EU-Richtlinie DAC 6 zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen

Was bedeutet DAC 6 für Intermediäre und Steuerpflichtige?

Ein Fokusbeitrag von Timo Welling, Tax Manager bei PwC

In seiner Sitzung vom 13. März 2018 hat der Europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) eine politische Einigung über die geplante Anzeigenpflicht für grenzüberschreitende Gestaltungsmodelle erzielt. Der ECOFIN-Rat zog formell nach und verabschiedete das Regelwerk. Die EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU (kurz: DAC-6), die planmäßig zum 25. Juni 2018 in Kraft trat, verpflichtet EU-Mitgliedstaaten zum gegenseitigen Informationsaustausch über diese Meldungen.

In seinem Fokusbeitrag zum Thema erklärt Timo Welling, Tax Manager bei PwC, welche Auswirkungen die EU-Richtlinie für Intermediäre und Steuerpflichtige im Detail hat und wann eine solche Meldepflicht entfallen kann.

Der Ansatz der EU-Richtlinie DAC6

„Mit DAC 6 werden bestimmte Begrifflichkeiten neu eingeführt und definiert. Daneben werden Fragen der persönlichen Meldepflicht, die meldepflichtigen Informationen sowie der Beginn und die Dauer der Meldefrist geregelt. Dabei sind die in einem Anhang geregelten Kennzeichen („hallmarks“) für das Auslösen einer Meldeverpflichtung relevant (sachliche Meldepflicht). Nur wenn eine grenzüberschreitende Gestaltung vorliegt, die eines der Kennzeichen – gegebenenfalls in Verbindung mit dem sogenannten ‚Main benefit‘-Test – erfüllt, besteht eine Meldepflicht.“

Timo Welling, Tax Manager bei PwC

Sogenannte „Intermediäre“ und Steuerpflichtige sind verpflichtet, Informationen über bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen an die Finanzbehörden zu melden.

Ob eine grenzüberschreitende Gestaltung die Meldepflicht auslöst, richtet sich nach der Erfüllung in der Richtlinie bestimmter Merkmale von Gestaltungen (sogenannte Kennzeichen beziehungsweise „hallmarks“). Die zu meldenden Informationen sind zum einen die Gestaltung selbst, zum anderen aber auch die Steuerpflichtigen, die an der jeweiligen Gestaltung beteiligt sind, sowie eine Reihe weiterer Informationen.

Die Mitgliedstaaten werden ihrerseits verpflichtet, die auf diesem Wege erhaltenen Informationen über eine zentrale Datenbank automatisch untereinander auszutauschen. Dadurch soll ermöglicht werden, Gefahren der Steuervermeidung schneller zu erkennen und ihnen mit entsprechenden Maßnahmen zu begegnen.

Bedeutung der Meldepflicht für Intermediäre

Intermediäre im Sinne von DAC-6 sind alle Personen, die eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipieren, vermarkten, organisieren oder zur Umsetzung bereitstellen oder die Umsetzung einer solchen Gestaltung verwalten sowie Personen, die im Hinblick auf diese Tätigkeiten Unterstützung oder Beratung leisten.

Intermediäre mit EU-Bezug müssen jede von ihnen konzipierte, vertriebene, organisierte oder zur Umsetzung bereitgestellte grenzüberschreitende Gestaltung und die davon betroffenen Steuerpflichtigen melden. Die Meldung hat innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu erfolgen, beginnend an dem Tag,

  • nach dem die meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird;
  • nach dem die meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung umsetzungsbereit ist;
  • an dem der erste Schritt der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung vollzogen wird.

Die Meldefrist richtet sich dabei danach, welcher dieser Zeitpunkte am frühesten eintritt. Zu beachten ist, dass die Meldefrist von 30 Tagen erst ab dem 1. Juli 2020 gilt.

Intermediäre können von der Meldepflicht befreit werden

Eine Befreiung von der Meldepflicht können die Mitgliedstaaten bei allen Intermediären vorsehen, die nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats einer „gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht“ unterliegen. In einem solchen Fall trifft die Meldepflicht etwaige andere Intermediäre beziehungsweise den Steuerpflichtigen.

„Sind in eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung mehrere Intermediäre involviert, trifft die Meldeverpflichtung jeden einzelnen von ihnen. Eine Befreiung besteht hier nur insoweit, als der Intermediär einen – nach nationalem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats definierten – Nachweis darüber führen kann, dass dieselben Informationen bereits von einem anderen Intermediär gemeldet wurden. Unklar ist, wie ein solcher Beweis zu erbringen ist. Hier bleibt die nationale Umsetzungsgesetzgebung abzuwarten.“

Timo Welling, Tax Manager bei PwC
Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen - Berater Dokumenten-Review

Bedeutung der Meldepflicht für Steuerpflichtige

Die Meldeverpflichtung kann Steuerpflichtige dann treffen, wenn sie beispielsweise die meldepflichtige Gestaltung selbst entwickelt haben oder der Intermediär von DAC6 nicht erfasst oder von seiner Meldepflicht befreit ist. Die Meldefrist entspricht hinsichtlich Dauer und Beginn derjenigen für die Intermediäre.

Ferner räumt DAC-6 den Mitgliedstaaten die Option ein, Steuerpflichtige dazu zu verpflichten, Informationen über ihre Nutzung der Gestaltung in jedem Jahr der Nutzung zu melden.

