Betriebliche Altersvorsorge im Krisenumfeld

Kann ich aufgrund einer durch die aktuellen Umstände ausgelösten wirtschaftlich angespannten Situation Beiträge zur bAV beziehungsweise künftige Anwartschaftszuwächse reduzieren oder ganz einstellen?

Grundsätzlich müssen erteilte Versorgungszusagen eingehalten werden. Eine Reduzierung ist nur zulässig, wenn entsprechende Gründe vorliegen. Je stärker sich die Folgen eines Eingriffs in eine bestehende Zusage für den Versorgungsberechtigten auswirken, umso gewichtiger muss der Grund für den Eingriff sein beziehungsweise entsprechend dargelegt werden können. Die Zahlung künftiger Beiträge (ob im Durchführungsweg Direktzusage oder über externe Vehikel wie bspw. Direktversicherungen oder Pensionskassen) beziehungsweise die zugesagte Erhöhung künftiger Anwartschaften kann gegebenenfalls reduziert oder ganz eingestellt werden, wenn das Unternehmen sich in einer wirtschaftlich angespannten Situation befindet. Hierzu gibt es umfangreiche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

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Was passiert, wenn man laufende Rentenleistungen nicht mehr zahlen kann/aussetzen will?

Für laufende Versorgungsleistungen gilt im Prinzip der gleiche Grundsatz wie für Versorgungsanwartschaften noch aktiv beschäftigter Mitarbeiter; nur werden hier noch restriktivere Maßstäbe an den Eingriffsgrund gelegt. In diese „bereits erdienten“ Anwartschaften kann nur eingegriffen werden, wenn sogenannte zwingende Gründen vorliegen. Die Hürden hierfür sind denkbar hoch; in der Fachliteratur wird diese Maßnahme vor oder im Kontext der Prüfung eines Insolvenzverfahrens diskutiert. Da die Anwartschaften über den Pensionssicherungsverein (PSV) vor Insolvenz des Trägerunternehmens abgesichert sind, besteht eine in der Praxis durchaus umgesetzte Alternative darin, vor Stellung des Insolvenzantrags in Gespräche mit dem PSV einzutreten – mit dem Ziel, durch (Teil-) Übernahmen der Verpflichtungen seitens des PSV das Unternehmen wieder wirtschaftsfähig aufstellen zu können.

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Oft sind für betriebliche Altersversorgung erhebliche Mittel investiert worden. Können diese rückerstattet werden?

Viele – gerade größere – Unternehmen haben Pensionsverpflichtungen über ein sogenanntes „Contractual Trust Agreement“ (CTA) mit Kapitalanlagen (teil-)finanziert. Damit diese Mittel als Planvermögen ansetzbar sind (gewünschter bilanzieller Effekt: Nettoausweis), ist eine Rückführung an den Arbeitgeber i.a.R. ausgeschlossen und eine Entnahme der Kaptalanlagen – auch aus „gutem Grund“ – daher nicht möglich. Durchaus vorstellbar ist jedoch ein Tausch: Begibt der Arbeitgeber bspw. eigene Finanzinstrumente (Kapitalerhöhung, Schuldscheindarlehen, EK- oder FK-Anleihen) kann das CTA diese Assets erwerben und gegen bestehende (oft hochliquide) Mittel tauschen. Der Arbeitgeber erhält somit die benötigte „Manövriermasse“.

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Kann der bilanzielle Verpflichtungsausweis wegen der aktuellen Situation gemindert oder zumindest künftige Erhöhungen ausgesetzt werden?

