Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie, ESEF-Verordnung und ESEF-Umsetzungsgesetz

31 August, 2020

Geschäftsberichte sollen europaweit vergleichbar gemacht werden – so das Motiv der EU Legislative für eine einheitliche elektronische Berichterstattung, beschlossen mit der EU-Transparenzrichtlinie 2013/50/EU. Und sie gibt mit der ESEF-Verordnung (VO (EU) 2019/815 geändert durch VO (EU) 2019/2100) auch gleich einen Lösungsansatz vor: ESEF – European Single Electronic Format unter Verwendung der IFRS Taxonomie. Ab dem 1. Januar 2020 sind damit die Jahresfinanzberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen in diesem einheitlichen elektronischen Format zu erstellen (xHTML, IFRS-Konzernabschlüsse auszuzeichnen mittels der iXBRL Technologie).

Nach der Verabschiedung durch den Bundestag und den Bundesrat wurde das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit zum 19. August 2020 in Kraft. Inlandsemittenten im Sinne des WpHG müssen demnach diese Formatvorgaben beachten. Auf Unternehmen kommt damit ein großer Umstellungsaufwand zu. Sie sollten sich daher frühzeitig auf die neuen Anforderungen einstellen!

Mehr Transparenz und Vergleichbarkeit durch einheitliches Format

Mit Änderung der Transparenzrichtlinie in 2013 wurde die Pflicht zur Erstellung von Jahresfinanzberichten in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat, das sog. European Single Electronic Format (ESEF), mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 beschlossen.

Die European Securities und Markets Authority (ESMA) wurde seinerzeit mandatiert, Entwürfe für den technischen Regulierungsstandard zu entwickeln.

xHTML als grundsätzliches Format für den Jahresfinanzbericht

Nach einer rund viermonatigen öffentlichen Konsultation und der Durchführung eines Feldtests (field testing) hat die ESMA am 18. Dezember 2017 den finalen Entwurf der technischen Regulierungsstandards zur Umsetzung von ESEF veröffentlicht. Die ESMA hatte darin vorgeschlagen, den Jahresfinanzbericht im xHTML (Extensible Hypertext Markup Language)-Format zu veröffentlichen und betreffend den IFRS-Konzernabschluss als ein Element des Jahresfinanzberichts ergänzend eine Auszeichnung mittels der iXBRL (Inline Extensible Business Reporting Language)-Technologie vorzunehmen.

Am 29. Mai 2019 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2018/815 von der Europäischen Kommission nach Ablauf der Widerspruchsfrist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der von der ESMA entwickelte Entwurf wurde somit akzeptiert und trat offiziell als „ESEF-Verordnung“ in Kraft. Die Europäische Kommission hat damit den Entwurf der ESMA für dieses einheitliche europäische elektronische Berichtsformat als technischer Regulierungsstandard für Jahresfinanzberichte im Sinne der EU-Transparenzrichtlinie bestätigt. Die Übernahme in nationales Recht erfolgte mit dem Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte im August 2020 unter Verweis auf die ESEF-Verordnung.

Der ESEF-Verordnung folgend sind zunächst die primären Abschlussbestandteile des IFRS-Konzernabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und sonstiges Ergebnis, Eigenkapitalveränderungsrechnung, Kapitalflussrechnung) sowie grundsätzliche Unternehmensinformationen wie Name, Sitz und Zweck des Unternehmens mittels der iXBRL-Technologie auszuzeichnen. Ab 1. Januar 2022 würde sich die Auszeichnungspflicht auf umfangreiche Anhangangaben erweitern, die als Textblock einem Element der Taxonomie zuzuordnen sind.

Übergangszeitraum soll Einführung erleichtern

Emittenten der EU Mitgliedsstaaten haben das Recht, den gesamten Jahresabschluss im elektronischen Format zu veröffentlichen, sofern die entsprechende Taxonomie vom EU Mitgliedsstaat zur Verfügung gestellt wird.

Mit dem Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte sind im Wesentlichen Änderungen im Handelsrecht vorgenommen worden. So ist die Anwendung des durch die ESEF-Verordnung vorgegebenen Formats bei der Offenlegung (Einreichung beim Bundesanzeiger) vorgesehen. Daneben sind Regelungen zur externen Qualitätssicherung (Teil der Abschlussprüfung, Bilanzkontrollverfahren) mit diesem Gesetz etabliert.

Großer Umstellungsaufwand für Unternehmen

Für Unternehmen ergibt sich durch die Änderung der Transparenzrichtlinie, die ESEF-Verordnung und das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte ein erheblicher Umstellungsaufwand. Zum einen ist in Bezug auf den IFRS-Konzernabschluss die Kern-Taxonomie von dem Unternehmen zu adaptieren und der Auszeichnungsprozess (Tagging) mittels der iXBRL-Technologie vorzunehmen. Regelmäßige Änderungen der IFRS und damit der Taxonomie stellen eine laufende Herausforderung für die Unternehmen dar. Weiterhin muss die Anforderung, den Jahresfinanzbericht mit sämtlichen Bestandteilen im xHTML-Format offenzulegen, systemseitig umgesetzt werden.

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