Blockchain und Smart Contracts

21 Juni, 2017

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Blockchains wird eine zunehmende Bedeutung zugemessen, denn sie haben das Potenzial, althergebrachte Geschäftspraktiken und ganze Branchen zu verändern und zu ersetzen. Wurde die Blockchain bis vor Kurzem noch hauptsächlich mit Kryptowährungen wie Bitcoin in Verbindung gebracht, zeichnen sich längst zahlreiche weitere Einsatzmöglichkeiten ab.

Da es sich bei der Blockchain im Kern um die virtuelle Generierung von Zertifikaten, staatlichen Registern und öffentlichen Beglaubigungen handelt, wird klar, dass ihre Einsatzmöglichkeiten weit über den reinen Geldverkehr hinausgehen. Ihr Einsatz kommt in allen Fällen in Betracht, in denen geldwerte Güter ausgetauscht werden sollen und die Akteure sich eine verbürgte Sicherheit dafür wünschen, dass es tatsächlich zum Austausch der vereinbarten Leistungen kommt.
Idee und Attraktivität der Blockchain bestehen unter anderem darin, dass die Richtigkeit der in ihr codierten Information durch zahlreiche öffentliche Vervielfältigungen innerhalb der Onlinecommunity verbürgt ist. Gleichzeitig können zahlreiche Kostenfaktoren umgangen werden, da der Einsatz von Clearingstellen und zentralen Vertrauensinstanzen wie Notaren, Ämtern und Banken überflüssig wird.

Was ist die Blockchain?

Das Prinzip der Blockchain besteht darin, dass auf einer auf vielen Computern gleichzeitig gepflegten Datei sämtliche Transaktionen aller Teilnehmer des gesamten Netzwerks per Mehrheitskonsens validiert2 und abgespeichert werden.1 Die Transaktionen werden in Blöcken verschlüsselt, sind miteinander in der Blockchain verkettet und können nachträglich nicht mehr verändert werden. Diese werden in einen „Block“ geschrieben, bis dessen Fassungsvermögen erreicht ist und ein neuer Block beschrieben werden muss. Mithilfe von „Hashs“, einer Art digitalem Fingerabdruck, werden die Blöcke validiert. Hierdurch kann jeder Teilnehmer des Netzwerks jederzeit zweifelsfrei und anonymisiert feststellen, wer aktueller Besitzer eines Wertes ist.3 Eine zentrale zwischengelagerte Instanz, die für die Vertrauenswürdigkeit einer Partei bürgt, wird nicht mehr benötigt und die Transaktionskosten werden somit gesenkt.

Wie wird die Blockchain genutzt?

Smart Contracts: Wichtiges Anwendungsfeld der Blockchain sind sogenannte Smart Contracts. Hierbei handelt es sich nicht um klassische Verträge in Textform. Sie können diese aber in Zukunft ersetzen, sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen erfüllt werden.4 Über eine Software wird eine beliebige Transaktion automatisch unter der Voraussetzung abgewickelt, dass alle beteiligten Parteien die zuvor niedergelegten Konditionen erfüllt haben.
Vorzugsweise kann die Software selbst überprüfen, ob die Parteien ihre Leistungen erbracht haben.

Ein Smart Contract ist weniger ein Vertrag im zivilrechtlichen Sinne, sondern vielmehr ein Stück Software, das eine bestimmte rechtlich relevante Aktivität kontrolliert und/oder dokumentiert oder sogar bewirken kann, sofern die vorgegebenen Voraussetzungen vorliegen.5

Diese Technologie wird daher häufig auch mit einem Warenautomaten verglichen, bei dem sich der Vertragsschluss ebenfalls aus äußeren Umständen ergibt und dessen Ausführung allein über die Mechanik gesteuert wird.6 Diese Kommunikationsweise ist in allen Anwendungskonstellationen des Wirtschafts- und Rechtsverkehrs denkbar. Beispielsweise können in „Smart Homes“ „intelligente“ Kühlschränke verbrauchte Lebensmittel automatisch nachbestellen (B2C). Auch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) sind im Zuge von Industrie 4.0 vergleichbare Rechtsgeschäfte denkbar. Und auch im rein privatrechtlichen Bereich (C2C) ließe sich beispielsweise regeln, dass sich eine smarte Tür erst öffnen lässt, sobald der vereinbarte Mietzins auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist.7

Decentralised Autonomous Organisations (DAOs): Hierbei handelt es sich um eine neue Form der Organisation, deren Statut, Geschäftsordnung, Gesellschaftsvertrag oder Satzung durch einen Smart Contract abgebildet und automatisch ausgeführt werden. Ein zentral organisiertes Management des Tagesgeschäfts ist damit ersetzbar. Allerdings befindet sich diese Entwicklung noch in den Anfängen. Da eine solche Gesellschaft ausschließlich im Internet existiert, bestehen beispielsweise Schwierigkeiten in der Bestimmung des Gesellschaftsstatus.8 

Branchen und Anwendungsgebiete

Smart Contracts können Branchen, die bisher die Funktion einer vertrauensstiftenden Instanz erfüllten und die Informationen archivieren, verifizieren, authentifizieren, lizenzieren und zur Verfügung stellen, von Grund auf verändern.9 Betroffen sind aber auch die klassischen Produktions- und Vertriebsketten, Gesellschaftsorganisation und viele mehr. Die Blockchain hat darüber hinaus das Potenzial, sich zur Basistechnologie für klassische Industrie-4.0-Lösungen zu entwickeln, indem sie durch automatisierte Vertragsabwicklung effiziente Lösungen anbietet.10

Buchhaltung, Buchprüfung und Auditing: In der Buchhaltung und Buchprüfung herrschen einheitliche Standards vor, die sich mit Transaktionen auf der Blockchain verbinden lassen. Jegliche Finanztransaktion auf der Blockchain ließe sich auf diese Weise als zertifizierter Nachweis für die Buchhaltung und Kostenrechnung verwenden.

