122m UmwG, dass grenzüberschreitende Hineinverschmelzungen auch nach dem Austritt bzw. dem Ablauf einer Übergangsfrist abgewickelt werden können. 

Vor diesem Hintergrund gilt es für jede der Möglichkeiten zivil- wie steuerliche Risiken abzuwägen und die für Ihr Unternehmen beste Wahl zu treffen. Denn eins steht fest: „Nichtstun“ und auf einen Bestandsschutz der Limited in Deutschland zu hoffen, ist keine Option.

Die Marktteilenehmer, die in Deutschland mittels einer Gesellschaft, die nach dem Recht Großbritanniens gegründet worden ist, tätig sind stehen jetzt vor der Wahl, die unbeschränkte Haftung zu akzeptieren, oder Restrukturierungsmaßnahmen zu prüfen.

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Alexander Skuratovski

Director und Experte für Brexit-Transaktionen, PwC Germany

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