Die aktuelle Situation hat teilweise auch starke negative Auswirkungen auf die Werthaltigkeit von Kapitalanlagen, die unternehmensseitig zur Finanzierung bestehender Versorgungsverpflichtungen getätigt wurden. Demgegenüber ist der Bilanzausweis insbesondere vom Rechnungszins, und somit letztlich von den langfristigen Zinsangeboten hochqualitativer Emittenten, bestimmt – und entwickelt sich zumindest nicht automatisch (oder gar nicht) gleichgerichtet wie die Kapitalanlage. Obwohl dieser Gegenlauf und die wirtschaftliche Gesamtsituation einerseits für zahlreiche Probleme verantwortlich zeichnet, eröffnet sich hierdurch auch gleichzeitig eine vorteilhafte Ausgangsposition und Argumentationslinie zur Veränderung bestehender Regelungen – wodurch i.a.R. substanzielle einmalige Ertragswirkungen sowie künftige Aufwands- und Risikoreduktionen erreicht werden können.

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Können zugesagte oder gesetzlich vorgeschriebenen Rentenerhöhungen aufgrund der aktuellen Lage unterbleiben?

Wenn sogenannte unmittelbare Versorgungszusagen oder Zusagen über eine Unterstützungskasse vorliegen, muss alle drei Jahre eine Anpassung (Anhebung) laufender Leistungen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten geprüft und vorgenommen werden. Die Anpassung kann ausgesetzt werden, wenn das Unternehmen sich in einer wirtschaftlich angespannten Situation befindet. Auch hierzu gibt es umfangreiche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Typischerweise wird im Rahmen eines Gutachtens zur Rentenanpassungsprüfung mit Blick auf die Ergebnisse der letzten drei zurückliegenden beziehungsweise prognostizierten drei kommenden Wirtschaftsjahre die Zulässigkeit einer Aussetzung evaluiert – und vom Unternehmen als externe Begründung für den Eingriff herangezogen.

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Ändert COVID-19 die Notwendigkeit oder den Schwerpunkt betrieblicher Vorsorgesysteme?

Auch angesichts der Auswirkungen von COVID-19 gilt: die Absicherung von existenziellen Risiken (Invalidität, Tod, Alter) wird auch weiterhin notwendig sein. Das heißt: die Vorsorgenotwendgkeit hat sich nicht geändert – aber wie aktuelle Situation nunmehr auch zeigt: betriebliche Versorgungssysteme sollten reagibel sein können.
Letzteres ist im derzeitigen Rechtsrahmen – ohne explizite Verankerungen in den Versorgungsregelungen – typischerweise nicht vorgesehen. Daher sollten im Zuge der derzeitigen Erfahrungen unternehmensseitig erwogen werden, bestehende Systeme und Regelungen so zu adaptieren, dass sie eben diese Reagibilität ermöglichen beziehungsweise befördern. Diese Professionalität in der Gestaltung von Versorgungssystemen bedingt zugleich hochprofessionelle Kapitalanlagestrukturen und -entscheidungsprozessen.

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Können Unternehmen bei Einrichtungen der bAV (PK, PF, UK) Darlehen beantragen?

Teilweise sind Versorgungszusagen über sogenannte Rückdeckungsversicherungen (aus-)finanziert; das Bezugsrecht liegt beim zusagenden Arbeitgeber Sofern die Versicherungsverträge nicht zu Gunsten der Versorgungsberechtigten verpfändet sind, können sie gekündigt (d. h. rückgekauft) oder beliehen werden. Letzteres stellt insbesondere auch für arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungen eine Möglichkeit zur kurzfristigen Liquiditätsbeschaffung dar– auch weil hier i.a.R. keine Pfandrechte bestehen. Einige Unternehmen haben Versorgungsleistungen im Rahmen einer sogenannten pauschaldotierten Unterstützungskasse erteilt, die zumeist mit Vermögensmitteln ausgestattet ist: Die Unterstützungskasse kann dem Trägerunternehmen zu jedem Zeitpunkt zweckungebundene Darlehen gewähren (ohne dass hiermit typischerweise eine Bonitätsprüfung verbunden wäre). Alternativ könnten die Verpflichtungen der Unterstützungskasse wieder in unmittelbare Verpflichtungen („Pensionszusagen“) überführt werden; die Vermögensmittel aus der Unterstützungskasse wären unternehmensseitig in der Folge frei verwendbar.

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Jürgen Helfen

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Partner, PwC Germany

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