Supply Chain: Durch die Blockchain-basierten Anwendungen werden Vertriebsketten kürzer und transparenter. Überall dort, wo Makler, Großhändler und Plattformen lediglich Clearing-Aufgaben übernehmen und keinen zusätzlichen Mehrwert bieten, können sie durch die Blockchain ersetzt werden.

Banken, Versicherungen, FinTech: Mittels Bitcoin lassen sich binnen Millisekunden Wertpapiere und Werte in Milliardenhöhe über Kontinente hinweg übertragen.

Energiewirtschaft: In der Energiewirtschaft ist Transaktionseffizienz ein besonders wichtiges Thema. RWE ist hier bereits Vorreiter mit dem Versuch, Blockchain mit dem Internet der Dinge und mit Physical Delivery zu kombinieren. Weitere Einsatzmöglichkeiten sind P2P Energy Trading und die Eröffnung neuer Märkte.

Gesundheitswesen: Im Bereich des Gesundheitswesens befindet sich die Verwendung von Blockchains noch in der Beobachtungsphase, birgt jedoch großes Potenzial hinsichtlich Prozessoptimierung. Erschwert wird hier der Einsatz von Blockchains durch zahlreiche Reglementierungen, denen der Gesundheitssektor unterworfen ist. Anders ist dies allerdings auf dem sogenannten zweiten Gesundheitsmarkt und im Bereich der Abrechnung zwischen Arzt, Patient und Krankenkassen.11

Rechtliche Regulierung

Je nachdem, in welcher Branche Blockchains eingesetzt werden, können sich unterschiedliche regulatorische Fragen ergeben. Diese hier anzuführen, würde den Rahmen sprengen; außerdem befinden wir uns hier erst in der Anfangsphase der Diskussion.

Zivilrechtlich stellt sich die Frage des Verhältnisses der verbürgten Richtigkeit zu Nichtigkeitstatbeständen, zum Beispiel der Anfechtbarkeit nach § 142 BGB oder der Sittenwidrigkeit. Die Berücksichtigung von Nichtigkeitstatbeständen innerhalb der Blockchain ist schwierig, weil sie sich nicht maschinell prüfen lassen, sondern vor allem bei Wertungsfragen der rechtlichen Analyse bedürfen. Weitere kritische Punkte sind die Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes und der Rücktritt.12

Daneben birgt die rein virtuelle Abwicklung von Verträgen auch datenschutzrechtliche Herausforderungen. Zwar werden in der Regel noch keine persönlichen Daten archiviert,13 sondern Klarnamen durch Pseudonyme ersetzt. In bestimmten Fällen muss die Nachverfolgbarkeit einer Person aber möglich sein, beispielsweise im Fall von Schlechtleistungen in nicht nur virtuell abzuwickelnden Transaktionen, aus regulatorischen Gründen (Wertpapierhandel, Geldwäschegesetz) oder bei Applikationen, bei denen es maßgeblich auf die Identifikation der Beteiligten ankommt (z. B. Grundbücher, Register, gewerbliche Schutzrechte, Kraftfahrzeugregister).14 Auch die nicht mögliche Löschung widerspricht dem datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass personenbezogene Daten gelöscht werden müssen, wenn sie zur Zweckerreichung nicht mehr erforderlich sind.

Herausforderungen und Ausblick

Es scheint festzustehen, dass Blockchains fester Bestandteil des Wirtschaftsverkehrs werden und in Zukunft in immer mehr Bereichen eine größere Rolle spielen werden. Die rechtliche Bewertung wird sich dabei parallel entwickeln und sollte unbedingt als Bestandteil der Risikobewertung von Unternehmen beobachtet werden.  

 

Quellenangaben
1
Zu allen Beispielen vgl. Shermin Voshmgir, Technologiestiftung Berlin, Blockchains, Smart Contracts und das Dezentrale Web, 2016, S. 17 ff

2Vgl. Joachim Schrey, Thomas Thalhofer, Rechtliche Aspekte der Blockchain, NJW 2017, 1431 (1436)

3Vgl. Hofert, ZD 2017, 161 (163); Franziska Boehm, Paulina Pesch, MMR 2014, 75 (76)

4Vgl. Joachim Schrey, Thomas Thalhofer, Rechtliche Aspekte der Blockchain, NJW 2017, 1431

5Vgl. Joachim Schrey, Thomas Thalhofer, Rechtliche Aspekte der Blockchain, NJW 2017, 1431 (1431)

6,8,10 Vgl. ebenda

7Vgl. Christoph Simmchen, Blockchain (R)Evolution, MMR 2017, 162 (165)

8Vgl. Shermin Voshmgir, Technologiestiftung Berlin, Blockchains, Smart Contracts und das Dezentrale Web, 2016, S. 17 ff.

9Zu allen Beispielen vgl. Shermin Voshmgir, Technologiestiftung Berlin, Blockchains, Smart Contracts und das Dezentrale Web, 2016, S. 17 ff.

10Vgl. Joachim Schrey, Thomas Thalhofer, Rechtliche Aspekte der Blockchain, NJW 2017, 1431 (1436).

11Vgl. Hofert, ZD 2017, 161 (163); Franziska Boehm, Paulina Pesch, MMR 2014, 75 (76).

12Vgl. Joachim Schrey, Thomas Thalhofer, Rechtliche Aspekte der Blockchain, NJW 2017, 1431.

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