„Der digitale Fortschritt braucht ultraschnelles Internet“

08 März, 2018

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Interviewserie zum Koalitionsvertrag mit Alfred Höhn, Leiter des PwC-Bereichs Öffentlicher Sektor

Personenbild Alfred Höhn

Der Koalitionsvertrag einer Bundesregierung ist weit mehr als ein Abkommen über die Zusammenarbeit von Regierungsparteien: Ein Koalitionsvertrag gibt die Richtungen vor, in die sich unsere Gesellschaft weiterentwickeln soll. Welche Ziele enthält der aktuelle Koalitionsvertrag? Und wovon hängt es ab, ob die Bundesregierung ihre darin verankerten Vorhaben erreicht? Alfred Höhn, Leiter des Öffentlichen Sektors bei PwC, gibt in einer 7-teiligen Serie einen Überblick über die aus PwC-Sicht relevantesten Themen. Zum Start diskutiert er die Zukunft von Digitaler Infrastruktur und Verwaltung.

Herr Höhn, der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verspricht, dass alle Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Deutschland bis 2025 schnelles Internet bekommen. Halten Sie dieses Ziel für realistisch?

Zunächst ganz kurz zum Status quo: Als der Koalitionsvertrag Anfang 2018 beschlossen wurde, waren laut Breitbandatlas des Bundes mehr als 75 Prozent der Menschen in Deutschland mit einer Datenverarbeitungsrate von 50 Mbit/s versorgt. Die noch bestehenden Versorgungslücken sollten sich mit den bereits bewilligten Fördergeldern bis zum Ende der Legislaturperiode schließen lassen. Es geht hier vor allem um ländliche Regionen. Das, was die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag erreichen will, ist eine ganz neue Dimension: die „Gigabit-Gesellschaft“.

Das heißt?

Die Datenmengen im Internet nehmen exponentiell zu. Vor allem Unternehmen brauchen schnellstmöglich das sogenannte ultraschnelle Internet, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ultraschnell ist nach heutiger Lesart, wenn Daten im Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde übertragen werden.

Wie ist Deutschland zurzeit mit ultraschnellem Internet versorgt?

Wenn Deutschland als Wirtschaftsstandort den Anschluss halten soll, muss die Bundesregierung alles für höhere Datenübertragungsraten tun. Denn es ist völlig klar: Der digitale Fortschritt braucht ultraschnelles Internet. Laut der bis dato letzten Erhebung vom September 2017, die im Februar 2018 veröffentlicht wurde,  konnten erst weniger als zehn Prozent der Haushalte in Deutschland ultraschnelles Internet nutzen. Der EU-Durchschnitt lag bei 13,9 Prozent!

Wer ist EU-Spitzenreiter?

Litauen. Dort nutzen es bereits 50,6 Prozent der Haushalte. Auch daran sieht man, dass es bei uns an allen Ecken und Enden fehlt. Ohne öffentliche Förderung müsste sich die Zahlungsbereitschaft der Endkunden für ultraschnelles Internet übrigens um 20 bis 25 Euro pro Monat erhöhen. Deutlich bessere Leistungen haben eben ihren Preis.

Ist der Aufbau einer Infrastruktur für die „Gigabit-Gesellschaft“ bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode realistisch?

Glasfaserkabel in jedes Haus zu legen – das wird bis 2021 nicht funktionieren. Dafür fehlen beispielsweise Planungs-, Genehmigungs- und Tiefbaukapazitäten. Zudem ist fraglich, ob die Bürger es akzeptieren würden, wenn in kurzer Zeit jeder Gehweg aufgerissen wird, weil überall Leitungen verlegt werden müssen.

„Die Verkehrsachsen sind wichtig, weil intelligente Verkehrssysteme im Zeitalter der Digitalisierung nur mit Hochleistungsinternet funktionieren.“

Alfred Höhn, Leiter des PwC-Bereichs Öffentlicher Sektor

Wie ginge es anders?

Mit einem evolutionären Ansatz: immer mehr Glasfaserkabel verlegen und diese immer näher an die Häuser bringen. So wäre es realistisch, bis 2030 alle Gebäude in Ortslagen sowie die Verkehrsachsen mit Glasfaser zu erreichen. Die Verkehrsachsen sind wichtig, weil intelligente Verkehrssysteme im Zeitalter der Digitalisierung nur mit Hochleistungsinternet funktionieren.

