Kriminalität im öffentlichen Sektor 2010

Die Schädigung der öffentlichen Verwaltung durch verschiedene Formen von Kriminalität ist schon seit Jahren Thema in den Medien, und der Kampf gegen Korruption steht ganz oben auf der Agenda bei Kommunalverwaltungen, Landes- und Bundesbehörden. Allerdings liegen keine Zahlen vor über die Kriminalität im öffentlichen Sektor. Für PwC lag es daher nahe, den "Tatort Amtsstube" zum Gegenstand einer Studie zu machen.

Ziel der Studie ist es, die Auswirkungen verschiedener Formen von Kriminalität auf die öffentliche Hand präziser abschätzen zu können. Dabei beschränken sich die Autoren nicht nur auf verschiedene Formen von Korruption. Untersucht werden auch Schädigungen der Verwaltungen durch Vermögens-, Urkundendelikte, wettbewerbswidrige Absprachen und Subventionsbetrug.

Die Befragung fand zwischen Mai und Juli 2010 statt. Ausgewertet wurden die telefonischen Aussagen von 500 Verantwortlichen aus Bundes-, Landes und Kommunalverwaltungen über Erfahrungen bei der Aufdeckung und Bekämpfung von Kriminalität in ihrer Behörde. Die Teilnahmebereitschaft war sehr hoch. Zusätzlich fragte PwC im Rahmen einer repräsentativen Umfrage 1.000 Personen nach ihrer Wahrnehmung des Problems Kriminalitätsbelastung der öffentlichen Verwaltung.

Straftaten und Verdachtsfälle in der öffentlichen Verwaltung

Die Studie ergibt, dass fast jede dritte Behörde (29 Prozent) in den letzten zwei Jahren nachweislich von mindestens einer strafbaren Handlung betroffen war. 44 Prozent der Behörden berichteten von konkreten Verdachtsfällen. In der öffentlichen Verwaltung ist die Zahl der Fälle von Korruption zwar relativ niedrig, doch über 25 Prozent der Verwaltungen vermuteten in den letzten zwei Jahren mindestens einen Fall von Vorteilsannahme und 14 Prozent einen Fall von Bestechlichkeit. Hinzu kommen zahlreiche Korruptionsversuche. Jede fünfte Behörde berichtete davon, dass sich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bestechungsversuchen durch Privatpersonen und besonders von Unternehmen ausgesetzt sahen. Ausgehend von den insgesamt 8.500 Strafanzeigen aus dem Jahr 2008 wegen Korruption schätzt man die Zahl der Korruptionsverdachtsfälle allein für die öffentliche Verwaltung auf circa 20.000 jährlich.

Trotz Milliardenschäden vergleichsweise günstige Schadensbilanz

Andererseits ist die öffentliche Verwaltung im Vergleich zur Privatwirtschaft weniger stark von Korruption betroffen. Die durchschnittlichen finanziellen Schäden liegen in der öffentlichen Verwaltung deutlich unterhalb der Schäden in der Privatwirtschaft. Dennoch verzeichnen einzelne Behörden Schäden in Millionenhöhe. Die Autoren der Studie vermuten einen Gesamtschaden für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von weit über zwei Milliarden Euro jährlich.

Hohe Anfälligkeit für Straftaten auf Leitungsebene

Kommen kriminelle Straftaten ans Licht, leidet der Ruf der betroffenen Behörde immens. In jedem dritten Fall gerät die geschädigte Behörde unter erheblichen politischen Druck. Dabei fallen die Reputationsschäden um so höher aus, je hochrangiger die darin verwickelten Behördenvertreter – etwa Beamte des öffentlichen Dienstes – sind. Die Studie ergab: 44 Prozent der an Korruptionsfällen Beteiligten sind Beamte, 16 Prozent bekleideten eine Leitungsfunktion, 17 Prozent gehörten dem höheren Dienst an, und die Täter bekleiden ihre Position im Durchschnitt seit zwölf Jahren. Immerhin: Betroffene Behörden reagieren konsequenter als Unternehmen der Privatwirtschaft: Sie bringen 80 Prozent der Straftaten ihrer Bediensteten zur Anzeige.

Unzureichende Kontroll- und Präventionsmaßnahmen

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der öffentliche Sektor mittlerweile schärfer gegen Kriminalität in den eigenen Reihen vorgeht. Rund 80 Prozent der befragten Behörden haben interne Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung und zur Annahme von Belohnungen und Geschenken eingeführt. Andererseits sind die Kontroll- und Präventionsmaßnahmen zumeist unzureichend, und die Aufdeckung von Straftaten ist überdies weiterhin von Zufällen abhängig. Insbesondere Korruptionsfälle werden erst von Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt. So haben nur 28 Prozent der Behörden ein Hinweisgebersystem installiert, das zur Aufklärung beitragen könnte.