Länderbeiträge: China, Dänemark und Niederlande

30 Mai, 2022

In dieser Rubrik informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in China, Dänemark und den Niederlanden.

China

Praxisbeispiele im vereinfachten Verfahren für unilaterale APAs 

Von Karoline Heil-Plaksa. Die chinesische Steuerverwaltung hatte im Sommer 2021 die Bekanntmachung Nr. 24 veröffentlicht, mit der ein vereinfachtes Verfahren für unilaterale Advance Pricing Agreements (APAs) eingeführt wurde. Details zum vereinfachten APA-Verfahren in China (u. a. schlankerer Prozess und verkürzte Bearbeitungszeit innerhalb von maximal neun Monaten) finden Sie in unserem Länderbeitrag zu China in der Ausgabe 52.

Inzwischen haben zwei Unternehmen mit der Unterstützung von PwC in den chinesischen Provinzen Jiangsu und Guangdong unilaterale APAs unterzeichnet. Dies waren die ersten Fälle im Rahmen des vereinfachten Verfahrens in China seit dessen Inkrafttreten. In den beiden Fällen vergingen vom Antrag bis zur formellen Unterzeichnung vier Monate, wodurch die Unternehmen schnell und effizient Steuersicherheit für ihre Verrechnungspreisvereinbarungen erhielten. Beiden Fällen war gemeinsam, dass die Steuerbehörden ein gewisses historisches Verrechnungspreisrisiko identifiziert hatten.

Die beiden Unternehmen mit Hauptsitz in Taiwan bzw. in den USA reichten im September 2021 formelle Anträge bei ihren jeweils zuständigen Steuerbehörden ein und führten umgehend eine detaillierte technische Analyse der von den Steuerbehörden festgestellten Probleme durch. Die Unternehmen legten ihren Standpunkt zu Verrechnungspreisen dar und reagierten zeitnah auf die Informations- und Datenanfragen der Steuerbehörden. Nach mehreren Verhandlungsrunden erzielten die Steuerbehörden und die Unternehmen eine Einigung, schlossen das Genehmigungsverfahren ab und unterzeichneten im Dezember 2021 die unilateralen APAs. Die APAs decken dabei zukünftige sowie vergangene Jahre ab. Themen, zu denen eine Einigung erzielt wurde, betrafen u. a.: 

  • Abweichungen zwischen der Verrechnungspreispolitik und tatsächlich niedrigen Ist-Ergebnissen 
  • Angemessene Anpassungen für volatile Ergebnisse in der Vergangenheit
  • Auswirkungen von Größenvorteilen, Agglomerationseffekten und vor- und nachgelagerter Integration auf die Unternehmensgewinne
  • Gewinnverteilung entlang der Wertschöpfungskette
  • Sondereffekte während der COVID-19-Pandemie anhand von tatsächlichen Geschäftsdaten
  • Angemessenheit und Benefit Test von gruppeninternen grenzüberschreitenden Lizenzgebühren und Dienstleistungsentgelten
  • Prognose der künftigen Geschäftstätigkeit anhand eines angemessenen Wirtschaftsmodells

Die Einführung der vereinfachten unilateralen APA-Verfahren stellt einen wichtigen Schritt der chinesischen Steuerbehörden dar, um das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit mit Unternehmen zu stärken und Steuersicherheit für die Zukunft und die Vergangenheit zu erzielen. Wie die Praxisbeispiele belegen, kann es sich lohnen, die Möglichkeit der Anwendung eines vereinfachten unilateralen APA-Verfahrens für die eigenen Geschäftstätigkeiten in China zu prüfen.

Dänkemark

Konkretisierung der Dokumentationsvorschriften

Von Karoline Heil-Plaksa. Am 25. November 2021 hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die ab dem Wirtschaftsjahr 2021 geltenden verschärften Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften weiter präzisiert. Eine Zusammenfassung der bereits am 3. Dezember 2020 beschlossenen Änderungen finden Sie in unserem Länderbeitrag zu Dänemark in der Ausgabe 50.

Demnach muss die Verrechnungspreisdokumentation (Local File und Master File) innerhalb von 60 Tagen nach Fälligkeit der Steuererklärung bei der dänischen Steuerbehörde eingereicht werden. In Ergänzung zu den damaligen Verschärfungen kommt nunmehr eine Lockerung der Dokumentationsvorschriften hinzu. Transaktionen zwischen zwei verbundenen dänischen Steuerpflichtigen, die der allgemeinen Unternehmensbesteuerung unterliegen, müssen nicht mehr im Rahmen des Local Files dokumentiert werden.

