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Interview: „2021 ist mit einem Lieferkettengesetz in Deutschland zu rechnen – Chance und Herausforderung zugleich“

15 Dezember, 2020

Ein Interview mit Mirjam Kolmar. Kinderarbeit, prekäre Arbeitsbedingungen oder die schwere Verunreinigung von zum Lebensunterhalt benötigten natürlichen Ressourcen: Die Liste von Menschenrechtsverletzungen in Wertschöpfungsketten international tätiger Konzerne ist lang. Viele Unternehmen haben es bislang versäumt, wirkungsvolle Mechanismen zur Förderung der Einhaltung der Menschenrechte einzuführen.

Nun soll es in Deutschland und EU-weit eine gesetzliche Verpflichtung geben. Über die Details eines solchen Sorgfaltspflichtengesetzes wird noch verhandelt, aber für Unternehmen ist es höchste Zeit, sich vorzubereiten und die Chancen transparenter Lieferketten für ihre Reputation und den kommerziellen Erfolg zu nutzen, sagt PwC-Expertin Mirjam Kolmar.

Wieso braucht es überhaupt ein Sorgfaltspflichten- beziehungsweise Lieferkettengesetz?

Mirjam Kolmar: Deutschland und die EU importieren viele Vorleistungen aus Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist ein wichtiger Baustein für unseren Wohlstand und diese transnationalen Wertschöpfungsketten können durchaus auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern leisten. Das gilt aber natürlich nur, wenn die dort tätigen Unternehmen die Menschenrechte vor Ort achten. Immer wieder belegen Berichte, dass dies nicht überall der Fall ist.

Welche Verstöße gegen die Rechte von Menschen kommen häufig vor?

Kolmar: Oft geht es um moderne Formen der Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder prekäre Arbeitsbedingungen. Dazu zählen schlechte Gesundheits- und Sicherheitsstandards in Produktionsstätten und Löhne unterhalb des Existenzminimums.

Aber auch die Unterminierung von Kollektivverhandlungen, Diskriminierung am Arbeitsplatz, unrechtmäßige Enteignungen oder die Gefährdung der Lebensgrundlage durch schwere Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden kommen häufig vor.

Inwiefern ist die unternehmerische Verantwortung für diese Themen international anerkannt?

Kolmar: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat bereits 2011 Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet und damit einen internationalen Referenzrahmen zum Schutz der Menschenrechte geschaffen. Einige Staaten haben die unternehmerische Sorgfaltspflicht mittlerweile gesetzlich verankert und sehen bei Verstößen gegen dieses Recht teilweise sogar Haftungs- und Sanktionsmöglichkeiten vor. Und auch viele multinationale Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung grundsätzlich bewusst und setzen sich aktiv für die Einhaltung dieser Rechte ein.

Das klingt nach einem großen „Aber“...

Kolmar: Schon, denn in der Praxis funktioniert das nicht immer. Die globalen Wertschöpfungsketten multinationaler Unternehmen sind komplex und häufig alles andere als transparent. Das macht die Risikoanalyse, die Umsetzung von Maßnahmen und die Wirksamkeitskontrolle schwierig.

Schauen wir konkret nach Deutschland: Wie ist hier die Situation?

Kolmar: Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, kurz NAP, zunächst auf eine freiwillige Selbstverpflichtung gesetzt. Jetzt zeigt sich aber: Das reicht nicht aus. Der Stand der freiwilligen Umsetzung wurde durch ein Monitoring überprüft und die repräsentativen Erhebungen 2019 und 2020 sind ernüchternd: Nur etwa eines von sieben Unternehmen erfüllt die Anforderungen. Für den Fall, dass bis zum Jahr 2020 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten die NAP-Anforderungen umsetzen, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bundesregierung national gesetzlich tätig wird und sich für eine EU-Regulierung einsetzt. Aktuell diskutieren daher verschiedene Bundesministerien die Eckpunkte einer verbindlichen Regelung.

Die Verabschiedung durch das Bundeskabinett steht noch aus, aber ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es im Jahr 2021 für Deutschland ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten geben wird.

Was macht Sie da so sicher?

Kolmar: Der Druck der Öffentlichkeit wächst zunehmend. Über 200.000 Menschen haben sich einer Petition für ein Lieferkettengesetz angeschlossen. Eine Befragung im Auftrag von Germanwatch aus dem September 2020 zeigt, dass drei von vier Bürgern ein solches Gesetz befürworten. Und auch Unternehmen selbst sprechen sich für ein Gesetz aus: Viele sind der Meinung, dass eine verbindliche Regulierung gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer schafft. Bislang ist es so, dass Firmen, die ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bereits einhalten, Wettbewerbsnachteile fürchten. Vor diesem Hintergrund wird es für die Bundesregierung schwierig, den bereits angekündigten Kurs noch zu ändern.