Die Bundesregierung rechnet in ihrem Koalitionsvertrag mit zehn bis zwölf Milliarden Euro an öffentlichem Finanzierungsbedarf für die digitale Infrastruktur. Wird das reichen?

Wahrscheinlich nicht. Allerdings sollte ein Fördervolumen nicht als Ziel gelten. Öffentliche Beihilfen sollte es nur dort geben, wo der Markt versagt. Der Staat muss zuerst alles daran setzen, geeignete Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu zählen unter anderem ein passender regulatorischer Rahmen, aber auch effiziente Genehmigungsprozesse und -richtlinien für Tiefbauarbeiten. Das Gros der gewerblichen und privaten Internetnutzer wird über einen marktgetriebenen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen an schnelles Internet kommen.

Wo liegt dann die Herausforderung für den Staat?

Darin, das richtige Fördermodell zu finden. Es muss Anreize schaffen, zügig Wirkung entfalten und zugleich Missbrauch verhindern. Hier gibt es Verbesserungspotenzial.

Woran denken Sie hier?

An die Förderung der Endkunden durch die Bezuschussung oder steuerliche Absetzbarkeit von einmaligen Hausanschlusskosten – um nur ein Beispiel zu nennen. Jeder Grundstückseigentümer erhielte auf Antrag einen bestimmten Betrag, wenn er sich von einem Telekommunikationsunternehmen einen Glasfaseranschluss legen ließe. Das wäre einfach umsetzbar und direkt wirksam.

Kommen wir zu einem zweiten Digitalisierungsbereich: zur digitalen Verwaltung. Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig alle Verwaltungsleistungen über ein zentrales Bürgerportal nutzen können. Wollen die Menschen das überhaupt?

Es sieht alles danach aus. So hat die PwC-Studie „Die vernetzte Verwaltung. Digitalisierung aus der Bürgerperspektive“ ergeben, dass 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ein einheitliches Bürgerportal positiv sähen. Und 90 Prozent derjenigen, die grundsätzlich bereit wären, Verwaltungsvorgänge online zu erledigen, würden ein Bürgerkonto verwenden.

Was versprechen die Bürger sich davon?

Im Wesentlichen unkomplizierte, zeitsparende und zuverlässige Behördenkontakte. Die PwC-Studie ergab auch, dass 82 Prozent der Befragten den Kommunen auch beim Datenschutz vertrauen würden.

„Wie hoch die Kosten für eine digitale Verwaltung sind, hängt stark davon ab, wie innovativ die Portallösungen der Länder und Kommunen gestaltet sind.“

Alfred Höhn, Leiter des PwC-Bereichs Öffentlicher Sektor

Digitale Verwaltung – das klingt schon wieder nach Milliardeninvestitionen für Kommunen, Länder und für den Bund.

Wie hoch die Investitionen für beispielsweise Hard- und Software werden, hängt stark davon ab, wie innovativ die Verantwortlichen sind. Ein positives Beispiel hierzu: Einige Länder bieten Portallösungen an, mit denen auch die Kommunen arbeiten können, ohne dass die Kommunen dafür eigene IT-Lösungen einführen müssen; allerdings bestehen hier noch Herausforderungen im Hinblick auf Anwendung und Funktionalität.

Würde ein zentrales Bürgerportal auch eine zentrale Bürgerdatenspeicherung bedeuten? Und implizierte dies nicht ein hohes Datenschutzrisiko? Vielleicht kämen Hacker mit einem Schlag an immens viele Daten.

Die Daten müssten nicht zwingend zentral gespeichert sein, sondern könnten an verschiedenen Stellen liegen. Dann diente das Bürgerportal lediglich als Einstieg und zur sicheren Authentifizierung. Allerdings hätte eine zentrale Speicherung den Vorteil, dass man alle Mittel und Kräfte auf den Schutz der Zentralstelle konzentrieren könnte. Dann müsste die Infrastruktur aber sicherheitshalber an verschiedenen Orten redundant vorhanden sein. Für den Notfall sozusagen, falls eine Infrastruktur ausfällt.   

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Alfred Höhn
Partner, Leiter Öffentlicher Sektor, PwC Germany
Tel.: +49 30 2636-1270
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