Sanierungsklausel – EuGH erklärt Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für nichtig

16 August, 2018

Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Juni 2018 den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission zur sogenannten Sanierungsklausel im § 8c Körperschaftsteuergesetz für nichtig erklärt. Aufgrund dieses Beschlusses mussten sämtliche Steuervorteile deutscher Unternehmen aus der Inanspruchnahme der im Zuge der Finanzkrise eingeführten Regelung zurückgefordert werden.

Die gesetzliche Regelung zur Sanierungsklausel, der § 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz, war seither unanwendbar. Das EuGH-Urteil stellt eine Kehrtwende dieser Entwicklungen dar.

Europäischen Union Flagge, alte EZB

Kehrtwende im Streit um die Sanierungsklausel

Die Überraschung des Monats Juni kam aus Luxemburg: Der Kommissionsbeschluss zur Sanierungsklausel als staatliche Beihilfe ist unionsrechtswidrig. Was es mit der Sanierungsklausel und dem EU-Rechtsstreit auf sich hat, erläutert Dr. Jan Becker, PwC-Partner und Internationalisierungs-Experte in diesem Beitrag.

Mit Urteil vom 28. Juni 2018 in der Rs. Andres (als Insolvenzverwalter der Heitkamp BauHolding GmbH – HBH)/ Kommission, (C-203/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Beschluss der Europäischen Kommission 2011/527/EU für nichtig erklärt und das erstinstanzliche Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) aufgehoben. Er schloss sich insoweit dem Fazit des Generalanwalts Nils Wahl an, der schon in seinen Schlussanträgen angemerkt hatte, das Urteil in erster Instanz sei "kein Musterbeispiel an Klarheit".

Die ab 2008 anwendbare Sanierungsklausel sieht vor, dass der Verlustwegfall nach § 8c Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei schädlichen Beteiligungserwerben gem. § 8c Abs. 1a KStG unter bestimmten Voraussetzungen nicht eintritt, wenn der Erwerb mit Sanierungsabsicht erfolgt. Die EU-Kommission sah in der Sanierungsklausel eine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV und forderte nach förmlichem Prüfverfahren die Bundesrepublik am 26. Januar 2011 mit Beschluss 2011/527/EU zur Rückforderung der Beihilfe auf. In Deutschland wurde zunächst durch BMF-Schreiben vom 30. April 2010 und später durch § 34 Abs. 6 S. 2 ff. KStG die Anwendung der Sanierungsklausel suspendiert, bis die Nichtigkeit des Beihilfebeschlusses festgestellt wird oder die Kommission diesen zurücknimmt.

Die Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik wurde wegen Überschreitens der Klagefrist vom EuG als nicht zulässig abgewiesen. Nichtigkeitsklagen von Unternehmensseite wurden vom EuG - in der Sache selbst - ebenfalls abgewiesen und die Auffassung der Kommission zur Selektivität der Sanierungsklausel bestätigt (EuG-Urteile T-287/11, Heitkamp Bauholding GmbH; T-620/11, GFKL Financial Services). In der Folge hatten die betroffenen Unternehmen Rechtsmittel beim EuGH eingereicht. Nach der mündlichen Verhandlung hatte Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen vom 20. Dezember 2017 dem EuGH empfohlen, die zuvor vom EuG festgestellte Unionswidrigkeit aufgrund unzutreffender Bestimmung des Referenzsystems nicht aufrecht zu erhalten.

Das Urteil – Die Wiederbelebung der Sanierungsklausel

Zunächst war überhaupt zu entscheiden, ob HBH klagebefugt war. Unternehmen können Beihilfebeschlüsse der Kommission nicht anfechten, wenn sie allein wegen ihrer sektoriellen Zugehörigkeit betroffen sind. Da HBH nach Auffassung des EuGH tatsächlich Begünstigter einer Einzelbeihilfe und individuell betroffen war, konnte das Unternehmen nach Auffassung des EuGH Klage erheben. In der Sache selbst war vor allem streitig, ob der von der Europäischen Kommission erwogene Referenzrahmen zur Prüfung der Selektivität von § 8c Abs. 1a KStG (sogenannte Sanierungsklausel) zutreffend bestimmt worden war.

„Mit dem Kriterium der Selektivität sollen Maßnahmen bestimmt werden, die eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Unternehmen mit sich bringen, die sich in einer rechtlich und faktisch vergleichbaren Situation befinden. Ein solcher Vergleich ist jedoch nur sinnvoll, wenn er anhand eines bestimmten Maßstabs vorgenommen wird. Deshalb ist die richtige Bestimmung eines Referenzsystems für die Prüfung der Selektivität von zentraler Bedeutung.“

Dr. Jan Becker, PwC-Partner und Internationalisierungs-Experte

Die Kommission war in ihrer Entscheidung von dem allgemein geltenden Grundsatz abgewichen, dass der Referenzrahmen nahezu immer in dem allgemeinen System der betreffenden Steuerart, hier der Körperschaftsteuer zu sehen ist. Sie hatte vielmehr die Vorschriften über den Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb in § 8c Abs. 1 KStG zum Referenzrahmen bestimmt. Somit hatte sie in § 8c Abs. 1a KStG eine selektiv vorteilhafte Ausnahmeregelung für Sanierungsfälle gesehen. Anders nun die Entscheidung des EuGH: So könne die Selektivität einer steuerlichen Maßnahme anhand eines Referenzsystems, das aus einigen Bestimmungen besteht, die aus einem breiteren rechtlichen Rahmen künstlich herausgelöst wurden, nicht zutreffend beurteilt werden. Die Kommission habe den Referenzrahmen zu eng definiert; diesen bilde vielmehr die allgemeine Regelung des Verlustvortrags gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 Einkommensteuergesetz. Von diesem Referenzrahmen ausgehend stellt die Verlustuntergangsregelung in § 8c Abs. 1 KStG die Ausnahmeregelung dar, welche jedoch nicht selektiv vorteilhaft wirkt. Wegen fehlerhafter Bestimmung der Selektivität hat der EuGH den Beschluss 2011/527/EU daher für nichtig erklärt.

Ausblick

„Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Finanzverwaltung, die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG infolge der Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses durch den EuGH wieder anzuwenden. Nach § 34 Abs. 6 Satz 3 KStG ist hierfür aber zunächst die Veröffentlichung des EuGH-Urteils im Bundesgesetzblatt erforderlich. Ist diese erfolgt, ist § 8c Absatz 1a KStG nach Satz 4 der Vorschrift anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.“

Dr. Jan Becker, PwC-Partner und Internationalisierungs-Experte

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