Steuerliche Maßnahmen im Überblick

Welche steuerlichen Hilfsmaßnahmen werden grundsätzlich gewährt?

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben steuerliche Erleichterungen (Stundung von Steuerzahlungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen zur ESt, KSt und GewSt, Herabsetzung und ggf. Erstattung der Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen) beschlossen, um die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten und die Liquidität bei durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zu verbessern. Zudem stehen den Steuerpflichtigen diverse Möglichkeiten für Fristverlängerungen bei der Abgabe von Steuererklärungen zur Verfügung. Für Steuern, die von der Zollverwaltung (z. B. Stromsteuer, Energiesteuer, Luftverkehrssteuer, Alkoholsteuer etc.) und dem Bundeszentralamt für Steuern (u. a. Versicherungssteuer) verwaltet werden, sind entsprechende Maßnahmen vorgesehen.

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Können Steuerzahlungen gestundet oder erlassen werden?

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 formlos beim jeweils zuständigen Finanzamt Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern (bzw. steuerlichen Nebenleistungen), die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) stellen. Auf die Gestellung beziehungsweise Erhebung von Sicherheitsleistungen sowie Stundungszinsen wird in der Regel verzichtet. Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sind besonders zu begründen. Besondere Regelungen zum Erlass von Steuern sind nicht vorgesehen. Es finden die allgemeinen Grundsätze Anwendung.

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Bestehen Sonderregelungen zur Stundung der Gewerbesteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer?

Bezüglich der Gewerbesteuer sind Stundungs- und Erlassanträge grundsätzlich an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten, wenn die Festsetzung und Erhebung nicht den Gemeinden übertragen worden ist (Berlin, Bremen, Hamburg). Gleiches gilt für die Entscheidung zur Erhebung von Stundungszinsen. Gemäß § 222 Satz 3 AO können sowohl die Lohnsteuer (mit Ausnahme der pauschalierten Lohnsteuer) als auch die Kapitalertragsteuer nicht gestundet werden.

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Bestehen Sonderregelungen zur Besteuerung von Bonus-/Prämienzahlungen an Arbeitnehmer?

Unabhängig von anderen Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen können Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Zeitraum zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 Unterstützungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen bis zu einer Höhe von EUR 1.500 steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren. Die Unterstützungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Sie sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

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Können Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 anpasst werden?

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 beim jeweils zuständigen Finanzamt Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen auf die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern bzw. steuerlichen Nebenleistungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) stellen. Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, welche sich auf Zeiträume nach dem 31.12.2020 beziehen, sind besonders zu begründen. Für bereits geleistete Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 kann eine Anpassung aufgrund einer prognostizierten Gewinnminderung zu einer Erstattung führen.

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Können Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 wg. voraussichtlicher Verluste in 2020 anpasst werden?

Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Die Herabsetzung erfolgt auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020. Dieser beträgt 15% des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. 1 Mio. €, bei Zusammenveranlagung 2 Mio. €). Im Einzelfall kann unter Einreichung detaillierter Unterlagen ein höherer rücktragsfähiger Verlust dargelegt werden. Die Veranlagung 2019 führt i.H.d. in Anspruch genommenen Minderung der Vorauszahlungen zunächst zu einer Nachzahlung, welche auf Antrag bis max. einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids 2020 zinslos gestundet werden kann.

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Bestehen Sonderregelungen zur Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen oder der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen?

Es können Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlung beim jeweils zuständigen Finanzamt gestellt werden. Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG ist die Festsetzung des niedrigeren Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gemeinde bindend. Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung kann auf Antrag vom zuständigen Finanzamt auf Null herabgesetzt werden, wobei die Dauerfristverlängerung auch bei einer Erstattung bestehen bleibt.

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Können Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden?

Bei unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffenen Vollstreckungsschuldnern werden bis zum 31.12.2020 nach Mitteilung des Vollstreckungsschuldners an das Finanzamt keine Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern bzw. steuerlichen Nebenleistungen, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer), durchgeführt. Die im Zeitraum zwischen dem 19.3.2020 und dem 31.12.2020 verwirkten Säumniszuschläge für die betreffenden Steuern sollen zum 31.12.2020 erlassen werden. Im Fall von bereits ausgebrachten Vollstreckungsmaßnahmen, können die betroffenen Vollstreckungsschuldner beim jeweils zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub stellen, dem grds. längstens bis zum 31.12.2020 von Seiten der Finanzbehörden stattgegeben werden soll.

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Wie werden Anträge auf Stundung von Steuerzahlungen oder Anpassung von Vorauszahlungen gestellt?

Für die Antragstellung genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben mit einer begründeten Darlegung der prognostizierten Einkünfte- oder Gewinnminderung aufgrund der Corona-Krise an das zuständige Finanzamt. Um elektronische Übermittlung des Antrag über „Mein ELSTER“ wird gebeten. Eine Übermittlung per Post oder E-Mail ist ebenso möglich (Beachte: längere Bearbeitungszeit). Zum Zwecke der beschleunigten Antragsbearbeitung können die von den Landesfinanzbehörden entwickelten Antragshilfen genutzt werden.

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Bestehen Sonderregelungen im Zusammenhang mit Steuererklärungen?

Auf Antrag können Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018 (ESt, KSt, GewSt, USt) bis 31.5.2020 für steuerlich beratene Steuerpflichtige (in manchen Bundesländern sogar für steuerlich nicht beratene Steuerpflichtige) gewährt werden. Verspätungszuschläge werden für die Zeit der Fristverlängerung nicht erhoben. Wurden in diesen Fällen bereits Verspätungszuschläge festgesetzt, werden diese insoweit erlassen. Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 sind von steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen grundsätzlich bis zum 31.7.2020 einzureichen. Soweit diese Frist aufgrund der Corona-Kriese nicht eingehalten werden kann, kann bei den zuständigen Finanzämtern Fristverlängerung beantragt werden. Für steuerlich beratene Steuerpflichtige endet die Abgabefrist zum Ablauf des Monats Februar 2021.

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Bestehen Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Lohnsteuer-Anmeldung?

Auf Antrag können während der Corona-Krise Fristverlängerungen für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen um bis zu zwei Monaten gewährt werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet an der pünktlichen Übermittlung gehindert ist.

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Gelten die Hilfsmaßnahmen auch hinsichtlich Steuern, welche vom Zollamt oder dem Bundeszentralamt für Steuern verwaltet werden?

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer, Luftverkehrssteuer, Alkoholsteuer etc.), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den betroffenen Steuerpflichtigen insbesondere bezüglich Stundungsmöglichkeiten, der Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie dem Vollstreckungsaufschub angemessen entgegenzukommen. Gleiches gilt für die vom Bundeszentralamt verwalteten Steuern (z. B. Versicherungssteuer).

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Dr. Jan Becker

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