Novellierung des Datenschutzrechts

Was bringt die neue Änderung mit sich?

Eine der Neuerungen des zweiten DSAnpUG sind die Anpassungen der Anforderungen an die Bestellpflicht des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Diese Anforderungen wurden durch das neue Gesetz geändert, um in erster Linie kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) in finanzieller und organisatorischer Hinsicht zu entlasten. Konkret wurde der Schwellenwert zur Bestellpflicht von zehn auf zwanzig Personen angehoben, soweit sich diese ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigen.

Trotz Entlastung bei der Bestellpflicht bleibt die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten davon unberührt. Das bedeutet, dass das Thema Datenschutz auch weiterhin einen hohen Umsetzungs- und Aufrechterhaltungsaufwand darstellt.

Darüber hinaus ist die Anwendbarkeit der Bestellpflicht in der Praxis nicht immer einfach zu beurteilen und muss unter Umständen gesondert analysiert werden, da neben dem bereits genannten Anwendungsfall der zwanzig Personen noch zwei zusätzliche Anwendungsfälle in Betracht kommen können: Unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen liegt eine Bestellpflicht vor, wenn Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vornehmen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen, oder in Fällen einer geschäftsmäßigen Verarbeitung (pbD) zum Zweck der (anonymisierten) Übermittlung oder der Markt-oder Meinungsforschung.

Welche Auswirkungen hat die Änderung?

Zukünftig ist damit zu rechnen, dass immer mehr KMUs versuchen die datenschutzrechtlichen Pflichten ohne fachliche Unterstützung zu erfüllen. Der Datenschutzbeauftragte ist allerdings die zentrale Instanz, die datenschutzrechtliches Fachwissen in das Unternehmen trägt. Ein Wegfall dieser Instanz bedeutet für Unternehmen eine Reduktion von Fachwissen und damit auch ein Kompetenzdefizit.

Naheliegende Folgen dieser Entwicklung sind höhere Personalkosten, verursacht durch einen Mehraufwand durch fehlendes Fachwissen, sowie gravierende Fehler, welche Geldbußen nach sich ziehen können. Insgesamt ist von einer Verringerung der Qualität des Datenschutzes auszugehen.

Solange sich der Umsetzungsumfang, der aus den datenschutzrechtlichen Pflichten resultiert, nicht verringert, sind Unternehmen weiterhin auf fachliche Unterstützung angewiesen. Nicht die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten stellt das eigentliche Problem dar, sondern die Interpretation und der Auslegungsbedarf der datenschutzrechtlichen Anforderungen, sodass ein Abbau einer unterstützenden und beratenden Fachperson die Umsetzung und Aufrechterhaltung des Datenschutzes erschwert und insgesamt einen Rückschritt darstellt.