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DAC 7: Setzen Sie sich frühzeitig mit der Meldepflicht auseinander

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Nicole Stumm

Nicole Stumm
Partnerin bei PwC Deutschland
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Bereit für DAC 7?

Neue EU-Steuertransparenzvorschriften für digitale Plattformen sehen zum 1. Januar 2023 umfangreiche Melde- und Sorgfaltspflichten vor. Sie verpflichten Anbieter digitaler Plattformen, den europäischen Steuerbehörden Informationen über Transaktionen ihrer registrierten Verkäufer offenzulegen.

„Mit DAC 7 kommt auf die Betreiber digitaler Plattformen ein hoher und kostenintensiver Verwaltungsaufwand zu. Es ist deshalb jetzt an der Zeit, erforderliche Schritte zu unternehmen, um den gesetzlichen Vorgaben fristgerecht, vollumfänglich und compliant nachzukommen.“

Nicole Stumm, Partnerin bei PwC Deutschland

DAC 7 – Worum geht es?

Die Hintergründe

Die Änderung der Richtlinie 2011/16/EU vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG ist Ausfluss einer Initiative aus dem Steuerpaket der EU-Kommission vom 15. Juli 2020, mit dem Ziel die Besteuerung fairer und einfacher zu gestalten.

Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den neuen EU-Steuertransparenzvorschriften für digitale Plattformen und der damit einhergehenden umfangreichen Meldepflicht für Betreiber dieser Plattformen über ihre Verkäufer. Denn Geschäftsmodelle mit digitalen Plattformen boomen. Sie bündeln den Zugang zu Waren, Dienstleistungen, Informationen und Daten. Sie bringen als Intermediäre Angebot und Nachfrage effektiver zusammen und können dadurch bestehende Märkte in neuer Form beflügeln und sogar völlig neue Märkte schaffen.

Immer wieder geschieht das jedoch am Fiskus vorbei. Mit der Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 will die EU diese vermeintlichen Steuerlücken jetzt schließen. Das Regelwerk verpflichtet die Betreiber von digitalen Plattformen unter gewissen Voraussetzungen, den europäischen Steuerbehörden Informationen über Transaktionen ihrer registrierten Verkäufer offenzulegen. DAC 7 tritt in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten am 1. Januar 2023 in Kraft. Der erste Meldetermin ist der 31. Januar 2024 für den Meldezeitraum des Kalenderjahres 2023. Die neuen Steuertransparenzvorschriften müssen deshalb bis zum 31. Dezember 2022 in nationales Recht umgesetzt werden.

Das Bundesministerium hatte am 22. März 2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts veröffentlicht. Am 24. August 2022 hat nunmehr das Kabinett den entsprechenden Regierungsentwurf verabschiedet. Die vorgenommenen Änderungen sind im Vergleich zum vorgenannten Referentenentwurf allerdings eher redaktioneller Natur. Mit dem Gesetzentwurf soll insbesondere eine Pflicht für Betreiber digitaler Plattformen eingeführt werden, dem Bundeszentralamt für Steuern Informationen über Einkünfte zu melden, die von meldepflichtigen Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden.

Ein meldepflichtiger Anbieter liegt dabei dann vor, wenn er im Meldezeitraum eine relevante Tätigkeit erbracht hat oder eine Vergütung für eine bereits erbrachte Tätigkeit erzielt hat. Meldepflichtige Anbieter sind sowohl Personen als auch  Unternehmen, die im Inland ansässig bzw. aufgrund im Inland belegenen unbeweglichen Vermögens steuerpflichtig sind, wie auch solche, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind bzw. aufgrund ihres dort belegenen unbeweglichen Vermögens der Besteuerung unterliegen. Darüber hinaus greifen die Meldevorschriften nicht nur für europäische Plattformbetreiber, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch für drittländische Betreiber von Plattformen.

DAC 7 – Wie funktioniert es?

DAC 7 - Auf einen Blick

„Erste Diskussionen mit Kollegen aus dem Ausland, Verbandsvertretern und Unternehmen zeigen ganz deutlich, dass die nationalen Umsetzungsgesetze bzw. Entwürfe noch viele Fragen zum konkreten Anwendungsbereich offen lassen. Diese zumindest teilweise Rechtsunsicherheit stellt die Unternehmen aktuell neben dem zeit- und kostenintensiven Umsetzungsaufwand vor weitere Herausforderungen. Es wäre daher zu begrüßen, wenn diese offenen Fragen zeitnah beantwortet werden.“

Franz Kirch, Director bei PwC Deutschland
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