Global: Umgang mit Briefkastenfirmen auf EU-Ebene – Der neue ATAD 3 Entwurf

30 Mai, 2022

Von Barnabas Kerekes und Karol Dziwiński. Am 22. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer neuen Richtlinie zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke veröffentlicht (Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) 3). Der Entwurf sieht erweiterte Berichtspflichten sowie einen Substanztest für mögliche Briefkastenfirmen vor. 

Die Einstufung als ein solches Unternehmen ist mit weitgehenden steuerlichen Konsequenzen verbunden, die sich sowohl auf den Zugang zu einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als auch auf die Verrechnungspreise auswirken.

Wer fällt in den Anwendungsbereich der Richtline?

Die Richtlinie gilt für alle Unternehmen (mit bestimmten Ausnahmen), die in einem Mitgliedstaat der EU steuerlich ansässig sind und einen Nachweis über die steuerliche Ansässigkeit erhalten können. Ein Unternehmen muss den zuständigen Behörden einen Bericht erstatten, wenn es die folgenden Kriterien erfüllt:

  • Über 75 Prozent der Einnahmen aus den beiden vorangegangenen Steuerjahren sind sogenannte relevante Einkünfte (dazu gehören u. a. Einkünfte aus Zinsen, Krypto-Vermögen, Lizenzgebühren, Vermietung und Verpachtung, Versicherungseinkünfte, Dividenden und Kapitalgewinne);
  • Das Unternehmen übt eine grenzüberschreitende Tätigkeit aus, was bedeutet, dass sich mehr als 60 Prozent des Buchwerts der Vermögenswerte außerhalb des Mitgliedstaats befinden oder dass mindestens 60 Prozent der relevanten Einkünfte durch grenzüberschreitende Transaktionen erzielt oder gezahlt wurden;
  • Das Unternehmen hat die Verwaltung des Tagesgeschäfts und die Entscheidungsfindung in Bezug auf wichtige Funktionen in den beiden vorangegangenen Steuerjahren ausgelagert.  

Substanztest

Unternehmen, welche die obigen Kriterien erfüllen, müssen in ihrer jährlichen Steuererklärung für jedes Steuerjahr angeben, ob sie den folgenden Indikatoren für die minimale Substanz gerecht werden:

  • Verfügbarkeit eigener Räumlichkeiten oder von Räumlichkeiten, die ausschließlich vom Unternehmen genutzt werden können;
  • Verfügbarkeit eines eigenen und aktiven Bankkontos in der EU und
  • zumindest ein qualifizierter Geschäftsführer des Unternehmens oder, alternativ, die Mehrheit der qualifizierten Vollzeitbeschäftigten des Unternehmens sind steuerlich im Mitgliedstaat des Unternehmens ansässig oder nicht weiter von diesem Mitgliedstaat entfernt als mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben vereinbar ist.

Die Steuerbehörden werden die übermittelten Informationen nutzen, um festzustellen, ob das betreffende Unternehmen ein Mindestmaß an Substanz aufweist oder ob es als eine Briefkastenfirma einzustufen ist. Die lokalen Steuerbehörden können auch eine alternative Beurteilung gemäß den nationalen Vorschriften vornehmen.

Ein Unternehmen, das als Briefkastenfirma deklariert wird, kann einen Gegenbeweis antreten oder beweisen, dass die von ihm oder von seinem Intermediär ausgeübte Tätigkeit einen echten Geschäftszweck hat und nicht zu einer Verringerung der Steuerschuld seines wirtschaftlichen Eigentümers oder der Unternehmensgruppe führt, zu der das Unternehmen gehört. 

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Konsequenzen

Die folgenden steuerlichen Konsequenzen sind mit dem Status der Briefkastenfirma verbunden:

  • Ein Nachweis über die steuerliche Ansässigkeit wird nicht ausgestellt oder dieser wird mit einem Warnhinweis versehen, der die Inanspruchnahme der Vergünstigungen nach dem jeweiligen DBA verhindert;
  • Bestehende und noch nicht in Anspruch genommene Steuervorteile werden verweigert oder nicht gewährt;
  • Die Einkünfte der Briefkastenfirma werden auf Ebene der in der EU ansässigen Gesellschafter besteuert.

Die in den Verfahren gewonnenen Informationen werden über den automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Steuerbehörden ausgetauscht.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten außerdem Sanktionen in Höhe von mindestens fünf Prozent des Umsatzes des betreffenden Unternehmens verhängen.

Besteht die Vermutung, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässiges Unternehmen seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nachgekommen ist, kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der ausländischen Steuerbehörde einen Antrag auf Durchführung einer Steuerprüfung stellen.

Fazit und Ausblick

Die Richtlinie wird sich vor allem auf die als risikoreich eingestuften Unternehmen auswirken. Diese Unternehmen werden spezifischen und weitreichenden Berichtspflichten unterliegen. Diejenigen Unternehmen, die als Briefkastenfirma eingestuft werden, werden etliche Steuervorteile (vor allem aus den DBAs und den EU-Richtlinien) versagt. Beispielsweise können die Vorteile der Mutter-Tochter-Richtlinie sowie der Zins- und Lizenzrichtlinie zwischen den verbundenen Unternehmen nicht mehr geltend gemacht werden. Ein mangelnder DBA-Schutz bedeutet, dass z. B. ein DBA-Verständigungsverfahren nicht eingeleitet werden kann. Dies ist aus Sicht der multinationalen Unternehmen ein klarer Nachteil, was vor allem Verfahren mit Verrechnungspreisbezug betrifft. 

In diesem Zusammenhang sollten alle multinationalen Konzerne, die von ihren Unternehmen oder Geschäftseinheiten ausgeübten Tätigkeiten daraufhin überprüfen, ob sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen und ob sie ihre Tätigkeiten belegen müssen. Obwohl die Richtlinie erst am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, wird die Überprüfung der Erfüllung der Eigenschaften eines risikobehafteten Unternehmens wahrscheinlich auf den Daten aus den zwei vorangegangenen Jahren basieren. Das bedeutet, dass schon das Jahr 2022 für diese Analyse relevant sein kann.

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