Rahmenbedingungen der Meldepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen

Meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen

Eine grenzüberschreitende Gestaltung ist meldepflichtig, wenn mindestens eines der Kennzeichen („hallmarks“) erfüllt ist. Dies können sowohl allgemeine („generic hallmarks“) als auch spezifische Kennzeichen („specific hallmarks“) sein. Die allgemeinen Kennzeichen und eine Reihe von spezifischen Kennzeichen werden allerdings nur berücksichtigt, sofern die Gestaltung zugleich den sogenannten „Main benefit“-Test erfüllt. Dies ist der Fall, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile der Gestaltung die Erlangung eines Steuervorteils ist.

Die allgemeinen Kennzeichen umfassen unter anderem solche Gestaltungen, bei denen der Steuerpflichtige oder ein an der Gestaltung Beteiligter sich verpflichtet, eine bestimmte Vertraulichkeitsklausel hinsichtlich der Gestaltung einzuhalten. Weiterhin werden beispielsweise auch Fälle erfasst, in denen der Intermediär einen Anspruch auf eine im Verhältnis zum Betrag des Steuervorteils bemessene Gebühr hat.

Spezifische Kennzeichen beinhalten beispielsweise Gestaltungen, bei denen defizitäre Unternehmen erworben werden, um die Verluste zur Verringerung der eigenen Steuerbelastung zu nutzen. Ebenfalls berücksichtigt werden sogenannte zirkuläre Transaktionen („circular transactions“) durch Einbeziehung zwischengeschalteter „funktionsloser“ Unternehmen.

Zusätzlich wurden spezifische Kennzeichen in die Richtlinie mit aufgenommen im Zusammenhang mit

  • grenzüberschreitenden Transaktionen, zum Beispiel konzerninterne abziehbare Zahlungen, die beim Empfänger nicht oder begünstigt besteuert werden oder die Geltendmachung von Abschreibungen in zwei Rechtsgebieten;
  • dem automatischen Informationsaustausch über Konteninformationen und der Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer;
  • der Verrechnungspreisgestaltung, zum Beispiel bei Transfer schwer zu bewertender immaterieller Wirtschaftsgüter oder bei Funktionsverlagerungen.

View more

Zweistufige Meldepflicht

Zunächst erfolgt die Meldung der Gestaltung durch den Anzeigeverpflichteten an die zuständige nationale Behörde. Der Mitgliedstaat, an den die Gestaltungen gemeldet werden, muss diese Informationen automatisch vierteljährlich über eine zentrale Datenbank mit allen anderen Mitgliedstaaten teilen.

View more

Sanktionen

DAC6 verpflichtet die Mitgliedstaaten effektive, angemessene, aber auch abschreckende Sanktionen für Intermediäre und Steuerpflichtige zu erlassen, die ihrer Meldepflicht nicht (fristgerecht) nachkommen. Wie diese Sanktionen genau aussehen, fällt in den nationalen Zuständigkeitsbereich – ein Bußgeld kann drohen.

View more

Auch bereits in 2018 begonnene oder umgesetzte Gestaltungen sind von der Meldepflicht betroffen

Zwar ist die Richtlinie bis zum 31. Dezember 2019 durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen, die so geschaffenen nationalen Regelungen sind allerdings erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden. DAC6 entfaltet jedoch bereits für vor diesem Zeitpunkt liegende Sachverhalte Wirkung. Der Grund: Steuerpflichtige und Intermediäre müssen Gestaltungen, deren erster Umsetzungsschritt zwischen Inkrafttreten von DAC6 (dem 25. Juni 2018) und dem 1. Juli 2020 erfolgt, bis zum 31. August 2020 melden. Die Verpflichtungen sollten daher praktischerweise sofort beachtet und meldepflichtige Sachverhalte bereits jetzt festgehalten werden, denn nur so kann gewährleistet werden, dass alle meldepflichtigen Fälle identifiziert und die im Rahmen der Meldung zu übermittelnden Informationen vollständig gesammelt werden.

View more

Zwei abschließende Fragen an Timo Welling

Was ist, wenn der Intermediär in einem Drittland ansässig ist?

„Die EU-Rechtsvorschriften können nicht auf Intermediäre angewandt werden, die keinen EU-Bezug haben, z.B. in der EU ansässig sind oder eine Betriebsstätte in der EU unterhalten. In diesen Fällen, oder wenn der Intermediär Verschwiegenheitspflichten unterliegt – und der Mitgliedstaat von der Option zur Befreiung Gebrauch macht –, geht die Meldepflicht für Gestaltungen unter Umständen auf den Steuerpflichtigen über.“

Kann DAC 6 dem gesteckten Ziel gerecht werden?

„Die Richtlinie bringt neue Begriffe und Regelungen mit sich. Der Wortlaut von DAC 6 ist dabei zum Teil sehr weit gefasst; dies gilt insbesondere für die Kennzeichen. Daher dürften eine ganze Reihe von Meldungen zukünftig zu erwarten sein. Ob dadurch die mit der Richtlinie verfolgten Ziele erreicht werden können oder die gelieferten Daten durch die Finanzbehörden sinnvoll ausgewertet und verwendet werden können, erscheint fraglich. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Gesetzgeber bei der deutschen Umsetzungsgesetzgebung die Richtlinie einer zielgenauen Anwendung zuführt.“

Contact us

Timo Welling

Tax Manager, PwC Germany

Tel.: +49 40 6378-2956

Follow us