Compliance im Gesundheitswesen: „Manager können sich nicht aus der Verantwortung stehlen“

04 Dezember, 2017

Was dürfen Pharmaunternehmen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern zukommen lassen, ohne dabei unter Korruptionsverdacht zu geraten? Die Vorgaben für das Gesundheitswesen werden in diesem Bereich immer strenger. „Compliance-Vorschriften – was dürfen wir heute noch in Deutschland“, lautete deswegen das Thema des Gesundheitsclubs Rhein-Main bei seinem Treffen im September 2017. Mit Dr. Mirjam Weisse von Merz Pharma und Markus Endres, Chief Compliance Officer der Bionorica SE, konnte PwC die Compliance-Verantwortlichen zweier internationaler Pharmaunternehmen als Referenten gewinnen.

Im Gespräch mit Dr. Mirjam Weisse, Senior Director und Head of Compliance EMEA bei Merz Pharma, und Michael Burkhart, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs Gesundheitswesen & Pharma.

Herr Burkhart, was war für Sie der Grund, das Thema Compliance im Gesundheitsclub aufzugreifen?

Michael Burkhart: Korruptionsdelikte werden strafrechtlich immer strenger verfolgt. Da geht es um Bestechung und Bestechlichkeit wie auch Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Bei allen Beteiligten im Gesundheitswesen ist die Unsicherheit groß, was überhaupt noch erlaubt ist. Sind Fortbildungen, Medikamentenmuster oder Kalender als Werbegeschenke noch in Ordnung? Wo liegen die Grenzen? Wir wollten da etwas zu mehr Sicherheit beitragen.

Wie stellt sich die Situation aktuell dar?

Michael Burkhart: Im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber mit dem Antikorruptionsgesetz §§299 a/b eine Strafbarkeitslücke geschlossen. Bisher konnten niedergelassene Ärzte, die sich unrechtmäßig Vorteile sicherten, nicht belangt werden, da sie weder Amtsträger darstellen noch von den gesetzlichen Krankenversicherungen beauftragt sind. Wie Markus Endres bei seinem Vortrag im Gesundheitsclub erläuterte, wurde bisher zwar noch niemand auf dieser Grundlage rechtlich belangt, aber die Verunsicherung ist dennoch groß. Ärzte sind jetzt generell sehr zurückhaltend – auch bei Sachverhalten, die unkritisch sind, wie die Annahme einzelner Muster oder vertragliche Kooperationen.

Wie kann man sich orientieren, was erlaubt ist und was nicht?

Mirjam Weisse: Der Verein „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“, dem 55 Pharmaunternehmen angehören, hat dazu Richtlinien erarbeitet. Dieser FSA-Kodex bietet eine gute Orientierung und wird auch von den Behörden als Anhaltspunkt für die Frage der möglichen Unlauterbarkeit einer Zuwendung herangezogen. Er empfiehlt beispielsweise für Beraterverträge einen Stundensatz von 120 Euro. Veranstaltungen und Fortbildungen müssen streng fachlich sein, bei der Angemessenheit der Hotels ist der Business-Charakter ein entscheidendes Kriterium. Daneben kommt es vor allem darauf an, lupenrein zu dokumentieren, wie ein Unternehmen zur Wahl des Tagungshotels und des Referenten gekommen ist.

Michael Burkhart: Wer mit seinen Marketing- und Vertriebsmaßnahmen solchen Kodizes entspricht, muss das neue Gesetz nicht fürchten. Trotzdem sollte man die aktuelle Rechtsprechung im Auge behalten. Herr Endres hat ja in seinem Referat darauf aufmerksam gemacht, dass Staatsanwaltschaften in den verschiedenen Bundesländern mehr oder weniger streng vorgehen. So sehen in Thüringen die Behörden bei vergleichbaren Sachverhalten eher einen Anfangsverdacht gegen Ärzte und Krankenhäuser als dies zum Beispiel in Hessen der Fall ist.

Wer sind in einem Unternehmen eigentlich die Täter?

Mirjam Weisse: Das sind jedenfalls nicht nur die Mitarbeiter im Vertrieb, die Medikamente als Muster in zu großen Mengen herausgeben oder zweifelhafte Beraterverträge abschließen. Die Geschäftsführer können sich da nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn sie können als mittelbare Täter strafrechtlich belangt werden. Die Rechtsfigur der „mittelbaren Täterschaft“ greift immer, wenn es um arbeitsteilige Organisationen geht, in denen die Manager die Prozesse bestimmen. Das ist sehr weitreichend. Die Strafverfolgungsbehörden haben das Ziel, die Leitungsorgane zur Verantwortung zu ziehen. Die Rechtsprechung hat hier im Laufe der Jahre die erforderlichen Mittel durch Entscheidungen wie im Fall „Mauerschützen II“ oder „Lederspray“ entwickelt. Führungskräfte von Unternehmen wiegen sich in diesem Punkt oft in trügerischer Sicherheit, weil sie annehmen, Verantwortung „wegdelegieren“ zu können.

Haben Verantwortliche dann überhaupt eine Chance, bei Korruptionsfällen nicht belangt zu werden?

Mirjam Weisse: „Gute“ Geschäftsführer achten bereits darauf, kein Umfeld zu schaffen, das Korruption fördert – beispielsweise, indem sie den Bonus für Vertriebsmitarbeiter mit der Anzahl der abgegebenen Muster verknüpfen. Organisation und Aufsicht müssen ganz klaren Abläufen folgen. So sollte beim Unterschreiben von Verträgen ein Vier-Augen-Prinzip gelten, um eine gewisse Kontrolle zu garantieren. Eine zentral organisierte Finanzfunktion kann dabei helfen zu verhindern, dass Gelder für unlautere Zwecke unbesehen aus dem Unternehmen auf Drittkonten geschleust werden.

Michael Burkhart: Compliance ist aber nicht nur das Einhalten von Vorschriften, sondern eine Frage der Unternehmenskultur und des ethischen Bewusstseins, das Mitarbeiter entwickeln. Solche Leitbilder müssen etabliert und vorgelebt werden. Das ist zu einem guten Teil eine kommunikative Aufgabe.

Wie empfanden Sie die Diskussion im Gesundheitsclub?

Mirjam Weisse: Ich fand es ausgesprochen spannend, einmal die Perspektive zu wechseln und die Sichtweise von Kliniken einzunehmen. Da wurde nämlich noch einmal klar, wie sehr Kliniken auf die Fortbildungen von Pharmaunternehmen angewiesen sind, um ihre Mitarbeiter zu schulen. Aber ich habe auch ganz konkret etwas für meine Arbeit mitgenommen und meine Kollegen tags darauf informiert, dass sie bei Schulungsmaßnahmen in Thüringen besonders korrekt sein sollen.

Michael Burkhart: Für mich war wieder einmal interessant zu sehen, wie sich selbst für uns als Veranstalter der Blick auf das Thema im Lauf des Abends verändern kann: Wir haben ja im Untertitel noch gefragt: „Was dürfen wir heute noch in Deutschland?“. Jetzt ist uns klar, dass der Titel besser gelautet hätte: „Wie stellen sich Gesundheitseinrichtungen organisatorisch neu auf?“. Denn Verantwortliche in Unternehmen sind gut beraten zu überprüfen, inwieweit Prozesse und Organisationsstrukturen es ihren Mitarbeitern leicht machen oder sie sogar ermutigen, gegen Compliance-Vorschriften zu verstoßen.  

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Michael Burkhart

Leiter Gesundheitswirtschaft und Managing Partner Region Mitte, PwC Germany

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