Schadensersatzprozesse und Force majeure: proaktives Vorgehen während COVID-19 - PwC China Compass

06 Juli, 2020

Juristisch hat die zweite Welle der Coronapandemie bereits begonnen: Unternehmen stellen oder sehen sich mit Forderungen konfrontiert, weil sie zugesagte Leistungen nicht erhielten oder nicht erbringen konnten. PwC Disputes Services empfiehlt, sich in fünf Schritten auf solche Auseinandersetzungen vorzubereiten.

In der globalen Wirtschaft und im internationalen Handel kann die Verzögerung einer Lieferung oder die fehlende Erfüllung einer Leistungspflicht eine Kettenreaktion auslösen und letztlich auch zu zahlreichen Forderungen, Verzugsmitteilungen, Mitteilungen über höhere Gewalt, Vertragsaussetzungen oder sogar Kündigungen führen.

Situation und Herausforderungen

In der Folge des COVID-19-Ausbruchs ist die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen weltweit eingebrochen. Unternehmen sehen sich aufgrund von Lieferengpässen mit Verzögerungen in der Produktion konfrontiert. Viele Unternehmen haben Probleme wegen Unterbrechungen in der Logistik. Diese erschweren die Einhaltung von Verträgen oder führen sogar zu Vertragsverletzungen.

Der beste Schutz ist, proaktiv vorzugehen

Erfahrungen in der engen Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen, deren Lieferkette China betrifft, zeigen: Um sich in dieser Krise zu stabilisieren, überdenken viele den Material- und Informationsfluss in der Wertschöpfungskette und ihre Strategie der Kostenoptimierung. Einer der ersten Schritte dabei ist, alle Verträge zu überprüfen und Verluste durch Lieferunfähigkeit von Lieferanten oder Geschäftspartnern infolge von COVID-19 geltend zu machen. Unternehmen sind gut beraten, Verluste auszugleichen und sich im Voraus vor potenziellen Ansprüchen zu schützen.

Schadensersatz in fünf Schritten

Vor einigen Wochen erhielt ein deutscher Produzent von wesentlichen Komponenten für die Telekommunikationstechnologie eine Forderung seines chinesischen Lieferanten. Begründung: Der deutsche Hersteller habe das vereinbarte Einkaufsvolumen, auf dessen Grundlage die Preise festgelegt worden seien, nicht erfüllt. Der chinesische Lieferant forderte den Mengenrabatt und den entgangenen Gewinn zurück, weil der deutsche Hersteller die versprochenen Waren nicht abgenommen hatte.

Der deutsche Hersteller beauftragte PwC Disputes Services damit, zu prüfen, ob der Anspruch auf entgangenen Gewinn hinreichend begründet sei und ob die COVID-19-Krise die Force-majeure-Kriterien der Vereinbarung erfüllen würde. Die PwC-Experten unterstützten den deutschen Hersteller bei der Vorbereitung des Schadensersatzprozesses und dem Entwickeln einer Verteidigungsstrategie mithilfe von fünf praktischen Schritten.

1. Vertragsdiagnostik
Überprüfen Sie die Vertragsbedingungen, die einen Anspruch begründen können (höhere Gewalt, außerordentliche Ereignisse …). Verschaffen Sie sich einen Überblick über Anspruchsverfahren. Erwägen Sie den Einsatz geeigneter Technologie, um die relevanten Vertragsklauseln effektiv zu ermitteln, wenn eine große Zahl von Verträgen zu analysieren ist.

2. Relevante Kosten zurückfordern
Ermitteln Sie die Kosten, die Sie von Ihrem Lieferanten einfordern können oder mit denen Sie Ihr Kunde konfrontieren könnte, wie etwa die tatsächlich entstandenen Kosten, entgangener Gewinn oder die Verpflichtung zur Rückerstattung an eine Gegenpartei.

3. Bezug zu COVID-19
Identifizieren und sammeln Sie alle erforderlichen Unterlagen, um zu beurteilen, ob die fraglichen negativen Auswirkungen tatsächlich auf COVID-19 oder aber eher auf den Vertragspartner zurückzuführen sind.

4. Prozess für das Forderungsmanagement einrichten
Wenn Sie Mehrfachansprüche oder Massenforderungen erwarten, richten Sie am besten einen Verfahrensprozess ein, um eine konsistente Entscheidung und eine einheitliche Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Forderungen mit denselben Lieferanten zu ermöglichen.

5. Ansprüche vorbereiten
Stellen Sie alle Entschädigungsansprüche rechtzeitig und gewährleisten Sie, dass sie sich auf eine auf Fakten beruhende Dokumentation stützen. Nur so können Sie die Kosten rechtfertigen oder die Schritte zur Abschwächung der Auswirkungen von COVID-19, zum Beispiel die Aushandlung von Zahlungsaufschüben.

Fazit

Alle, die gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen, müssen Recht und Regulatorik im Blick behalten. Hier gilt unabhängig von Corona wie stets im Geschäftsleben: Die größten Gestaltungsräume haben Unternehmen, die proaktiv handeln. Dabei unterstützen Sie die Experten von PwC Disputes Services gern.

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Thomas Heck

Thomas Heck

Partner, Leiter China Business Group Deutschland und Europa, PwC Germany

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Dr. Katja Banik

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