Einige wenige Ausnahmen von dieser Erleichterung sind im Gesetz Nr. 2194 vom 30. November 2021 geregelt. Innerstaatliche Transaktionen müssen zwar weiterhin dem Fremdvergleichsgrundsatz folgen und mit der jährlichen Steuererklärung gemeldet werden, jedoch erfolgt die Prüfung entsprechender Unterlagen zum Nachweis der Fremdüblichkeit nur noch auf Anfrage im Rahmen von Betriebsprüfungen. Mit diesem Schritt will die dänische Regierung einer Übererfüllung internationaler Richtlinien entgegenwirken. Das dänische Recht soll nicht über das EU-Recht und OECD-Standards hinausgehen.

Eine weitere Konkretisierung betrifft Datenbankstudien. Diese sind nun im Rahmen der Angemessenheitsanalyse verpflichtend beizufügen, sofern die vom Steuerpflichtigen angewandte Verrechnungspreismethode eine solche erforderlich macht (z. B. bei Anwendung der transaktionsbezogenen Nettomargenmethode). Bei Fehlen einer Datenbankstudie steigt das Risiko der Beweislastumkehr oder drohender Strafen. 

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Niederlande

Anpassung des Fremdvergleichsgrundsatzes

Von Nicole Sjouwerman. Am 1. Januar 2022 ist in den Niederlanden ein Gesetz zur Beseitigung von unterschiedlichen Auslegungen bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes in Kraft getreten (Ref. Kamerstuk 35933).

Ziel der neuen Gesetzgebung ist die Beseitigung der doppelten Nichtbesteuerung aufgrund einer unterschiedlichen Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes in einzelnen Ländern im Falle von sogenannten informellen Kapitalstrukturen und fiktiven Gewinnausschüttungen (ähnlich einer verdeckten Einlage bzw. verdeckten Gewinnausschüttung).

Die neue Gesetzgebung kann zu einem höheren steuerpflichtigen Gewinn in den Niederlanden führen, wenn zuvor auf der Grundlage des Fremdvergleichsgrundsatzes bestimmte Kosten in den Niederlanden berücksichtigt wurden, für die innerhalb der Gruppe keine entsprechenden Erträge ausgewiesen wurden. Die Maßnahme hat zur Folge, dass der Aufwand nicht (oder nicht in vollem Umfang) anerkannt wird, wenn ein entsprechender Betrag auf der Ebene des verbundenen Unternehmens nicht (oder zu einem niedrigeren Betrag) als Ertrag besteuert wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das verbundene Unternehmen in einem anderen Land als den Niederlanden ansässig ist. Somit soll der Steuerplanung durch sogenannte informelle Kapitalstrukturen entgegengewirkt werden.

Die Maßnahme begrenzt Korrekturen des zu versteuernden Gewinns in den Niederlanden nach unten für diejenigen Steuerpflichtigen, die nicht plausibel darlegen können, dass das andere an der Transaktion beteiligte verbundene Unternehmen eine entsprechende Korrektur nach oben durchgeführt hat bzw. dass die entsprechende Korrektur hoch genug ist. Das bedeutet, dass die Niederlande bei informellen Kapitalstrukturen keine Abzüge zulassen, wenn das Ausland die entsprechenden Einkünfte nicht besteuert.

Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, lassen die Niederlande dennoch eine Korrektur nach unten zu, wenn das andere an der betreffenden Transaktion beteiligte Unternehmen in einem früheren oder späteren Jahr eine entsprechende Korrektur des zu versteuernden Gewinns nach oben vorgenommen hat.

Die neuen Rechtsvorschriften regeln auch Situationen, in denen ein ausländisches Unternehmen einen niedrigeren Verrechnungspreis für ein Wirtschaftsgut in Rechnung stellt, während das erwerbende niederländische Unternehmen das Wirtschaftsgut zu einem höheren Fremdvergleichspreis aktiviert und abschreibt. In solchen Fällen kann der Steuerpflichtige nur über den tatsächlich vereinbarten niedrigeren Preis abschreiben, es sei denn, der Steuerpflichtige macht glaubhaft, dass die Steuerbemessungsgrundlage des abgebenden Unternehmens im Ausland entsprechend nach oben korrigiert wurde.

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