Global: Wer fällt in den Anwendungsbereich des Pillar One Amount A?

30 Mai, 2022

Von Julia Nägele und Sebastian Kleine. Im Februar 2022 hat die OECD einen Konsultationsprozess zur Konkretisierung der Systematik des angestrebten neuen Besteuerungsrechts für Marktstaaten gestartet und beabsichtigt in diesem Zusammenhang regelmäßige Veröffentlichungen von Diskussionspapieren zu den Elementen des Pillar One Amount A. Eine Darstellung des ersten Konsultationspapiers zum Nexus und den Revenue Sourcing Rules finden Sie in unserer Ausgabe 53. Es folgte nun die Veröffentlichung von Modellregeln für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage für Amount A (Draft Rules for Tax Base Determinations) sowie am 4. April 2022 ein Diskussionspapier zu den Regeln, welche Unternehmen von Amount A erfasst sein sollen (Pillar One – Amount A: Draft Model Rules for Domestic Legislation on Scope). 

Am 14. April 2022 wurden die Regeln für den Anwendungsbereich von Amount A mit dem Diskussionspapier „Pillar One – Amount A: Extractive Exclusion“ um Modellregeln für die vom Anwendungsbereich des Amount A ausgeschlossenen Gewinne aus sogenannten Extractive Activities erweitert. 

Grundsätzlich strebt die OECD eine Anwendung von Amount A für besonders große und hoch profitable multinationale Konzerne an (sogenannte Covered Groups), wobei für den Gesamtumsatz sowie die Profitabilität jeweils sogenannte Thresholds bzw. Tests eingeführt werden sollen. Die Regeln für die Anwendung der Thresholds sind dabei aber auch weiterhin ausdrücklich ein Arbeitsentwurf, sodass noch immer Änderungen erfolgen können und auch zahlreiche Detailfragen weiterhin offen sind. 

Global Revenue Test

Mit dem sogenannten Global Revenue Test definiert die OECD für den Gesamtumsatz einen Schwellenwert von mindestens 20 Milliarden Euro, wobei noch offen ist, ob dies ausschließlich jeweils für die aktuelle Berichtsperiode oder auch für vorherige Perioden bzw. in einer Durchschnittsbetrachtung vorheriger Perioden erfüllt sein muss.

Basierend auf den bei der OECD eingegangen Kommentaren wird eine Ausweitung über den aktuellen Berichtszeitraum hinaus von den meisten Stakeholdern begrüßt. Dies gewähre betroffenen Unternehmen ein höheres Maß an Sicherheit sowie Vorlaufzeit für eine Vorbereitung auf die Anforderungen in Bezug auf Amount A. Insbesondere Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von ca. 20 Milliarden Euro würde dies zusätzliche Planungssicherheit bieten.

Zudem beabsichtigt die OECD auch weiterhin eine Absenkung des Schwellenwertes für den globalen Umsatz nach einem Zeitraum von sieben Jahren auf zehn Milliarden Euro.

Profitability Test

Der zweite Schwellenwert für die Anwendung von Amount A betrifft eine Mindestrentabilität von über zehn Prozent, welche in drei sogenannten Profitability Tests jeweils erfüllt sein muss:

  1. Zunächst in der aktuellen Periode, d. h. dem Geschäftsjahr (Period Test).
  2. Zudem in zwei oder mehr der vier Perioden, die der aktuellen Periode unmittelbar vorausgehen (Prior Period Test).
  3. Und schließlich auch im gewichteten Fünfjahresdurchschnitt der aktuellen Periode sowie der vier vorangegangenen Perioden (Average Test).

Es ist insgesamt zu begrüßen, dass die OECD eine Erfassung von Unternehmen mit einer außergewöhnlich hohen Profitabilität aufgrund von Einmaleffekten damit grundsätzlich vermeiden möchte.

Nach dem derzeitigen Wortlaut sollen der Prior Period Test sowie der Average Test dabei jeweils auf rollierender Basis angewendet werden. Doch die OECD diskutiert alternativ auch eine Anwendung als sogenannte Entry Tests. Die Tests müssten dann lediglich einmalig erfüllt sein.

Die Modellregeln enthalten außerdem einen Platzhalter zu Vorschriften für die Berücksichtigung von hoch profitablen Segmenten, die im Konzernabschluss ausgewiesen werden. Durch diese Vorschriften sollen sogenannte Disclosed Segments in den Anwendungsbereich des Amount A fallen, auch wenn die Gruppe als Ganzes zwar die Umsatzschwelle erfüllt, aber die Mindestrentabilität unterschreitet.     

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Fazit und Ausblick

Die von der OECD veröffentlichten Modellregeln geben nunmehr eine hilfreiche Indikation, welche multinationalen Unternehmen zukünftig von Amount A erfasst sein sollen. Der derzeitige Entwurf spiegelt dabei jedoch ausdrücklich nicht die endgültigen Ansichten der Mitglieder des Inclusive Frameworks wider. Es handelt sich vielmehr um ein Arbeitsdokument, welches vom OECD-Sekretariat veröffentlicht wurde, um Kommentare von Interessengruppen einzuholen. So sind weitere Veränderungen grundsätzlich zu erwarten.

Zudem fehlen weiterhin viele wichtige Bausteine von Amount A und die OECD hat die Veröffentlichung weiterer Entwürfe von Modellregeln bzw. Diskussionspapieren bereits angekündigt. Das von der OECD vorgelegte Tempo bei den zuletzt veröffentlichten Diskussionspapieren zeigt jedoch, dass die OECD an ihrem ambitionierten Zeitplan und damit an einem Inkrafttreten von Amount A im Jahr 2023 weiterhin festhalten möchte. Unternehmen sollten sich bereits jetzt mit den Modellregeln auseinandersetzen und sich damit auf die Herausforderungen in Bezug auf die Anwendung von Amount A vorbereiten. 

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