Was genau wird in einem deutschen Sorgfaltspflichtengesetz stehen?

Kolmar: Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge von BMAS und BMZ orientieren sich an den UN-Leitprinzipien. In Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen demnach ihrer Verantwortung in der gesamten Wertschöpfungskette nachkommen, indem sie die nachteiligen Auswirkungen ihrer Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen auf die Menschenrechte ermitteln und bewerten. Zudem sollen sie geeignete Maßnahmen für Prävention, Abhilfe und Kontrolle definieren, Beschwerdemechanismen einrichten und jährlich öffentlich Bericht erstatten.

Welche Punkte werden noch kontrovers diskutiert?

Kolmar: Der strittigste Punkt betrifft die Frage nach der zivilrechtlichen Haftung. Eine pauschale Haftung für Menschenrechtsverletzungen sehen die derzeitigen Vorschläge explizit nicht vor. Betroffene sollen jedoch Schadensersatzansprüche vor deutschen Gerichten geltend machen können. Unternehmen würden dann haften, wenn sie vorhersehbare und vermeidbare Verletzungen etwa von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum billigend in Kauf nehmen. Die Beweislast obliegt dem Kläger. Kommt ein Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten nach und betreibt ein angemessenes Risikomanagement, hat es hier allerdings nichts zu befürchten. Denn in diesem Fall mangelt es an der Grundlage einer Klage – selbst im Fall einer tatsächlich eingetretenen Menschenrechtsverletzung. Der Entwurf sieht somit keine Erfolgs-, sondern eine Bemühungspflicht vor. Aus meiner Sicht erscheinen daher die im Eckpunktepapier von BMZ und BMAS indizierten Haftungsrisiken für Unternehmen begrenzt.

Sie plädieren dafür, dass Deutschland als Vorreiter mit einer klaren Regelung vorangeht. Wieso?

Kolmar: Ohne Zweifel ist ein harmonisiertes europäisches Sorgfaltspflichtengesetz erstrebenswert, da sich darin auch der Anspruch einer Wertegemeinschaft widerspiegelt. Deutschland setzt sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine solche europäische Lösung ein und hat die am 1. Dezember durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten angenommene Ratsschlussfolgerung zum Thema Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten eingebracht. Darin wird die EU-Kommission unter anderem aufgefordert, einen EU-Rechtsrahmen für nachhaltige Unternehmensführung einschließlich sektorübergreifender Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang globaler Lieferketten vorzulegen. Schlussfolgerungen des Rates sind nicht rechtsverbindlich, geben aber einen politischen Standpunkt wieder und legen somit die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Mit verbindlichen nationalen Regeln kann Deutschland Maßstäbe für die Verhandlungen um ein Sorgfaltspflichtengesetz auf EU-Ebene setzen.

Damit käme Deutschland als führende Wirtschaftsnation, die auch stark vom internationalen Handel profitiert, schon heute seiner globalen Verantwortung nach, indem der Rechtsschutz Betroffener gestärkt würde.

Wo sehen Sie konkret die Chancen einer solchen Pflicht für Unternehmen?

Kolmar: Mit der Festlegung verbindlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen würde ein level playing field und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden. Dazu kommt: Erhöhte menschenrechtliche Standards in Unternehmen zahlen in der Gesellschaft und bei Verbrauchern positiv auf die Reputation ein. Ein Lieferkettengesetz kann daher das Vertrauen in Unternehmen stärken. Und auch am Kapitalmarkt werden soziale Aspekte wie der Umgang mit Menschenrechten immer stärker beachtet, auch weil durch das proaktive Management von Menschenrechtsrisiken die Wahrscheinlichkeit von Boykotts, Lieferengpässen und Geschäftsunterbrechungen sinkt. Insofern sind Unternehmen auch aus rein kommerzieller Sicht gut beraten, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in ihren globalen Wertschöpfungsketten wahrzunehmen.

Mirjam Kolmar ist Senior Managerin im Bereich Sustainability Services bei PwC Deutschland. Sie ist Expertin für die Gestaltung nachhaltiger globaler Wertschöpfungsketten und betreut die Prüfung nichtfinanzieller Informationen zahlreicher börsennotierter sowie mittelständischer Unternehmen. Bei PwC ist sie leitend für das Thema Sustainable Supply Chain Management tätig und Teil der europäischen Expertengruppe zu diesem Thema. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte umfassen nachhaltige Wertschöpfungsketten, Nachhaltigkeitsmanagement und -berichterstattung, Prüfung nichtfinanzieller Informationen sowie Stakeholder-Management und Engagement.

Das Interview basiert auf dem Beitrag „Green and more: Bühne frei für ein Sorgfaltspflichtengesetz“, erschienen in der WPg, Heft 22/2020, S. 1369 ff.

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Mirjam Kolmar

Mirjam Kolmar

Senior Manager, PwC Germany

Tel.: +49 89 5790-6605

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