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Länder und Kommunen müssen stärker sparen

03 September, 2013

Ab 2020 müssen die Bundesländer strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen, zusätzliche Schulden dürfen nur in Ausnahmefällen aufgenommen und kurzfristig wieder getilgt werden. Vor welche Herausforderungen diese Schuldenbremse die Länder stellt und welche Konsolidierungsfortschritte bereits erzielt wurden, zeigt PwC mit dem „Länderfinanzbenchmarking 2013“. Die wesentlichen Studienergebnisse erläutern die PwC-Partner Alfred Höhn, Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor, und Peter Detemple, Leiter Public Management Consulting.

Im Gespräch mit Alfred Höhn und Peter Detemple

Die Regelungen zur so genannten Schuldenbremse wurden vor vier Jahren im Grundgesetz festgeschrieben. Welche Fortschritte haben die Bundesländer seither bei der Konsolidierung ihrer Haushalte gemacht?

Alfred Höhn: Die Länder und Kommunen kommen zumindest in ihrer Gesamtheit dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts näher. Im vergangenen Jahr hat sich die Finanzsituation in 13 Bundesländern verbessert, wie unsere Studie belegt. Allerdings müssen zehn Länder und ihre Kommunen die Ausgaben je Einwohner weiter kürzen, um die Kriterien der Schuldenbremse im Jahr 2020 zu erfüllen.

Welche Länder sind bei der Sanierung ihrer Haushalte schneller vorangekommen und welche haben Nachholbedarf?

Höhn: Um dies herauszufinden, haben wir in unserer Studie einen Nachhaltigkeitsindex eingeführt. Der Index setzt das Verhältnis von heutigem Mittelverbrauch zu voraussichtlich im Jahr 2020 verfügbaren Mitteln in Relation zum Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer (der im Index 100 Prozentpunkte erhält). Konjunkturell bedingte Schwankungen auf Einnahmen- und Ausgabenseite werden damit ausgeblendet. An der Spitze des Rankings steht weiterhin Bayern mit 115 Prozentpunkten, das seinen Vorsprung im Vergleich zur Vorjahresstudie sogar noch vergrößern konnte. Bremen hat zwar mit einem Plus von neun Punkten die größte Steigerung erreicht, bleibt aber zusammen mit dem Saarland am Ende der Tabelle. Aus heutiger Sicht werden nur die sechs Länder an der Spitze des Nachhaltigkeitsindexes die Schuldenbremse ohne Ausgabenkürzungen schaffen, nämlich Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg.

Wie stark werden die Kürzungen ausfallen?

Peter Detemple: Zunächst einmal laufen Einsparungen nicht zwingend auf Leistungskürzungen hinaus. Ein Ziel unserer Studie ist es ja, die verschiedenen Felder aufzuzeigen, in denen Einsparpotenziale existieren können. Dies kann also auch ein effizienteres Wirtschaften bedeuten. Orientierung liefern hierbei unsere Ländervergleiche.

Dennoch macht unsere Analyse deutlich, dass in einigen Bundesländern Leistungskürzungen nicht zu vermeiden sind. Am größten ist die Herausforderung im Saarland. Hier muss die öffentliche Hand ihre Ausgaben pro Jahr und Einwohner um 3,3 Prozent senken, in Bremen sind es 2,6 Prozent und in Hessen sowie in Sachsen-Anhalt immerhin noch 1,4 Prozent.

Wie sind die erheblichen Unterschiede zwischen den Bundesländern zu erklären?

Detemple: Nachdem die Bundesländer durch den Länderfinanzausgleich ähnlich hohe Pro-Kopf-Einnahmen erzielen, wird der finanzielle Spielraum maßgeblich durch die Aufwendungen für den Schuldendienst und die Beamtenversorgung bestimmt. In Bremen und dem Saarland sind diese Verpflichtungen besonders hoch: Beide Länder müssen im Jahr 2020 etwa ein Drittel ihrer Einnahmen für Zinsen, Pensionen und die Beihilfe ausgeben. In absoluten Zahlen wird Bremen 2009 Euro je Einwohner aufwenden müssen, das Saarland 1.560 Euro. Insbesondere in den neuen Bundesländern sind die Ausgaben für Zinsen und Versorgung wesentlich niedriger. Am geringsten sind die Aufwendungen in Sachsen mit lediglich 358 Euro pro Kopf.

Welche Hebel haben die Länder, um trotz der hohen „Fixkosten“ ihre Ausgaben senken zu können?

Höhn: Der Ländervergleich macht deutlich, dass in einigen Aufgabenbereichen durchaus Einsparungen möglich sind. Insbesondere bei den Ausgaben für politische Führung und zentrale Verwaltung bestehen erhebliche Unterschiede: Niedersachsen beispielsweise kommt hier mit einem Budget von 211 Euro je Einwohner aus, Brandenburg benötigte hingegen 432 Euro je Einwohner. Zudem müssen Länder und Kommunen systematisch prüfen, wie sich Bevölkerungsverschiebungen in Folge des demografischen Wandels auswirken und an welchen Stellen das Angebot an die sinkende Nachfrage angepasst werden muss.

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Prof. Dr. Rainer Bernnat

Prof. Dr. Rainer Bernnat

Leiter Öffentlicher Sektor, Strategy&

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Peter Detemple

Peter Detemple

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