EU-Clean Energy Package

24 Juli, 2019

Legislativpaket zur Energie- und Kimapolitik

Am 22. Mai 2019 wurde das umfassendste EU-Legislativpaket zur Energie- und Klimapolitik aller Zeiten – das Clean Energy Package „Clean Energy for all Europeans“ – vom Ministerrat ﬁnal verabschiedet. Für die kommenden Jahre bedeuten die neuen Gesetze einen umfassenden Transformationsprozess. Dieser ergibt sich teils direkt aus den Bestimmungen der Verordnungen und teils aus den nationalen Umsetzungen der Mitgliedstaaten nach den Vorgaben der Richtlinien. Der reformierte Rechtsrahmen deﬁniert die Spielregeln für den Strommarkt in Europa.

Die wichtigsten Inhalte im Überblick

Perspektive Verteilnetzbetreiber (VNB)

Veränderte Aufgaben des VNB

Marktorientierte Beschaﬀung von Systemdienstleistungen und Flexibilität
Abgabe eines Netzentwicklungsplans alle zwei Jahre
Unbundling: Betrieb von Speichern und E-Ladesäulen nur unter bestimmten Voraussetzungen

Erlaubte Tätigkeiten

Weitere Einschränkungen bei erlaubten Tätigkeiten (Blacklist- zu Whitelist-Prinzip): nur Tätigkeiten, die in der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie bzw. -verordnung stehen, sind erlaubt
BNetzA muss Tätigkeiten außerhalb der Verordnung und Richtlinie zum Strombinnenmarkt prüfen und genehmigen

Daten und Marktprozesse

Technischen Lieferantenwechsel innerhalb von 3 Wochen ermöglichen, ab 2026 innerhalb von 24 Stunden
Interoperable Datenformate, nationales Datenmanagementmodell
Kostenloser Zugang für Stromkunden zu ihren Verbrauchsdaten; Kunden dürfen eigenständig entscheiden, an welche Unternehmen Verbrauchsdaten weitergegeben werden

Netzentgelte

Anreize für effizienten Netzbetrieb, inklusive Beschaffung von Dienstleistungen
Verursachungsgerechtigkeit, Innovation
Keine Diskriminierung von Speichern
Regelmäßiger Best Practice Report zur Netzentgeltsystematik durch ACER

Akteure und Flexibilisierung der Märkte

Neue Rechte für aktive Kunden (Prosumer/Flexumer) zu Erzeugung, Speicherung, Verkauf von Strom
Neue Rechte für Bürgerenergiegesellschaften zu Netzbetrieb
Nachfragesteuerung mittels Aggregatoren

Zuständigkeiten und Einflussnahme auf EU

Gründung eines Verteilnetzbetreiber-Gremiums (DSO Entity) auf EU-Ebene
Neue Network Codes
Mehr Entscheidungs- und Monitoringkompetenzen für ACER und die EU-Kommission auch zu Entscheidungen zu grenzüberschreitenden Regulierungsfragen

Perspektive integrierter Versorger

Aufgaben der integrierten Versorger

Marktorientierte Beschaﬀung von Systemdienstleistungen und Flexibilität, gegebenenfalls über Aggregatoren; Spitzenkappung
Einführung einer neuen jährlichen Einsparung von 0,8 Prozent des Endenergieabsatzes von 2021 bis 2025 (nationale Umsetzung ausstehend)

Akteure und Flexibilisierung der Märkte

Neue Rechte für aktive Kunden (Prosumer/Flexumer) zu Erzeugung, Speicherung und Verkauf von Strom
Neue Rechte für Bürgerenergiegesellschaften zu Erzeugung, Speicherung und Versorgung
Nachfragesteuerung mittels Aggregatoren
Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien- und KWK-Anlagen, Schwellenwerte liegen bei 400 kW (ab 2021) und 200 kW (ab 2026)
Stärkung der Eigenversorgung durch Anhebung der Steuer- und Abgabenfreisetzung auf 30 kW installierte Leistung
Ermöglichung konsistenter Handelsprodukte an Strommärkten

Preis- und Gebührenbildung

Wechselgebühren können an Stromkunden weitergegeben werden (abhängig vom Beschluss des Mitgliedstaates)
Bereitstellung der Stromangebote innerhalb eines kostenfreien Vergleichsportals für Stromkunden
Dynamische Preise für Kunden mit Smart Meter
Einsatz von Smart Metern muss sichergestellt sein
Regelmäßiger Best Practice Report zur Netzentgeltsystematik durch ACER

Daten und Marktprozesse

Technischen Lieferantenwechsel innerhalb von drei Wochen ermöglichen, ab 2026 innerhalb von 24 Stunden
Interoperable Datenformate, nationales Datenmanagementmodell
Kostenloser Zugang für Stromkunden zu ihren Verbrauchsdaten; Kunden dürfen eigenständig entscheiden, an welche Unternehmen Verbrauchsdaten weitergegeben werden
Kapazitätsmechanismen zu Kraftwerksförderung

Perspektive Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB)

Europaweiter Stromhandel und Redispatch

Öﬀnung der grenzüberschreitenden Stromleitungen (Interkonnektoren) auf 70 Prozent der Nettoübertragungskapazität bis 2025
Neue Letztentscheidungskompetenz der EU-Kommission zur Neukonﬁguration von Stromgebotszonen, wenn Interkonnektorenöﬀnung nicht ausreichend erfolgt
Notwendigkeit des zügigen Netzausbaus, um das Interkonnektorenziel zu erreichen
Berücksichtigung des EU-Stromverbundziels von 15 Prozent bis 2030
Redispatch mit Erneuerbaren- und KWK-Anlagen sowie Speichern möglich

Verstärkte europäische Kooperation

Aufbau von regionalen Koordinierungszentren, unter anderem mit Festlegungskompetenz von Netzkodizes und eingeschränkter Letztentscheidungskompetenz auf grenzüberschreitenden Handel und Sicherheit; Entscheidungen werden mit Zweidrittelmehrheit beschlossen
Bestimmung möglicher Szenarien von Stromversorgungskrisen
Zusammenarbeit von ENTSO-E mit dem neuen Verteilnetzbetreiber-Gremium (DSO Entity)
Mehr Entscheidungs- und Monitoringkompetenzen für ACER und die EU-Kommission

Kapazitätsmechanismen

Kapazitätsmechanismen sind nur in Ausnahmefällen zulässig
Ausschluss von Kraftwerken mit über 550 g CO₂/kWh. Dies gilt ab 1.1.2020 für neue Kapazitäten; ab 1.7.2025 für Zahlungen in bestehenden Kapazitätsmechanismen
Einstufung der Netzreserve als Kapazitätsmechanismus
Grenzüberschreitende Kapazitätsberechnungen

Veränderte Aufgaben der ÜNB

Marktorientierte Beschaffung von Systemdienstleistungen und Flexibilität
Höhere Auslastung der Netze durch Netzbooster; Betrieb bei Investition bis 2024 genehmigt
Veröffentlichung der Netzausbaupläne

Aggregator & Flexibilisierung der Märkte

Aggregatoren können wettbewerbliche Beschaffung von Systemdienstleistungen übernehmen
Zugang zum Regelenergiemarkt für alle Marktteilnehmer ermöglichen, gegebenenfalls über Aggregatoren

Daten und Marktprozesse

Interoperable Datenformate, nationales Datenmanagementmodell
Kostenloser Zugang für Stromkunden zu ihren Verbrauchsdaten; Kunden dürfen eigenständig entscheiden, an welche Unternehmen Verbrauchsdaten weitergegeben werden