EU-Verordnung erleichtert Beihilfen für See- und Binnenhäfen

30 April, 2018

See- und Binnenhäfen befinden sich in einer Phase des Umbruchs: Der Wettbewerbsdruck steigt und der Investitionsbedarf ist hoch. Schützenhilfe kommt nun von der EU: Die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen wurden gelockert. Im Juli 2017 trat die Änderungsverordnung für die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) in Kraft. Sie legt fest, dass Investitionsbeihilfen für See- und Binnenhäfen unter bestimmten Voraussetzungen von der vorherigen Anmeldung bei der EU-Kommission befreit sind.

Der Frachtumsatz von EU-Häfen steigt bis 2030 um schätzungsweise 50 Prozent an. Die Kreuzfahrtbranche wächst rasant. Mit der zunehmenden Größe und Komplexität der Schiffsflotten muss auch die Infrastruktur angepasst werden. Liegeplätze und Kaianlagen sowie Hafenbecken müssen beispielsweise ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund sehen sich Hafeneigentümer und -betreiber mit einem steigenden Investitions- und Finanzierungsbedarf konfrontiert.

Hilfreich ist für die Hafeneigentümer und Besitzer die überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die seit Juli 2017 in Kraft ist. Sie legt fest, dass Investitionsbeihilfen für See- und Binnenhäfen unter bestimmten Bedingungen nicht bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen. Das gilt auch für Beihilfen, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung gewährt wurden – sofern sie die jeweiligen Voraussetzungen zur Freistellung erfüllen.

Dazu gehören unter anderem folgende Kriterien:

  • Anmeldeschwellen: Die beihilfefähigen Kosten dürfen pro Vorhaben den Schwellenwert von 40 Millionen Euro für Binnenhäfen und 130 Millionen Euro für Seehäfen nicht überschreiten.
  • Beihilfefähige Kosten: Zu den beihilfefähigen Kosten gehören die Ausgaben für Investitionen in den Bau, Ersatz oder die Modernisierung von Hafen- und Hafenzugangsinfrastruktur. Auch Kosten für Ausbaggerungen sind nun beihilfefähig.
  • Diskriminierungsfreiheit: Konzessionen oder Aufträge für den Bau, die Modernisierung, den Betrieb oder die Anmietung einer durch eine Beihilfe geförderten Hafeninfrastruktur müssen unter transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen vergeben werden.
  • Anreizeffekt: Die freigestellten Beihilfen müssen einen Anreizeffekt haben. Sie sollen keine Tätigkeiten begünstigen, die der Empfänger auch ohne Beihilfe unter Marktbedingungen durchführen würde.

Novelle ist kein Freibrief

„Dank der neuen Freistellungstatbestände können See- und Binnenhäfen in vielen Fällen Investitionsbeihilfen ohne langwierige vorherige Notifizierung bei der EU-Kommission gewährt werden. Die neuen Regelungen stellen jedoch keinen Freibrief dar. Vielmehr müssen die Hafenbetreiber und Eigentümer im Einzelnen belegen und dokumentieren, dass die Voraussetzungen für die Freistellung vor der Gewährung der Beihilfen erfüllt sind.“

Jan Philipp Otter, Partner und Rechtsanwalt bei PwC Legal

Einen wesentlichen Bestandteil der Dokumentation stellt die Ermittlung der sogenannten Finanzierungslücke dar. „Grundlage für die Ermittlung der Finanzierungslücke bildet dabei eine langfristige Planungsrechnung, welche auf belastbaren und plausiblen Annahmen beruht“, erläutert Johannes Single, Senior Manager bei PwC Advisory.

Die EU-Kommission verlagert mit der Novelle die Beihilfenkontrolle im Hafensektor also verstärkt auf die Mitgliedsstaaten. Der jeweilige Beihilfengeber trägt die Verantwortung dafür, dass die vorgesehenen Beihilfen mit den geltenden beihilfenrechtlichen Regeln vereinbar sind, und muss dies prüfen. Von wesentlicher Bedeutung für die deutschen See- und Binnenhäfen ist jedoch, dass nun auch Unterhaltsbaggerungen beihilfenfähig sind“, so das Fazit von Jan Philipp Otter.

Checkliste für die staatliche Finanzierung von Investitionen in Hafeninfrastruktur:

  • Lassen sich Teile der Infrastruktur hoheitlichen oder nicht-wirtschaftlichen Zwecken zuordnen?
  • Haben Sie alle relevanten staatlichen Finanzierungsmaßnahmen erfasst und auf ihre Marktüblichkeit geprüft?
  • Erfüllen die gewählten Investitionsbeihilfen die Freistellungstatbestände der AGVO?
  • Werden die Betriebskonzessionen in einem öffentlichen Verfahren vergeben?
  • Gibt es einen allgemeinen Tarif für die Inanspruchnahme der Infrastrukturen durch Endnutzer?
  • Stehen die staatlichen Finanzierungsmaßnahmen unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die EU-Kommission?

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